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Was ändert sich ab 2020

Bildbeschreibung: Ein Paragraphenzeichen mit einem Mann und daneben die Zahl 2020.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Ab 2020 ändern sich wieder einige Gesetze.

Die Kassenbonpflicht

Ab 2020 müssen die Händler wie Friseure und Bäcker bei jedem Einkauf einen Kassenbon erstellen. Dieses sieht die neue Kassenbon-Pflicht vor, die ab Januar 2020 gilt. Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen“ sieht dieses vor. So soll das Gesetz Steuerbetrug an der Ladenkasse verhindern.

Bis Ende September hat das Finanzministerium Zeit eingeräumt für die Umsetzung der neuen Kassenbon-Pflicht. Bei Verstoß gegen die Vorschriften kann ein Bußgeld von bis zu 25 000 Euro verhängt werden.

Das Plastiktütenverbot

Plastiktüten sollen ab 2020 verboten werden die Bundesregierung hat dazu ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Für das Verbot wurde einen Übergangsfrist von sechs Monaten geplant.

Bislang war es eine freiwillige Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Verband des Einzelhandels, hiernach können die Händler Geld für die Plastiktüten verlangen. Mit dem neuen Gesetz soll diese Vereinbarung abgelöst werden. Nach dem Ablauf der Übergangsfrist kann bei Verstoß ein Bußgeld von bis zu 100 000 Euro drohen. 

Für Azubis Mindestlohn

Für neu Auszubildende Azubis gibt es ab 2020 ein Mindestlohn von 515 Euro im ersten Lehrjahr. Dabei steigt die Untergrenze der Vergütung im zweiten und dritten Jahr, jeweils um 100 Euro an. Dieses gilt jedoch nicht, wenn ein Tarifvertrag besteht, in dem ein niedrigerer Lehrlingslohn vereinbart wurde.

Mindestlohn

Der Mindestlohn für Geringverdiener steigt ab 1.Januar 2020 auf 9,35 Euro von 9,19 Euro die Stunde.

Die Rente steigt

Ab 1. Juli 2020 steigen die Rente im Westen auf ein Plus von 3,15 Prozent und im Osten ein Plus von 3,9 Prozent.

Betriebsrente

Betriebsrentner sollen ab nächstes Jahr mehr entlastet werden, so der Gesetzentwurf vom November des Bundesgesundheitsministeriums. Ab 1 Januar soll es bei der Betriebsrente einen Freibetrag von 159,25 Euro für die Krankenkassenbeiträge geben. Krankenkassenbeiträge sollen erst anfallen, wenn die Betriebsrente höher ist. So bekommen rund 60 Prozent weniger als 318 Euro. Ab 2020 werden höchsten diese nur noch die Hälfte des Krankenkassenbeitrags bezahlen. 40 Prozent der Betriebsrentner werden so spürbar mehr entlastet werden.

Mehrwertsteuer

Der Regelsatz der Mehrwertsteuer wird für eine Produkte gesenkt von 19 auf 7 Prozent. Beispielsweise für E-Books, Binden und Tampons. Auch für die Fernfahrten mit der Bahn sollen nur noch 7 Prozent der Mehrwertsteuer berechnet werden. 

Bahnfahrten

Die Bahnfahrten sollen zehn Prozent günstiger werden. Die Kosten für die Super-Sparpreis Fernreisen mit der Bahn 17,90 sollen zwei Euro weniger Kosten als bislang. Dieses hat die Bahn versprochen. Ab 1. Januar sollen Soldaten in Uniform alle Züge kostenlos benutzen können.

Fliegen

Ab dem Frühjahr soll das Fliegen voraussichtlich teurer werden. Ab April sollen die Steuern auf Flugtickets steigen für Inlandsflüge und Reisen in die EU-Staaten auf 13,03 Euro. Für Flüge bei einer Distanz bis zu 6000 Kilometer verlangt der Fiskus zehn Euro mehr, auf den lang Strecken 18 Euro.

Straße

Eine Verschärfung der Bußgelder soll ab 2020 in Kraft treten. Wer keine Rettungsgasse bildet soll bis zu 200 Euro an Bußgeld zahlen und zwei Punkte in Flensburg, sowie ein Monat Fahrverbot erhalten. Bei Parken in zweiter Spur 55 Euro und bei einer Behinderung mit 70 Euro, sowie einen Punkt.

Wohngeld

Das Wohngeld steigt ab Januar. Je nach Größe der Wohnung und Anzahl der Bewohner fällt das Wohngeld aus. So bekommen im Durchschnitt Mieter oder Wohnungseigentürmer, die berechtigt sind 196 Euro statt wie bislang 147 Euro.

Die Dikaonie Deutschland äußert sich in ihrer Pressemitteilung zur Sozialpolitischen Änderungen 2020:  

Asyl und Migration

Am 01.01. tritt das Gesetz über die Duldung zur Ausbildung und Beschäftigung in Kraft, welches Teil des Migrationspaketes ist. Ziel ist es, mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Geduldete zu erreichen.

Soziales

Zum 1.1.2020 tritt eine Wohngelderhöhung in Kraft. Von dieser werden jedoch Hartz-IV-Haushalte nicht profitieren, da die Kosten der Unterkunft als Leistung des SGB II bzw. SGB XII gezahlt werden.

Familie und Kinder

Höherer Kinderfreibetrag: Der Kinderfreibetrag wird ab Januar 2020 auf 2586 Euro oder bei zusammen veranlagten Eltern auf 5172 Euro erhöht. Der Unterhalt für Trennungskinder wird erhöht. Ab dem 1. Januar 2020 beträgt der Mindestunterhalt für Kinder bis vor Vollendung des sechsten Lebensjahres 369 statt bisher 354 Euro pro Monat. Sieben- bis Zwölfjährige bekommen 424 statt 406 Euro. Kindern im Alter von 13 bis 18 steht ab 2020 ein monatlicher Unterhalt von 497 Euro zu, bisher waren es 476 Euro.

Kinderzuschlag (KiZ): Zum 1. Juli 2019 ist der Kinderzuschlag pro Kind und Monat von maximal 170 Euro auf maximal 185 Euro angestiegen. In einem zweiten Schritt entfallen ab dem 1. Januar 2020 die oberen Einkommensgrenzen. Außerdem wird ab diesem Zeitpunkt das Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, nur noch zu 45 Prozent, statt aktuell 50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet. Der Kinderzuschlag fällt somit nicht mehr schlagartig weg (sogenannte Abbruchkante), wenn das Einkommen eine bestimmte Höchstgrenze erreicht. Der Zuschlag verringert sich nach und nach, bis er ganz ausgelaufen ist. Die Familien werden damit so langes unterstützt bis sie selbst genügend Einkommen erwirtschaften.

Fehlen Eltern mit ihrem Erwerbseinkommen, dem KiZ und gegebenenfalls dem Wohngeld höchstens 100 Euro um Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu vermeiden, können sie alternative der Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten. Bisher blieb der KiZ diesen Familien verwehrt.

Gesundheit und Pflege

Die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) tritt in Kraft. Das BTHG soll dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderungen autonomer leben können, so wie es ihren individuellen Bedürfnissen entspricht.

Das Angehörigenentlastungsgesetz tritt ab 1.1.2020 in Kraft. Erst wenn die Kinder der Pflegebedürftigen mehr als 100.000 Euro pro Jahr verdienen, dürfen Sozialhilfeträger auf ihren Verdienst zugreifen. Umgekehrt gilt diese Einkommensgrenze auch für Eltern von volljährigen pflegebedürftigen Kindern.

Steuerrechtliche Änderungen

Die zum 01.01.2020 in Kraft tretende Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes beinhaltet die Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen. In diesem Zusammenhang sind die ertrags- und umsatzsteuerlichen Auswirkungen bislang nicht rechtssicher geklärt. Unklar ist insbesondere eine Umsatzsteuerpflicht auf Lebensmittel und Assistenzleistungen etc. (§ 4 Nr. 16 h UStG) sowie die gemeinnützigkeitsrechtliche Einordnung von neuen Formen des Betreuten Wohnens (§ 68 Nr. 1a AO).

Die Stiftung Gesundheitswesen geht in ihrer Pressemitteilung auf die Änderungen ein die 2020 sich im Gesundheitswesen ändern:

- App auf Rezept:

Ärzte und Psychotherapeuten dürfen ausgewählte Gesundheitsapps auf Rezept verordnen. Hierzu zählen zum Beispiel Anwendungen, die beim regelmäßigen Einnehmen von Medikamenten helfen oder mit denen sich Blutzuckerwerte dokumentieren lassen. Voraussetzung aber ist, dass die Anwendung ihre Prüfung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf IT-Sicherheit, Datenschutz und Funktionalität bestanden hat und in das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen aufgenommen wurde. Die Kassen tragen dann in einer einjährigen Testphase die Kosten der App. Die App-Anbieter müssen in dieser Zeit nachweisen, dass ihre Software bei einer besseren medizinischen Versorgung hilft.

- Elektronische Patientenakte (ePA):

Spätestens ab dem 1. Januar 2021 müssen die Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten. Laut Gesetz haben Patienten dann auch Anspruch darauf, dass ihre Ärztin oder ihr Arzt Daten in die ePA einträgt. Das gilt genauso für eine Behandlung im Krankenhaus. Der Arzt erhält für das Anlegen und die Verwaltung der ePA eine Vergütung. Die Nutzung seitens der Patienten erfolgt freiwillig.

- Online-Sprechstunde als digitale Hausbesuche:

Ärzte dürfen ab 2020 über ihr Angebot an Videosprechstunden auf ihrer Internetseite informieren. So sollen Patienten leichter Praxen finden können, die Online-Sprechstunden anbieten. Die ärztliche Aufklärung und Einwilligung für eine Videosprechstunde kann jetzt auch im Rahmen der Videosprechstunde selbst erfolgen - nicht mehr wie bisher im Vorfeld persönlich.

- Digitale Gesundheitskompetenz schaffen:

Nicht jeder oder jede Versicherte ist gleich fit, was die Nutzung digitaler Gesundheitstechnologien angeht. Damit alle Versicherten künftig gleichberechtigt und selbstbestimmt an den Möglichkeiten der Digitalisierung teilhaben können, müssen die Krankenkassen ihren Versicherten Angebote machen, die die digitale Gesundheitskompetenz fördern.

- Weitergabe von Gesundheitsdaten für die Forschung:

Daten zur persönlichen Gesundheit können laut dem Gesetzentwurf pseudonymisiert zu Forschungszwecken an den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung übermittelt werden - und zwar ohne, dass der Patient widersprechen kann. Dessen Forschungsdatenzentrum soll damit 30 Jahre und länger arbeiten können, wenn es etwa um den Kampf gegen Demenz, Krebs oder andere Erkrankungen mit einer langen symptomfreien Zeit geht.

Impfung gegen Masern wird für Kinder Pflicht

Ab 1. März 2020 müssen Eltern nachweisen, dass ihr Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen erhalten hat, bevor es in eine Kita oder Schule aufgenommen wird. Nichtgeimpfte Kinder können vom Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden. Auch alle Mitarbeiter solcher Einrichtungen, wie Erzieher und Lehrer, die nach 1970 geboren sind, müssen ab März 2020 gegen Masern geimpft sein. Wer sich nicht daran hält, dem kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro drohen. Geregelt ist das im Masernschutzgesetz, das vom Bundestag am 14. November 2019 verabschiedet und vom Bundesrat am 20. Dezember 2019 gebilligt wurde. Die Ständige Impfkommission empfiehlt die erste Masern-Impfung im Alter von 11 bis 14 Monaten, die zweite Impfung im Alter von 15 bis 23 Monaten.

Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet

Laut Angehörigen-Entlastungs-Gesetz müssen sich die Kinder von Pflegebedürftigen künftig erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro finanziell an der Pflege beteiligen. Bisher mussten Kinder zu den Heimkosten für ihre Eltern mit beitragen, wenn sie als Alleinstehende mehr als 21.600 Euro netto im Jahr verdienten.

Beitragsbemessungsgrenzen gehen nach oben

Same procedure as every year: Auch 2020 werden die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Sozialversicherung an die Lohnentwicklung vom Vorjahr angepasst. Und da die Löhne stiegen, steigen die Beitragsbemessungsgrenzen, und zwar in der gesetzlichen Krankenversicherung auf jährlich 56.250 Euro (2019: 54.450 Euro). Sie markiert den Grenzwert, bis zu dem das Einkommen bei der Berechnung des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen wird. Gleichzeitig steigt die im Versicherungsrecht relevante allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze - auch Versicherungspflichtgrenze genannt - von 60.750 Euro auf 62.550 Euro. Wer 2020 in die private Krankenversicherung wechseln möchte, muss diese Grenze 2019 überschritten haben und 2020 ebenfalls überschreiten.

Höherer Zuschuss bei Zahnersatz

Zahnprobleme? Dann aufgepasst: Im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes gibt es ab Oktober 2020 anstatt 50 Prozent von den gesetzlichen Krankenkassen 60 Prozent der Basistherapie als Festzuschuss für Brücken, Kronen und Co. Wer mit dem Bonusheft den regelmäßigen Zahnarztbesuch und Vorsorge über zehn Jahre nachweist, kann sogar mit bis zu 75 Prozent rechnen. Bei fünf Jahren sind es 70 Prozent. In der privaten Krankenversicherung sind die vereinbarten Leistungen für den Zahnbereich in den jeweiligen Tarifen geregelt.

Arzneimittelversorgung für chronisch Kranke durch Wiederholungsrezept

Wer regelmäßig bestimmte Arzneimittel benötigt, weil er chronisch krank ist, kann ab 2020 von seinem Arzt eine Wiederholungsverordnung bekommen. Pro Rezept darf der Apotheker nach der Erstausgabe maximal drei weitere Male das Medikament ausgeben. Für Privatpatienten gibt es bereits Wiederholungsrezepte in der nun auch für die GKV vorgesehenen Form.

Ersatz durch gleiche Wirkstoffe ausgeweitet

Ab 2020 können Apotheker auch bei privat Krankenversicherten, bei Beihilfeempfängern sowie Selbstzahlern vom Arzt verschriebene Arzneimittel durch Wirkstoffgleiche ersetzen, die preisgünstiger als das Original sind. Die "Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung" hat diese sogenannte Aut-idem-Regelung auch für die PKV eingeführt. Die neue Regelung in der PKV setzt allerdings zusätzlich das Einverständnis der Versicherten voraus.

Ausbau der Servicestellen für Facharzttermine

116 117 - unter dieser bundesweiten Nummer des ärztlichen Notdienstes erreicht man ab 2020 rund um die Uhr auch die so genannten Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen, die telefonisch Termine bei Fachärzten binnen vier Wochen vermitteln sollen.

Schon seit 2016 gibt es die Servicestelle, aber sie war bis dato unter verschiedenen Nummern je nach Bundesland und zu verschiedenen Uhrzeiten erreichbar.

Veränderungen bei der Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs

Frauen zwischen 20 und 65 Jahren bekommen ab dem neuen Jahr Post von ihrer Krankenkasse: Im fünf-Jahres-Takt werden sie zu einer Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs eingeladen. Darin ist auch eine Information über Nutzen und Risiken des Früherkennungsprogramms enthalten.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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