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Bundesregierung äußert sich zu Barrierefreiheit von Gebäuden

Bildbeschreibung: Ein Baugerüst um ein Gebäude in dem Wohnungen gebaut werden.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

In Deutschland herrscht ein bundesweiter Mangel an barrierefreien Wohnungen. Nur 2 Prozent aller Wohnungen und Einfamilienhäuser in Deutschland sind beinahe barrierefrei. Dabei lässt sich nur jedes zehnte Gebäude stufenlos betreten. Selbst bei den Neubauten der letzten drei Jahre, wurde nur bei jedem Fünften weitgehend auf Barrieren verzichtet. Dies geht aus den veröffentlichten Daten des Mikrozensus-Zusatzprogramms „Wohnen“ vom Statistischen Bundesamt im Oktober bzw. Dezember 2019 hervor.

Um die Barrierefreiheit und energetischen Sanierung von Gebäuden, geht es in der Antwort der Bundesregierung, auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Im Alltag stoßen Behinderte Menschen schnell an ihre Grenzen der gleichberechtigten Teilhabe, so könne etwa der Restaurantbesuch, der Ausflug ins Kino, der Arztbesuch oder der Besuch von Freundinnen und Freunden im schlimmsten Falle unmöglich werden, wenn Gebäude nicht barrierefrei sind, schreiben die Abgeordneten. In den nächsten Jahren bestehe ein enormer Sanierungsbedarf bei Wohngebäuden und gewerblich genutzten Immobilien, unter anderem etwa bei Ladengeschäften, Hotellerie, Gastronomie und Praxen. Bei der energetischen Gebäudesanierung und dem Abbau von Barrieren bestehe Synergien. Es sei dadurch günstiger, beides gleichzeitig durchzuführen, da bestimmte Planungs-, Genehmigungs-, Vor- und Nachbereitungsschritte nur einmal durchgeführt werden müssten. Nach Ansicht der Grünen drängt es sich daher auf beides zusammen zu denken.

Die Bundesregierung betont, sie habe 2021 eine Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestartet. Bei den Sanierungen würden Umfeldmaßnahmen gefördert, die Wiederherstellungsarbeiten umfassen. Diese könnte Beispielsweise bei einer umfassenden energetischen Sanierung vorgesehen werden, dass keine Schwellen, dafür aber breite Türen oder tiefe Griffe verbaut werden. Eine Studie zur Barrierefreiheit bei energetischen Sanierungen sei derzeit nicht geplant, heißt es in der Antwort.

Für Förderverträge wurden, seit Bestehen des Förderprogramm 2017, „Altersgerecht Umbauen – Barrierereduzierung“ Programmmittel in Höhe von 476 Millionen Euro zugesagt. Dabei waren die Mittel regelmäßig nicht genügend, so dass ein Förderstopp zuletzt im Juni 2021 unterjährig ausgesprochen wurde.

Mit dem Klimakabinett wurden etwa umfassende Maßnahmen bei Gebäuden beschlossen. Unter anderem wurden Förderprogramme, CO2-Gebäudesanierungsprogramm, Teile des Anreizprogramms Energieeffizienz (APEE), Marktanreizprogramm (MAP) und Pumpen- und Heizungsoptimierung (HZO) in die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) integriert, die im Januar bzw. Juli 2021 startete. Hierbei erfolgt die Förderung entweder über zinsgünstige Kredite in Verbindung mit Tilgungszuschüssen oder über direkte Investitionszuschüsse.

Das bereits beschlossene Klimaschutz-Sofortprogramm 2022, sowie das Sofortprogramm Gebäude 2020, sehe eine weitere Verstärkung der Mittelausstattung der BEG vor.

Im Rahmen der BEG sei eine Kumulierung (Anhäufung) mit anderen Fördermitteln möglich. So ergebe sich infolge der Kumulierung für die zu fördernde Maßnahme eine Förderquote aus öffentlichen Mitteln von insgesamt mehr als 60 Prozent. Dies hat der Fördernehmer dem jeweiligen Durchführer anzuzeigen, schreibt die Bundesregierung. So sei die nach der BEG gewährte Förderung in diesem Fall so zu kürzen, dass eine Förderquote von maximal 60 Prozent erreicht wird.

Auch sei eine Kombination, beispielsweise mit den KfW Programmen „Altersgerecht Umbauen“ oder dem KfW-Eigenmittelprogramm „Barrierearme Stadt“ (Nummern 233 und 234, gerichtet an Kommunen oder kommunale Unternehmen), möglich.

Bei Wiederherstellung nach Sanierungsarbeiten könne laut Angaben der Bundesregierung im Rahmen der BEG Barrierefreiheit berücksichtigt werden und eine Kumulierung mit anderen Fördermitteln sei möglich. Auch könne im Rahmen des Krankenhauszukunftsfonds unter anderem Investitionen gefördert werden, um Notaufnahmen von Krankenhäusern hinsichtlich ihrer technischen Ausstattung an den jeweils aktuellen Stand der Technik anzupassen oder etwa die Barrierefreiheit von Notaufnahmen in Krankhäusern herzustellen, heißt es von der Bundesregierung. Zudem umfasse die Förderung etwa Vorhaben zur Digitalisierung der Prozesse und Strukturen im Krankenhaus durch den Krankenhauszukunftsfonds, etwa die digitale Barrierefreiheit, deren Vorgaben grundsätzlich zu berücksichtigen, sofern diese für den jeweiligen Fördernehmer relevant und einschlägig sind.

Außerdem seien Städtebauliche Maßnahmen der Barrierearmut bzw. -freiheit als Querschnittsaufgabe mit Mitteln der Städtebauförderung förderfähig. Über die genaue, Mittelverwendung entscheiden die Bundesländer.

Aufgrund der Corona-Pandemie sei es zu einer leichten Verzögerung der Erhebung der Barrieren in Bestandsgebäuden, die im Eigentum des Bundes liegen, sowie deren Bewertung, gekommen. Die Berichte nach § 8 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) werden jedoch rechtzeitig in die Evaluation des am 19. Juli 2016 novellierten BGG einfließen. Nach Angaben Bundesregierung werde sie innerhalb von sechs Jahren über die Wirkungen des Gesetzes, dem Deutschen Bundestag berichten.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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