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Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert

Bildbeschreibung: Ein Schlüssel der in einer Tür steckt.
Foto: © Photo Mix

Jan-Marco Luczak, der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich heute zur Mietpreisbremse geäußert.:

Neue Wohnungen bauen statt sozialistisches Planspiel Mietendeckel

Am heutigen Mittwoch diskutiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025. Hierzu erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak: „Die Union steht zur Mietpreisbremse. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können.

Die Situation auf den Wohnungsmärkten hat sich in den letzten Jahren leider nicht verbessert. Grund hierfür ist, dass in den Ländern zu wenig für den Bau von neuen Wohnungen getan wurde. Es war immer klar, dass die Mietpreisbremse kein Allheilmittel ist. Nachhaltig wirksam gegen steigende Mieten ist nur der Bau neuer Wohnungen. Das haben die Länder versäumt.

Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse ziehen wir die Konsequenz aus den Versäumnissen in den Ländern, die nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen dürfen. Wir geben daher mehr Zeit für die Schaffung mehr bezahlbaren Wohnraums. Wir verbinden das mit der klaren Erwartung, dass diese Zeit genutzt wird, um die Ursachen für steigende Mieten zu bekämpfen. Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Dazu muss mehr Bauland ausgewiesen, das Bauordnungsrecht entschlackt und für schnellere Genehmigungen gesorgt werden. Darauf sollten sich die Länder konzentrieren und sich nicht mit sozialistischen Planspielen wie dem Mietendeckel aufhalten.“

Bereits Anfang Dezember erklärte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Entwicklungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt 2008-2018:

„Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn. Die Spekulation mit Betongold treibt die Wohnungs- und Mietpreise nach oben. Die niedrigen Zinsen verstärken diesen Trend. Spekulation muss unattraktiv werden. Erstens müssen Spekulationsgewinne endlich ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Zweitens braucht es einen bundesweiten Mietendeckel“. Lay weiter:

„Deutschland ist ein Land der Mieterinnen und Mieter. Das bestätigt auch der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Dr. Georg Thiel. Ein bundesweiter Mietendeckel kann Bewohnerinnen und Bewohner der Städte vor Finanzmarkt- und Immobilienhaien schützen. Der Mietenwahnsinn kann nicht durch den Bau von mehr Eigentumswohnungen auf dem Land gestoppt werden. Es braucht bezahlbares Mietwohnen insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Städten.

Um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, müssen Investitionen in sozialen Wohnungsbau erhöht und nicht gekürzt werden. Erst letzte Woche beschloss die Koalition eine Kürzung der Mittel für Sozialwohnungen um ein Drittel. Das ist angesichts des notwendigen Neubaus das vollkommen falsche Signal. Die LINKE fordert ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. Mit zehn Milliarden Euro jährlich sollen 250.000 Sozialwohnungen sowie 130.000 kommunale und gemeinnützige Wohnungen entstehen. Zudem muss der Bund endlich verstärkt selbst bauen.“

Anfang Oktober hatte wir bereits darüber berichtet das, dass Bundeskabinett bis 2025 die Mietpreisbremse beschlossen hat.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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