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Assistenz im Krankenhaus - Krankengeld für Begleitperson und Kriterien sollen festgelegt werden

Bildbeschreibung: Eine Krankenpflegerin die einen leeren Rollstuhl schiebt.
Foto: © RODNAE Productions

In dem Kontext "Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes" lässt sich kaum vermuten, dass es sich dabei um eine Gesetzesänderung handelt, die noch wesentlich mehr beinhaltet. Aus der fortführenden Formulierung "und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" mit der Drucksache 19/28658 (2171 kb), ist ebenfalls nicht zu erkennen, dass es sich um eine geplante Änderung handelt, die auch das Thema Assistenz im Krankenhaus mit berücksichtigt.

Zumindest geht das aus einem Änderungsantrag des Ausschuss für Arbeit und Soziales, der unserer Redaktion vorliegt, hervor. Eines der wohl wichtigsten Änderungen ist, dass ein Anspruch auf "Krankengeld für eine bei stationärer Behandlung mit aufgenommene Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld", gezahlt werden soll. Deutlich wird im dem Änderungsantrag, dass die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 des SGB IX erfüllt sein müssen, bedeutet also, dass diese Begleitung für Menschen mit Behinderungen, gelten. Aber auch der schon heute klassische Aspekt "aus medizinischen Gründen", soll erhalten bleiben.

Die Regelung soll auch für Menschen gelten, die Leistungen nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) erhalten. Allerdings ist zu beachten, dass der Anspruch auf Krankengeld nur für jene besteht, die keine Leistungen nach § 113 Absatz 6 des Neunten Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen. Der Anspruch auf Krankengeld besteht natürlich nur dann, wenn durch die Begleitung ein Verdienstausfall entsteht.

Der Gemeinsame Bundesausschuss, soll nach Verabschiedung des Gesetzes, eine Richtlinie erstellen, die dann die "Kriterien zur Abgrenzung des Personenkreises, der die Begleitung aus medizinischen Gründen" festlegt. Wie die Kriterien aussehen, bleibt abzuwarten, auch wenn aus dem Antrag schon wenige Aspekte deutlich werden. So heißt es im Änderungsantrag konkret: "Dabei sind sowohl die aufgrund der Behinderung bestehenden besonderen Bedürfnisse unter Heranziehung behinderungsspezifischer Maßstäbe zu berücksichtigen, als auch dass die Abdeckung besonderer Pflegebedarfe keine Aufgabe der Begleitung ist, sondern vom Krankenhaus gewährleistet wird. Bei den medizinischen Gründen ist zu berücksichtigen, dass sich der Bedarf an Begleitung insbesondere auch aus den behinderungsbedingten Beeinträchtigungen der Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit ergibt." Das diese Formulierung zu weiteren Diskussionen führen wird, ergibt sich aus der Formulierung, dass Pflegebedarfe eben keine Aufgabe der Begleitung sein sollen. Ob das die Krankenhäuser überhaupt leisten können, wird gerade im Bereich der Intensivpflege, aber auch der teils besonderen psychischen Betreuung mancher behinderter Menschen, zu hinterfragen sein.

Allerdings geht der Änderungsantrag bereits auf die besonderen Situationen, gerade bei Menschen mit Behinderungen ein. So wird nicht nur der Aspekt der Verständigung mit aufgegriffen, sondern auch der Umgang mit Belastungssituation, die viele Menschen mit Behinderungen nur durch ihre vertraute Begleitperson bewältigen können und daher die Krankenhausbehandlung erst durch die Anwesenheit der Begleitperson möglich wird.

Bisher handelt es sich um einen reinen Änderungsantrag. Was davon am Ende in den Gesetzesentwurf kommen wird bleibt abzuwarten. Sicher ist: "Vor der Entscheidung ist den für die Wahrnehmung der Interessen von Menschen mit Behinderungen maßgeblichen Organisationen, der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen." - Das bedeutet, dass es für den Gesetzesentwurf, nachdem das Plenum des Bundestags diesem zustimmt, in dien Ausschuss gehen wird, der im Anschluss einer öffentlichen Anhörung, für den Bundestag eine Empfehlung formulieren wird.

Dem Grunde nach ist also geplant, dass das Gesetz Begleitpersonen, die als Assistenz mit ins Krankenhaus gehen, ein Krankengeld zusichert und es Kriterien geben wird, die festlegen, wann eine Begleitung erforderlich ist, dass aber unter der Berücksichtigung der teils besonderen Situationen von Menschen mit Behinderungen. Wer allerdings schon heute als Mensch mit Behinderungen, ein selbstbestimmtes Leben führt, wird wohl eher Probleme bekommen, eine Begleitung begründen zu können, außer es gibt besondere Situationen die diese dann notwendig machen.

Da es sich hier erst einmal "nur" um ein Änderungsantrag handelt, dieser erst noch als Gesetzentwurf formuliert werden muss, ist kaum davon auszugehen, dass sich die geplanten Änderungen noch in dieser Parlamentswoche zu einem Gesetzesentwurf führen werden. Danach folgen die Parlamentsferien gefolgt mit den Wahlen. Es wäre also ein sehr große Leistung, wenn diese Bundesregierung das Gesetz noch vor der Wahl, mit der zugehörigen Anhörung, verabschieden würde.

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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