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RISG: Der Protest geht weiter – Neuer Sachstand vom BMG

Bildbeschreibung: Mitglieder von ALS-Mobil e.v. mit Protestplakaten vor dem Bundesministerium für Gesundheit.
© 2019 by EU-Schwerbehinderung

Jeden Freitag trifft sich eine Gruppe vom Verein ALS-Mobil vor dem Bundesministerium für Gesundheit, um weiterhin darauf aufmerksam zu machen, dass das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) von Jens Spahn auf massive Kritik stößt. Das geplante Gesetz sieht nämlich vor, dass Beatmungspatienten aus der häuslichen Pflege herausgenommen werden sollen und in Pflegeeinrichtungen unterzubringen sind. Geprüft soll diese Maßnahme vorab durch die Krankenkassen, die dann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob ein Beatmungspatient in eine Pflegeeinrichtung „zwangseingewiesen“ wird. (wir berichteten)

„Jens Spahn wird das Gesetz mit aller Gewalt durchbringen und dann abwarten, ob es Klagen gibt, um Rechtsicherheit zu erhalten“, ist eines der Befürchtungen, die die Protestteilnehmer*in vor dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) äußerten. Das dieses Gesetz im vorliegenden Referentenentwurf sogar gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt, das kritisierte nicht nur der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel, sondern diese Kritik kam bereits von vielen anderen Verbänden und der Monitoringstelle in Berlin, die als Institut für Menschenrechte die UN- Behindertenrechtskonvention und deren Umsetzung überwacht. (wir berichteten)

Bildbeschreibung: ALS-Mobil e.v. Mitglieder vor dem Bundesministerium für Gesundheit mit Protest Plakaten© 2019 by EU-SchwerbehinderungSeitens des Bundesministeriums ist öffentlich nichts zu erkennen, was darauf hinweist, dass man diese Kritik angenommen hat, oder das Gesetz vollständig überarbeitet wird.
Laut Bundesministerium ist der aktuelle Sachstand: „Zur Zeit läuft das Anhörungsverfahren mit den Ressorts, Ländern und Verbänden. Zu dem Gesetzentwurf sind bereits zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Neben Zuspruch wurde auch deutliche Kritik geäußert, die wir sehr ernst nehmen. Die Anregungen und Änderungswünsche werden nun sorgfältig ausgewertet und die erforderlichen Änderungen in den Entwurf eingearbeitet. “

 

 

 

Das diese Aussage nicht unbedingt eine beruhigende Wirkung hat, solange seitens des Bundesministeriums keine klare Aussage erfolgt, ob die geplanten „Zwangseinweisungen“ aus dem Gesetzesentwurf entfernt werden, ist mit Sicherheit nachzuvollziehen.

Der Verein ALS- Mobil führt deshalb regelmäßige Protestaktionen durch. Das Jens Spahn offensichtlich jede Konfrontation mit der Thematik vermeidet, obwohl dieses Thema medial immer mehr Interesse gewinnt, ist wohl nicht ganz unbegründet. So hat sich der Verein ALS-Mobil in Thüringen zu einer Veranstaltung angemeldet, auf der Jens Spahn erwartet wurde. Jens Spahn sagte sein Erscheinen bei der Veranstaltung ab. Bildbeschreibung; Mitglieder von ALS-Mobil e.v. protestieren vor dem Bundesministerium für Gesundheit© 2019 by EU-Schwerbehinderung

So müssen gerade betroffene Beatmungspatienten mit der Angst leben, dass das RISG kommt und die Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld herausnimmt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben somit immer mehr erschwert wird. Für Deutschland wäre das kein gutes Symbol, erkennt der Artikel 19 der UN- Behindertenrechtskonvention doch den „das Recht von Menschen mit Behinderungen an, mit den gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben.“. Es ist also kein Wunder, dass hier die Vorwürfe einer Menschenrechtsverletzung, Jens Spahn vorgeworfen werden.

 

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Das RISG muss unbedingt konform mit Grundgesetz und Behindertenrechtskonvention sein! Im GG gibt es keinen Ausschluss von Pflegebedürftigen an Wahlfreiheit des Wohnorts, und die Familie genießt besonderen Schutz des Staates. Jens Spahn macht das...

Das RISG muss unbedingt konform mit Grundgesetz und Behindertenrechtskonvention sein! Im GG gibt es keinen Ausschluss von Pflegebedürftigen an Wahlfreiheit des Wohnorts, und die Familie genießt besonderen Schutz des Staates. Jens Spahn macht das für Pflegebedürftige zur Makulatur! Mit einem simplen Referentenentwurf? Geht's noch! Stoppt den Mann! Der ist verfassungsfeindlich -

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  gabriella
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