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Barrierefreiheit in Europa: „Wir brauchen einklagbares Recht“ - Antworten der Bundesregierung zur Umsetzung der Barrierefreiheit

Bildbeschreibung: Der teilhabepolitische Sprecher der FDP, Jens Beeck, im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Barrierefreiheit in Europa geht hervor, dass die Bundesregierung bisher noch keine konkreten Pläne für ein subjektives, einklagbares Recht in Bezug auf die Regelungen des European Accessibility Acts (EAA) plant. Die Umsetzung der EU-Richtlinie soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck: „Die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie ist ein wichtiger Schritt, um die Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu stärken. Doch im Zweifel können die Rechte, die die Richtlinie Menschen mit Behinderungen gibt, nicht eingeklagt werden. Damit laufen wir Gefahr, dass die Richtlinie zu einem zahnlosen Tiger wird. Die Bundesregierung muss daher endlich Haltung zeigen und eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen.“

Seit 2015 wurde in Brüssel an einer neuen Richtlinie zur Barrierefreiheit gearbeitet. Anspruch der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, der sogenannte „European Accessibility Act (EAA)“, ist es, die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen europaweit anzugleichen. Am 28. Juni 2019 trat die Richtlinie in Kraft und muss bis zum 28. Juni 2022 in nationales Recht umgesetzt werden.

Laut der Bundesfachstelle Barrierefreiheit sind die Mitgliedstaaten unter anderem dazu verpflichtet, den gesamten Online-Handel für Verbraucher barrierefrei zu gestalten. Darüber hinaus sind Hardware-Systeme für Verbraucher barrierefrei zu gestalten, einschließlich der dafür bestimmten Betriebssysteme: dazu gehören Computer, insbesondere Desktop-Computer, Notebooks, Smartphones und Tablets sowie Zahlungsterminals, die sich an einer nicht-virtuellen Verkaufsstelle befinden (z. B. ein Kartenlesegerät im Supermarkt oder auch eine Parkuhr im öffentlichen Raum).

Aus den Antworten der Bundesregierung geht hervor, dass ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie, bereits in Abstimmung sei. Die Umsetzung soll in der Verantwortung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen. "Zur Umsetzung der Richtlinie wurden zwei Stellen im Rahmen von (zeitlich befristeten) Abordnungen im BMAS geschaffen. Es wird geprüft, ob eine neue Stelle im BMAS für die von der Richtlinie vorgesehene Berichterstattung an die Europäische Kommission einzurichten ist. Außerdem wird die Schaffung neuer Stellen bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und bei der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit geprüft.", teilt die Bundesregierung mit.

Laut der Bundesregierung, wurden die Behindertenverbände bereits frühzeitig beteiligt. In wie weit die Anregungen mit eingeflossen sind, ist aus der Antwort der Bundesregierung nicht zu erkennen.

Aus der Antwort der Bundesregierung ist zu erkennen, dass das neue Personenbeförderungsgesetz, in dem mehr Barrierefreiheit für die Personenbeförderung von Verbänden gefordert wurde, keine Regelungen zur Barrierefreiheit beinhaltet. Die Bundesregierung: "Das novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) enthält bewusst keine Regelungen zur Barrierefreiheit, die in den Regelungsbereich der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen fallen. Diese Richtlinie wurde bislang noch nicht in deutsches Recht umgesetzt, weswegen der zukünftige Rechtsrahmen und die technischen Anforderungen in diesem Bereich auch noch nicht feststehen. Diesem Umsetzungsprozess sollte nicht vorgegriffen werden. Im Übrigen wird es für sinnvoll erachtet, bundesweit einheitliche Anforderungen an die Barrierefreiheit von beispielsweise Zahlungs- und bestimmten Selbstbedienungsterminals inklusive der dort eingesetzten Softwaresysteme zu normieren. Einzelanforderung für die vom PBefG umfassten Beförderungsformen werden hingegen für nicht zweckdienlich erachtet."

Eine Ausweitung auf die bauliche Umwelt ist seitens der Bundesregierung ebenfalls nicht vorgesehen. Hier sieht man die Bundesländer in der Zuständigkeit.

Jens Beeck: „Barrierefreiheit ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die besten Regeln helfen jedoch nicht, wenn sie für Betroffene nicht einklagbar sind. Die Bundesregierung muss daher endlich Klarheit schaffen. Wir brauchen einklagbares Recht“, so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Abgesehen von Ausnahmen, muss der „European Accessibility Act (EAA)“ - (EU) 2019/882 ab dem 28. Juli 2025 angewandt werden.

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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