EU-Schwerbehinderung

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Stellungnahme vom BMG zur Datensammlung im Forschungsdatenzentrum

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Microfon zu sehen

In den letzten Wochen gab es sehr viel Kritik zum Digitale-Versorgungs-Gesetz. Gerade hinsichtlich der Daten, die gesammelt werden sollen und an einer zentralen Stelle gespeichert werden, herrschte sehr viel Unmut im Netz. Das Bundesministerium für Gesundheit hat sich zu dem Thema EU-Schwerbehinderung gegenüber, wie folgt geäußert:

Die Zusammenführung und statistische Auswertung von pseudonymisierten Abrechnungsdaten in einem geschützten Datenraum sowie die Weitergabe anonymisierter Auswertungsergebnisse (sogenannte Ergebnismengen) zu gesetzlich definierten Zwecken an gesetzlich definierte Nutzer findet bereits heute statt. Die Regelungen zur Datentransparenz, die mit dem Forschungsdatenzentrum (FDZ) weiterentwickelt werden sollen, wurden 2004 von der rot-grünen Koalition im Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) eingeführt.

Bereits heute liegen der Datenaufbereitungsstelle die Abrechnungsdaten aller gesetzlich Versicherten vor, die für die Durchführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs erforderlich sind. Mit der Weiterentwicklung wird durch die Loslösung vom heutigen RSA-Verfahren insbesondere das Ziel verfolgt, die Daten zukünftig mit einem geringeren Zeitverzug zur Verfügung stellen zu können. Dieser beträgt heute rund 4 Jahre und könnte zukünftig auf 1 Jahr reduziert werden.

Wichtig ist auch, dass es sich bei den hier diskutierten Daten ausschließlich um Abrechnungsdaten und nicht um Behandlungsdaten handelt. Röntgenbilder, ärztliche Befunde etc. werden selbstverständlich nicht übermittelt. Die Krankenkassendaten werden bei der Datensammelstelle (GKV-SV) entweder auf Basis der Versichertennummer oder auf Basis eines kassenübergreifenden Versichertenpseudonyms zusammengeführt. Vergleichbare Aufgaben erfüllt der GKV-SV bereits heute für die Daten zur Ermittlung des morbiditätsbezogenen Risikostrukturausgleichs. Es werden in diesem Verfahren also keine „Klardaten“ durch die Krankenkassen übermittelt.

Mit den Regelungen im DVG werden gegenüber bestehendem Recht weder die Zwecke der Nutzung ausgeweitet, noch die berechtigten Nutzer. In einem Änderungsantrag wird aufgrund einer bestehenden Rechtsunsicherheit lediglich klargestellt, dass zukünftig alle Universitätskliniken nutzungsberechtig sind –bislang ist das nur für Universitätskliniken unstreitig, die im sogenannten Integrationsmodell mit der medizinischen Hochschule kooperieren.

Nutzungsberechtigte müssen – wie bisher – einen Antrag stellen. Im FDZ wird geprüft, dass Umfang und Struktur der beantragten Daten erforderlich sind. Bei positiver Prüfung werden wie bisher anonymisierte und aggregierte Daten in Form von Auswertungsergebnissen zur Verfügung gestellt. Einzelangaben zu Versicherten werden nicht weitergegeben, sie verlassen den geschützten Datenraum nicht.

Die gesetzlich geschaffene Verarbeitungsbefugnis ist datenschutzkonform, da die Auswertung der Daten zur Gewährleistung und Verbesserung der Versorgung im öffentlichen Interesse liegen und somit von den Öffnungsklauseln in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b, Satz 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben i und j Gebrauch macht. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das Bundesinnenministerium und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben dies im Rahmen der Ressortabstimmung bestätigt.

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