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Update: Armutsbericht Deutschland - 30 Jahre Mauerfall

Bildbeschreibung: Ein Mann der im Schlafsack auf dem Bürgersteig liegt.
Foto: © MargGe

30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in Westdeutschland ab. Der Verband spricht von einer Vierteilung Deutschlands und fordert einen Masterplan zur Armutsbeseitigung.

„Die Kluft zwischen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich und der Graben verläuft längst nicht mehr nur zwischen Ost und West“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Bei genauerer Betrachtung zeige sich Deutschland bei der Armut inzwischen viergeteilt. Dem wohlhabenden Süden (Bayern und Baden-Württemberg mit einer Armutsquote von zusammen 11,8 Prozent), stehen NRW mit einer Armutsquote von 18,1 Prozent und der Osten (17,5 %) gegenüber. Dazwischen liegen die weiteren Regionen Westdeutschlands mit einer Armutsquote von zusammen 15,9 Prozent. „Der Armutsbericht zeigt, dass auch der Westen Deutschlands tief gespalten und weit entfernt ist von Einheitlichkeit oder gleichwertigen Lebensbedingungen“, so Schneider. 

Der Verband untersucht in der vorliegenden Studie die Armutsentwicklung auf Länder- und Regionalebene. In 35 von 95 Regionen ist die Armut laut Bericht zwischen 2008 und 2018 gesunken, darunter überwiegend ostdeutsche Regionen. In gut einem Viertel aller Regionen ist die Armut im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent gestiegen. Insbesondere das Ruhrgebiet bleibe mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent bei 5,8 Millionen Einwohner*innen Problemregion Nummer 1. Der Paritätische identifiziert darüber hinaus eine Reihe neuer Problemregionen („Die Abgestiegenen“), die, von guter Ausgangslage in 2008 gestartet, inzwischen ebenfalls Armutsquoten aufweisen, die über dem Bundesdurchschnitt liegen. Besonders schlecht stellt sich die Entwicklung in Hessen dar: Gehörte das Bundesland vor zehn Jahren noch zum wohlhabenden Süden, ist die Armut in Hessen seitdem um 24 Prozent gestiegen und damit so stark wie in keinem anderen Bundesland.

Der Paritätische weist schließlich auf die besondere Dynamik bei der Entwicklung von Altersarmut und der Armut Erwerbstätiger hin: Die Armut von Rentner*innen ist in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent und damit so stark wie bei keiner anderen Gruppe angestiegen. Von den erwachsenen Armen seien 29 Prozent in Rente und 32 Prozent erwerbstätig. Jedes fünfte Kind lebt in Armut.

Der Verband fordert in seinem Bericht einen dezidierten Masterplan zur Armutsvermeidung, der die Politikfelder Arbeit, Wohnen, Alterssicherung, Pflege, Gesundheit, Familie, Bildung und Teilhabe umfasst. Neben einem armutsfesten Mindestlohn und einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV seien insbesondere Reformen der Altersgrundsicherung und die Einführung einer Kindergrundsicherung erforderlich, um Armut wirksam vorzubeugen. Voraussetzung zur Realisierung sei dabei ein mutiges Umsteuern in der Steuerpolitik.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen äußert sich in einer Pressemitteilung zum Armutsbericht Paritätischen Wohlfahrtsverbandes:

„Trotz der guten Konjunktur der vergangenen Jahre lebt im Ruhrgebiet, im Osten Deutschlands und in Bremen inzwischen fast jeder fünfte Einwohner in Armut. Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Armut kann sich unser reiches Land nicht leisten. Wer arm ist, hat weniger Chancen. Der Zusammenhalt unseres Landes hängt davon ab, wie wir mit denen umgehen, die nicht alles aus eigener Kraft schaffen. Unser soziales Netz muss effektiv vor Armut schützen. Gute Chancen durch gute Bildung, eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt, Regelsätze, die auch mal für einen Kinobesuch reichen.

Für die Betroffenen bedeutet Armut Existenzsorgen und weniger Teilhabe. Aber sie schadet auch unserer Gesellschaft insgesamt und bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Handlungsauftrag für die Bundesregierung ist eindeutig: Kein Kind darf in Armut aufwachsen, kein Rentner den Lebensabend in Not verbringen. Dazu gehört eine Kindergrundsicherung, die jedem Kind ein Aufwachsen jenseits von Armut ermöglicht. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Die Höhe der Grundsicherung muss kulturelle und soziale Teilhabe ermöglichen und der Mindestlohn vor Armut schützen.

Es ist erschreckend, wie stark die räumliche Polarisierung zugenommen hat. Viele der armen Regionen gelten auch als strukturschwach. Die Infrastruktur bröckelt und die Möglichkeiten zur Gestaltung eines lebendigen Gemeinwesens fehlen. Die Bundesregierung muss endlich diese Regionen stärker unterstützen und gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land wiederherstellen."

Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, (Grüne) und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik von den Grünen äußern sich ebenfalls zum Armutsbericht: 

Es ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland, wenn jeder sechste Mensch in Armut leben muss. Trotz des leichten Rückgangs der Armutsgefährdung ist klar: Die Armut in Deutschland stagniert seit Jahren auf zu hohem Niveau. Die Ergebnisse des Berichts sind ein klarer Handlungsauftrag für die Bundesregierung. Sie muss nun endlich am großen Rad gegen Armut drehen, statt im Klein-Klein zu verharren. Die Maßnahmen dafür liegen auf der Hand. 

Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die vor allem Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen stärkt. Der Dschungel an verschiedenen Leistungen muss gelichtet werden. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die automatisch ausgezahlt, nicht versteuert und nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Die Regelsätze bei Hartz IV müssen deutlich steigen, denn sie sind so sehr auf Kante genäht, dass am Ende des Monats oft nur der Gang zur Tafel bleibt. 

Außerdem fordern wir eine Garantierente, die allen Menschen ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht. Außerdem muss das UN-Ziel, extreme Armut bis 2030 gänzlich zu beseitigen, kraftvoll angepackt werden: Ein nationaler Aktionsplan gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit, an dem alle Akteure zu beteiligen sind, ist dringend geboten.

Den  Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands finden Sie hier zum Download.

Autor: Paritätischer / © EU-Schwerbehinderung



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