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SPD: Kondome für alle - zum scheitern verurteilt?

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind bunte Kondome zu sehen.

Die SPD nimmt es locker, wenn es um das Thema Verhütung geht und fordert freie Kondome für alle, obwohl sich die SPD erst im Februar 2019 dagegen ausgesprochen hatte. Umso mehr verwunderte der Bericht, dass die SPD jetzt Gratiskondome für alle will. So heißt es in einem Spiegel- Artikel (Zitat): "Gratisverhütung für alle: Die SPD will, dass Kondome, Pille und Spirale künftig kostenlos erhältlich sind. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Parteitag den Plan beschließen."

Im Juni 2018 gab es einen Antrag (Drucksache 19/2514) im Deutschen Bundestag, der vom Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurde. Dieser Antrag zielte darauf ab, Menschen mit geringem Einkommen, Verhütungsmittel kostenlos bereit zu stellen. Als Folge gab es eine Beschlussempfehlung (Drucksache 19/7858) die sich sich wie folgt formulierte : "Es müsse für alle, unabhängig von Einkommen und Wohnort, ein selbstbestimmter Zugang zu zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und individuell passenden Verhütungsmitteln gewährleistet werden. Daher sei eine bundeseinheitliche Regelung notwendig, die für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen den kostenlosen Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln ihrer Wahl garantiere." - Abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP.

Ein anderer Antrag (Drucksache 19/2699) der von den Linken kam, stand im Kontext "Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen". Formal hieß es unter Anderem in dem Antrag : "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch wirksame nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel, insbesondere die symptothermale Methode und Kondome, erstattungsfähig macht." Der Antrag der Fraktion "Die Linke" ging zwar noch etwas weiter. In dem Antrag ging es um die UN-Frauenrechtskonvention, zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat. Die Linke bewertete es damals als problematisch, dass gerade Empfängerin von Grundleistung, durch die Tatsache das viele Verhütungsmittel selbst finanzieren zu müssen, der Zugang erschwert wird. Es kam auch hier eine Beschlussempfehlung (siehe 19/7858) in der es hieß: "Verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe seien ohne Alters- und Indikationseinschränkung in die Leistungspflicht der GKV aufzunehmen. Die Bundesregierung sei zudem aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch wirksame, nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel erstattungsfähig mache. " - Auch hier abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Das ganze war im Februar 2019.

Kaum 9 Monate später (so lange dauert eine Schwangerschaft) soll im SPD Parteitag (6 - 8 Dezember) ein Antrag auf kostenlosen Zugang von Kondomen und andere gängige Verhütungsmittel wie die Pille und die Spirale, gestellt werden?

Die Sozialdemokraten wünschen (wir haben bald Weihnachten und der Parteitag beginnt Nikolaus) sich auch einen kostenlosen Zugang zu anonymen Gesprächen und mehr Aufklärung in den Schulen. Mehr Aufklärung in den Schulen ist Ländersache. Beratungsstellen wie Pro Familie bieten so etwas an. Auch kostenlose Beratungsgespräche gibt es bereits vielerorts. Für Menschen mit Behinderung, gibt mittlerweile viele Beratungsstelle, zum Thema Sexualität und Verhütung, bei denen eine kostenlose Beratung möglich ist.

Bleibt also abzuwarten, was dieser Sinneswandel nach 9 Monaten auf sich hat und ob die SPD diesmal ihren eigenen Antrag durch den Bundestag bringen wird, sofern dieser auf dem Bundesparteitag der SPD überhaupt beschlossen wird.

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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