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Überfällige Regelung zu Assistenz im Krankenhaus kann nur erster Schritt sein

Bildbeschreibung: Zwei Krankenhausbetten in einem Krankenhaus.
Foto: © Hush Naidoo

Der Sozialverband VdK begrüßt die Zustimmung des Bundesrats zur lange umkämpften und überfälligen Regelung, dass Menschen mit schweren Behinderungen bei Krankenhausaufenthalten von Personen ihres Vertrauens begleitet werden können. „Das hilft ihnen sehr. Die Kostenübernahme war seit Jahren überfällig. Damit wurde wenigstens am Ende dieser Legislaturperiode ein Teil des Problems angegangen. Allerdings ist die Regelung nicht ausreichend“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Freitag in Berlin.

Sie appellierte an die künftige Bundesregierung, das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode dringend nachzubessern: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass gerade Demenzkranke von der Regelung ausgeschlossen bleiben“, kritisiert Bentele. „Sie brauchen die Begleitung einer vertrauten Person ganz besonders. Für diese Menschen muss die nächste Regierung dringend eine Lösung finden.“

Denn Menschen mit Demenz kämen im Krankenhaus ohne Begleitung nur schwer zurecht. „Wenn sie keine vertraute Person bei sich haben, können sie den Ärzten oft nicht folgen. Sie verstehen dann nicht, warum eine Behandlung durchgeführt wird und nicht selten verschlechtert sich der Zustand, weil keine vertraute Person in der Nähe ist.“

Diese Ansicht teilte auch der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik im Bundesrat und machte darauf aufmerksam, dass der Personenkreis, der auf eine Begleitung im Krankenhaus angewiesen ist, größer ist und nicht immer Leistungen der Eingliederungshilfe bezieht. Er bestätigte damit die VdK-Position, dass die nächste Bundesregierung hier nachbessern muss.

Grundsätzlich begrüßt die VdK-Präsidentin aber, dass mit dem Gesetz nun immerhin Menschen mit komplexen Behinderungen einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung bekommen. Der Bundestag hatte die Regelung, die an das Tierarzneimittel-Gesetz angehängt wurde, im Juni verabschiedet. Es geht um zwei neue Leistungen: es wird einen Krankengeldanspruch für einen Angehörigen oder enge Vertrauensperson geben, wenn die Begleitung in die Klinik aus medizinischen Gründen notwendig ist und der Begleitperson ein Verdienstausfall entsteht.

Alternativ dazu soll künftig die Begleitung durch Personal aus der Behinderteneinrichtung vergütet werden. Voraussetzung ist aber in beiden Fällen, dass der Patient bereits Leistungen der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe oder nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) bezieht. Der VdK hatte sich für die nun verabschiedete Regelung stark gemacht. Sie muss aber wie gefordert erweitert werden.

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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