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Bundesregierung beschließt Entwurf zum Verbot der Konversionstherapie

Bildbeschreibung: Eine Paar hält seine Hände fest.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Ulle Schauws, die Sprecherin für Queerpolitik von den Grünen äußert sich heute in einer Pressemitteilung zum beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbot sogenannter „Konversionstherapien".:

Sogenannte „Konversionstherapien“ sind eine gefährliche Scharlatanerie. Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf erfüllt sich die grüne Forderung nach einem Verbot dieser Pseudotherapien, das wir erstmals 2013 in einem Gesetzentwurf gefordert haben.

Wir freuen uns, dass das Bundesgesundheitsministerium die einhellige Kritik der Verbände sowie der grünen Bundestagsfraktion berücksichtigt hat und einen Teil der Ausnahmeregelungen für 16- bis 18-jährige gestrichen hat. Neben dem Verbot von Pseudotherapien zu Homosexualität werden endlich auch schädliche Behandlungen zu allen Formen der Geschlechtsidentität in dem Gesetz erfasst.

Sehr kritisch bewerten wir jedoch einen Passus, der es Eltern und Erziehungsberechtigten weiterhin und ohne Folgen ermöglicht, Pseudotherapien durchzuführen. Denn dies kann dazu führen, dass Jugendliche weiter unter enormen Druck geraten. Wir fordern, dass der Gesetzentwurf Jugendliche auch vor dem Druck aus ihrem Umfeld schützt – und zwar ausnahmslos. Daher werden wir im Verfahren darauf pochen, dass diese Regelung gestrichen wird.

Über das strafrechtliche Verbot hinaus wollen wir weitere, aufklärende Maßnahmen, die dazu beitragen, diesen schädlichen Behandlungen von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität endlich ein Ende zu setzen. Niemand, weder Lesben, Schwule, non-binäre, transsexuelle noch hetero- oder bisexuelle Menschen bedürfen einer Heilung. Eine Aufklärungskampagne und ein Aktionsplan zur Bekämpfung sogenannter „Konversionstherapien“ und ihren Folgen muss dieses Gesetz begleiten.

Jens Spahn hatte im November einen Gesetzesentwurf zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien vorgelegt (wir berichteten). Unter anderem sieht der Gesetzesentwurf von Jens Spahn vor:

- das Verbot von Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität,
- das Verbot der Bewerbung, des Anbietens und Vermittelns solcher Behandlungen,
- ein Beratungsangebot an jedwede betroffene Person und deren Angehörige sowie an beruflich oder privat mit dem Thema befasste Personen,
- Strafen beziehungsweise Bußgelder bei Verstoß gegen die Verbote.

Das Bundesministerium für Gesundheit bietet den Referentenentwurf als PDF-Download an.

Sprecher für LSBTI der FDP-Fraktion Dr. Jens Brandenburg: „Konversionstherapien sind ein schwerer Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung. Was keine Krankheit ist, kann man nicht heilen. Deshalb unterstützen wir das geplante Verbot dieser menschenverachtenden Behandlungen. Wichtig ist, dass nun die geplante Lockerung des Verbots von Konversionsverfahren an 16- und 17-Jährigen endlich vom Tisch ist. Die deutliche Kritik von Opposition und Verbänden hat offenbar gewirkt. Jugendliche müssen vor religiösen Fanatikern geschützt werden. Wer sich mit gefährlichen Umpolungstherapien an Minderjährigen vergreift, darf nicht straflos davonkommen. Denn die schweren Folgeschäden der Opfer reichen von psychischen Traumata bis zum Suizid. Nun kommt es auf eine zügige parlamentarische Beratung an, damit das Verbot noch im Frühjahr in Kraft treten kann.“

„Das Verbot von Konversionstherapien ist überfällig. Schließlich hat es nun ganze 30 Jahre gebraucht, bis Homosexualität offiziell als Krankheit gestrichen wurde. Noch immer nehmen Ewiggestrige für die Durchsetzung ihrer veralteten Moralvorstellungen massive Schäden an Körper, Geist und Seele bei anderen Menschen in Kauf. Der Staat muss dem mit dem Strafrecht Einhalt gebieten“, erklärt Achim Kessler, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Gesundheit im Bundestag. Kessler weiter: „Es macht Hoffnung, dass ein Minister der CDU diesen Schritt für mehr Respekt vor Vielfalt geht. Schließlich tut er das in Zeiten, in denen vielerorts, auch in den Unionsparteien, gesellschaftlicher Rückschritt zur Norm zu werden droht. Doch damit ist der Weg zur Normalität von sexueller Vielfalt noch lange nicht zu Ende. Menschen mit unterschiedlicher sexueller Identität werden nach wie vor benachteiligt - gesellschaftlich ohnehin, aber auch rechtlich. Es wird ihnen schwergemacht, selbstbestimmt ein Familienmodell ihrer Wahl zu leben. Homofeindlichkeit erlebt in rechten, aber auch religiösen Gruppen geradezu eine unheilvolle Renaissance, ohne dass hier von politischer Seite ausreichend gegengesteuert wird. Das Verbot der Konversionsbehandlung ist ein guter Schritt, und ich hoffe, dass die weiteren Schritte ebenso in Kreisen der Unionsparteien mitgetragen werden.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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