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Ausgleichsabgabe darf nicht ins Sondersystem Werkstatt fließen

Bildbeschreibung: Corinna Rüffer, die behinderten Politische Sprecherin der Grünen.
Foto: © kk / cc0 EU-Schwerbehinderung

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern hatten bereits im März gefordert für junge Menschen mit Beeinträchtigungen bessere Berufsausbildungschancen. Zudem sollten Unternehmen ohne Teilhabebereitschaft höhere Ausgleichsabgaben bezahlen.

Jürgen Dusel, Bundesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen hat mehr Engagement von der freien Wirtschaft für Menschen mit Behinderung gefordert: „Gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ist der Generalschlüssel für Inklusion. Die steigende Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen mit Behinderungen muss uns daher ein Alarmsignal sein, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ziehen sich viele Unternehmen trotz gesetzlicher Verpflichtung seit vielen Jahren aus der Verantwortung. Das ist nicht akzeptabel. Für die Arbeitgeber, die wirklich keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, muss daher die Ausgleichsabgabe zumindest verdoppelt werden.“

Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt zum Vorhaben, die Ausgleichsabgabe zur Kompensation der im Zuge der Corona-Pandemie gesunkenen Arbeitsentgelte für Werkstattbeschäftigte zu nutzen:

Wie im vergangenen Jahr sollen Mittel der Ausgleichsabgabe erneut in das Sondersystem der Behinderten-Werkstätten fließen. Das ist ein Unding! Denn die Mittel der Ausgleichsabgabe sind dafür gedacht, die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zu fördern (z.B. behinderungsgerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes).

Natürlich müssen Werkstattbeschäftigte, deren Entgelt aufgrund der Corona-Pandemie gekürzt wurde, Ausgleichszahlungen erhalten. Die Kürzung des sowieso schon viel zu geringen Werkstattlohns, ist für die Betroffenen eine enorme Belastung.

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben entschieden, den Lohnausfall wie auch im letzten Jahr aus der Ausgleichsabgabe zu kompensieren – wie aus der Antwort auf meine Frage hervorgeht. Für ihren eigentlichen wichtigen Zweck, die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern, stehen diese Gelder dann nicht zur Verfügung. Stattdessen fließen sie in ein System, das so gut wie nichts dazu beiträgt, dass behinderte Menschen den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen.

Die Bundesregierung hätte genug Zeit gehabt, sich eine Lösung zu überlegen, die nicht zu Lasten einer inklusiven Teilhabe an Arbeit geht. Doch offensichtlich fehlt ihr dazu der Wille.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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