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Assistenz im Krankenhaus: Neuregelung wichtig, aber zu eng!

Bildbeschreibung: Eine Krankenpflegerin die einer Frau die Hände hält.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Nach langem Ringen hat der Bundestag am Donnerstag eine Regelung zur Assistenz von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus beschlossen. (wir berichteten) Damit wird eine seit langem bestehende Hilfelücke geschlossen. Die Neuregelung zur Assistenz im Krankenhaus ermöglicht Begleitung und Unterstützung eines Menschen mit Behinderungen durch vertraute Menschen. Oftmals wird erst dadurch eine medizinische Behandlung möglich.

Doch die Neuregelungen sind aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) zu eng. Ausgeklammert von der neuen Unterstützungsleistung bleiben nämlich ältere, etwa dementiell erkrankte Menschen mit Beeinträchtigungen und Pflegebedarf, sowie deren Angehörigen. „Diesen Menschen wird oft keine Eingliederungshilfe gewährt. Damit bleiben sie auch von der neuen Leistung der Assistenz im Krankenhaus ausgeschlossen. Denn die wird nur in der Eingliederungshilfe gewährt“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Und damit nicht genug. Auch ihre Angehörigen bleiben mit diesem neuen Gesetz „außen vor“. Denn der Krankengeldanspruch der Begleitperson im SGB V knüpft ebenfalls an die Eingliederungshilfeberechtigung der begleiteten Person an. „Trotz gleicher Bedarfslagen werden hier Menschen einfach in der neuen SGB V-Regelung vergessen. Auch für sie muss die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gesichert werden“, fordert Bauer.

Ebenso begrüßen die Diakonie Deutschland, Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e.V. (DEKV) die neue Regelung zur Assistenz von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus:

Ab dem kommenden Jahr wird es für Menschen mit Behinderung erheblich einfacher, eine vertraute Person mit ins Krankenhaus zu nehmen, wenn dies für die erfolgreiche Behandlung notwendig ist. Mit einer Ergänzung im Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, das am 24. Juni im Bundestag verabschiedet wurde, erfüllt die scheidende Bundesregierung eine langjährige Forderung der Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen und Unterstützer. Zuvor war jahrelang über die Übernahme der Kosten gestritten worden.

Wenn Menschen mit Behinderungen in ein Krankenhaus aufgenommen werden müssen, kann das für die Betroffenen hochgradig beängstigend und bedrohlich sein. Personen, die ihnen persönlich gut bekannt und aus dem Alltag vertraut sind, können oft schon durch ihre bloße Anwesenheit Sicherheit geben, Angst lindern und die Kommunikation mit dem Krankenhauspersonal vereinfachen.

Während eines Krankenhausaufenthaltes von Menschen mit Behinderung können nahe Angehörige für deren Begleitung künftig vom Arbeitgeber freigestellt werden. Sie erhalten von der Krankenkasse einen Ersatz des Verdienstausfalls – ähnlich wie Eltern kranker Kinder. Auch wer als Mensch mit Behinderung Leistungen in besonderen Wohnformen oder von Diensten der Eingliederungshilfe erhält, kann von Mitarbeitenden ins Krankenhaus begleitet werden. Die Kosten dieser Assistenzleistung werden von der Eingliederungshilfe übernommen. Vorausgesetzt der Bundesrat stimmt dem Gesetz im Herbst zu, muss im Gemeinsamen Bundesausschuss noch geklärt werden, für welchen Personenkreis der Anspruch auf eine Begleitperson grundsätzlich anerkannt wird.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, sagt: "Ich bin erleichtert, dass zum Ende der Legislaturperiode ein Kompromiss gefunden wurde. Für viele Menschen mit Behinderung ist eine vertraute Begleitung im Krankenhaus eine große Hilfe. Sie kann Ängste nehmen und Sicherheit schaffen."

Der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbands, Christoph Radbruch, ergänzt: "Für Menschen mit Behinderung ist ein Krankenhausaufenthalt oft eine sehr belastende Situation. Eine vertraute Person an ihrer Seite erleichtert die Verständigung mit Pflege und Ärzten. Dies macht eine erfolgreiche Behandlung häufig erst möglich."

Frank Stefan, Vorsitzender des Bundesverbands evangelische Behindertenhilfe, fügt hinzu: "Wir haben uns seit Langem dafür eingesetzt, dass die Begleitung ins Krankenhaus allen Menschen mit Behinderung zur Verfügung steht. Deshalb freuen wir uns, dass die Regelung dies endlich ermöglicht."

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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