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Pharmaindustrie gefährdet Patientenversorgung

Bildbeschreibung: Auf dem Foto ist ein Stapel Medikamente zu sehen.
Foto : kp | © 2019 EU-Schwerbehinderung

Seit längerem gibt es in Deutschland, bei einigen Medikamenten, Lieferengpässe. Mittlerweile berichtet immer mehr betroffene Personen, dass sie ihre benötigten Medikamente nicht erhalten oder teilweise auf nicht so wirksame Ersatzprodukte ausweichen müssen. Nicht nur die Bundesregierung beschäftigt sich mit dem Thema, sondern auch anderweitig findet das Thema immer mehr Aufmerksamkeit und sorgt für Kritik. Die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen (IKK e.V.) äußerte sich ebenfalls zu dem Thema: "Lieferengpässe bei Medikamenten verunsichern die Patienten und können im Extremfall die Versorgung gefährden", erklärt Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. "Die Politik ist hier gefordert, entgegen zu wirken."

Aus Sicht des IKK e.V. sind Rabattverträge nicht die Ursache der Lieferengpässe. Vielmehr sieht der IKK e.V. darin eine Chance, im Sinne der Patienten, indem bei Ausschreibungen verpflichtend Preis- und Qualitätsaspekte berücksichtigt werden.

Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Er fordert: "Angesichts von Gewinnmaximierungsstrategien der Unternehmen müssen marktwirtschaftliche Ansätze regulatorisch überarbeitet wer-den. Die Konzentration auf gewinnträchtige neue Wirkstoffe zur Behandlung von Orphan Diseases sowie die erkennbare Marktsegmentaufteilung zwischen Konkurrenten sind ein internationales Problem, dass nicht allein auf nationaler Ebene gelöst werden kann!" Hinsichtlich möglicher Strafzahlungen führt der Vorstandsvorsitzende aus: "Strafzahlungen im Rahmen von Rabattverträgen bei Nicht-Lieferfähigkeit sollten in erster Linie dazu führen, dass Patienten keine Zuzahlungen leisten müssen."

Jürgen Hohnl, IKK e.V.-Geschäftsführer, fasst das Problem in der Pressemitteilung des IKK e.V. wie folgt zusammen: "Versorgungssicherheit geht vor Profitmaximierung! Ein Umdenken ist notwendig. Die Innungskrankenkassen übernehmen Verantwortung für ihr Tun, fordern aber auch Verantwortung von den pharmazeutischen Unternehmen und von der Politik."

Glaubt man den Zahlen der Bundesregierung (wir berichteten) ist zwar eine tendenzielle Erhöhung der Lieferengpässe zu sehen, die sich aber bereits in den letzten 2 Jahren abzeichnet.

Jens Spahn möchte dem Thema mit einem 5 Punkteplan (wir berichteten) entgegen wirken. Sabine Dittmar (SPD), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zur Diskussion um Lieferengpässe bei Arzneimitteln, meinte am 21.11.2019 dazu:

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der vorletzten Legislaturperiode die Problematik der Lieferengpässe bei Arzneimitteln erkannt und entsprechende Lösungsvorschläge unterbreitet (siehe auch Bundestagsdrucksache 17/12847). Im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke haben wir bereits eine entsprechende Prüfbitte ans Ministerium gestellt. Ich freue mich, dass nun auch unser Koalitionspartner Handlungsbedarf sieht und ich hoffe, dass wir im Rahmen des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes nun endlich effektive Maßnahmen auf den Weg bringen.

Aus unserer Sicht sollte das BfArM verpflichtet werden, gemeinsam mit den medizinischen Fachgesellschaften und den Verbänden der Apotheker eine Liste der versorgungsrelevanten Wirkstoffe zu beschließen. Für diese sollte dann eine entsprechende Pflicht zu Bevorratung bei Herstellern und Großhändlern, die deutlich über die bisherigen zwei Wochen hinausgeht, eingeführt werden. Ich halte es außerdem für erforderlich, dass die gegenüber den Krankenhausapotheken bereits bestehende Meldepflicht der Hersteller ausgedehnt wird. Bisher erfolgen die Meldungen an das BfArM auf freiwilliger Basis. Verstöße gegen die Meldepflicht bei drohenden oder eingetretenen Lieferengpässen müssen für Hersteller oder Großhändler sanktioniert werden.

Auch halten wir es für notwendig, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darauf hinzuwirken, die Herstellung von Arzneimitteln in Europa zu fördern. Wir werden zudem genau prüfen, ob durch neue Vorgaben bei den Rabattverträgen die Versorgungssicherheit erhöht werden kann, ohne die Einsparungen aufs Spiel zu setzen. Dabei gilt es, Europa- und Vergaberecht genau im Blick zu behalten.

Wir sprechen uns aber auch gegen die pauschale Abschaffung von Rabattverträgen aus. Die Pharmaindustrie versucht seit langem die Legende zu verbreiten, dass die Rabattverträge in Deutschland verantwortlich seien für Lieferengpässe. Lieferengpässe treten allerdings auch in vielen anderen Ländern auf, die keine Rabattverträge ausschreiben. Die Pharmaindustrie instrumentalisiert hier ein globales Problem für die Durchsetzung ihrer Lobbyinteressen in Deutschland.“

Autor: kh / © EU-Schwerbehinderung



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