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Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

Bildbeschreibung: Auf dem Foto ist der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu sehen.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache 2019 viele mahnende, aber auch zum nachdenken anregende Worte gefunden. Worte an die an das Deutsche Volk gerichtet sind. "Sie packen an: ob in der Nachbarschaft oder im Verein, ob im Ehrenamt oder im Hauptamt. Auch heute Abend wieder: Tausende, Zehntausende auf den Polizeiwachen, in Krankenhäusern oder in Pflegeheimen. Und: Sie alle sind Teil dieser Demokratie. Indem Sie wählen gehen, indem Sie sich politisch einmischen – auf einer Straßendemo oder in einer Partei oder in einem Gemeinderat, wo an vielen Orten heute so dringend Nachwuchs gesucht wird. Kurzum: Sie alle haben ein Stück Deutschland in Ihrer Hand!", sagte der amtierende Bundespräsident Steinmeier in seiner Ansprache.

Vielleicht hätten sich an dieser Stelle viele auch ein paar mahnende Worte gewünscht, die an die Politik gerichtet sind. Doch darf er das überhaupt? Was sind eigentlich die Aufgaben eines Bundespräsidenten und welche Befugnisse hat dieser? Der Bundespräsident darf sich grundsätzlich nicht in die Politik einmischen, genauso wenig, wie er einer Partei angehören oder sonstige gewerbliche Aktivitäten ausführen darf.

Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Also auch im Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention, auch wenn diese weiteren besonderen Regularien unterliegt, aber dem Grunde nach dem eines Bundesgesetzes gleichgestellt ist.

Eine weitere Aufgabe ist das unterzeichnen und verkünden von Gesetzen, die Ernennung von Bundesrichtern und Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren. Er hat das sogenannte Begnadigungsrecht. Kann also strafrechtliche oder beamten- und versorgungsrechtliche Folgen eines einzelnen Straf- oder Disziplinarurteils beseitigen. Eine weitere Aufgabe ist es, einen Bundeskanzler*in vorzuschlagen, die oder den Kanzler nach der Wahl zu ernennen. Er kann aber auch den Bundestag auflösen.

Öffentlich ist er aber meist nur bei representativen Aufgaben zu sehen. Staatsoberhäuptern die Hände schütteln, Staatsbankette abhalten, Urkunden zu unterzeichnen.

Hier gibt es noch einmal die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten zu sehen:

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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