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Paritätischer begrüßt das Statement von Heil zu Hartz IV

Bildbeschreibung: Pressefoto Dr. Ulrich Schneider Hauptgeschäftsführer Paritätischer
Foto : Dr. Ulrich Schneider | © Der Paritätische Gesamtverband

Das Bundesministerium und die Bundesagentur für Arbeit, arbeiten derzeitig an Weisungen, als Resultat des Gerichtsbeschlusses vom Bundesverfassungsgericht,  für Deutschlands Jobcenter. Dabei wurden im Entwurf Möglichkeiten der "Parallel Sanktionierungen" geschaffen. Job oder Qualifizierungsmaßnahme abgelehnt, vielleicht noch den Termin beim Jobcenter versäumt und schon war es nach dem Entwurf möglich, für jedes "Vergehen" einzeln sanktioniert zu werden. Durch diese Möglichkeit, hätte es dazu kommen können, dass die 30% der Maximalen Sanktionierungshöhe, die das Bundesverfassungsgericht zulässt, überschritten hätte. 

"Bevor es in der öffentlichen Diskussion zu weiteren Missverständnissen kommt, wird klar gestellt: Der Arbeitsminister schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf. Eine dementsprechende Weisung wird nach Abschluss des konsultatorischen Verfahrens am Freitag ergehen.“, hieß es als Reaktion aus dem Ministerium.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands äußerte sich zu der Reaktion von Hubertus Heil, positiv: „Ich bin froh, dass der Bundesarbeitsminister so schnell reagiert hat und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offenbar ernst nimmt." Ebenso klare Aussagen des Arbeitsministers seien nun nötig zur Frage nach einer großzügigen Härtefallregelung und dazu, wie lange überhaupt sanktioniert werden dürfe.

Für die anstehende gesetzliche Neuregelung, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 notwendig geworden ist, unterstrich der Paritätische seine Forderung nach der Abschaffung von Sanktionen. „Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen“, so Schneider.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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