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Kinderhilfswerk fordert Grundgesetzänderung für Kinderrechte

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt Kinder beim spielen.
Foto: © Ramona Zander/Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Wir schrieben das Jahr 1992, als Deutschland die Kinderrechtskonvention unterzeichnete und sie dann, allerdings unter Vorbehalt, im selben Jahr in Kraft getreten ist. Grund für den Vorbehalt war, dass Deutschland auch gegen Kinder und Jugendliche Abschiebehaft verhängte. Die Vorbehaltserklärung wurde dann am 15. Juli 2010, durch Hinterlegung einer Rücknahmeerklärung, bei den Vereinten Nationen zurückgenommen. Damit ist die UN-Kinderrechtskonvention einem Bundesgesetz gleichgestellt, so wie über Art. 25 des Grundgesetzes geregelt.

Damit gilt auch in Deutschland der Artikel 3 Absatz 1 der Kinderrechtskonvention der besagt :"bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorgan getroffen werden, …das Wohl des Kindes … vorrangig zu berücksichtigen ist."

Deutschland gerät mit der UN-Kinderrechtkonvention und deren Umsetzung, immer wieder in Kritik. Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Die Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Verankerung von Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weltweit. Die UN hat es in einer mehr als außergewöhnlichen Weltlage 1989 geschafft, diese Prinzipien zu verabschieden und mahnt seitdem zu ihrer Erfüllung. Umso erschreckender ist, dass die Bundesrepublik ihrer Verantwortung immer noch nicht nachgekommen ist: Sie hat weder die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen, noch ist sie dem Massenphänomen Kinderarmut wirksam begegnet. Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz könnte der nächste Meilenstein sein, der mit einer Debatte um die Belange junger und künftiger Generationen unweigerlich einherginge. Stattdessen duckt die Bundesregierung sich weg und hat offensichtlich den Geist der Kinderrechtskonvention auch nach 30 Jahren nicht verstanden. Die Bundesregierung muss endlich mit dem Herumlavieren aufhören und einen Gesetzentwurf zur Aufnahme umfassender Kinderrechte in das Grundgesetz vorlegen." 

Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: "Deutschland hat beim Thema Menschenrechte in vielen Bereichen Nachholbedarf. So werden die Kinderrechte nur ungenügend umgesetzt. Eine Konsequenz muss sein, die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufzunehmen. Dazu gehören die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls ebenso wie das Recht auf Gehör und die Berücksichtigung der Meinung junger Menschen. Auch bei der Ausbildung pädagogischer Fachkräfte muss Menschenrechtsbildung ein wichtiger Bestandteil werden. Immer wieder verletzen auch deutsche Unternehmen im Ausland Menschenrechte. Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Opfern beizustehen und ihnen Beschwerdemöglichkeiten einzuräumen. Dieser Verpflichtung kommt die Bundesregierung allerdings nicht angemessen nach. Dass die sogenannte Nationale Kontaktstelle offenbar nicht zugänglich ist für entsprechende Beschwerden, ist beschämend. Die Bundesregierung erklärt bei jeder Gelegenheit, dass sie mehr internationale Verantwortung übernehmen möchte. Dann muss sie auch im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte entsprechend handeln. Dazu zählt, den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Bedeutung zu verleihen: Nicht nur Regierungen, auch Unternehmen müssen soziale, ökologische sowie ethische Prinzipien respektieren und aktiv Menschenrechtsverletzungen vorbeugen - weltweit. Dazu können außergerichtliche Beschwerdemechanismen einen wichtigen Beitrag leisten. Deutsche Unternehmen sollen zukünftig übrigens Unterstützung bei der Erfüllung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten im Ausland erhalten. Mehr unterstützt werden müssten aber auch die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, unter anderem wenn es darum geht, Zugang zu Beschwerdemöglichkeiten zu erhalten. "

Jetzt hat sich auch das Deutsche Kinderhilfswerk geäußert: „Der vom Deutschen Kinderhilfswerk im Dezember vorgelegte Kinderrechte-Index hat ganz deutlich gezeigt, dass wir in Deutschland im Hinblick auf Kinderrechte vor einem föderalen Flickenteppich stehen und es bei der Umsetzung der Kinderrechte 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention an vielen Ecken und Enden hakt. Gerade die Verankerung des Kindeswohlvorrangs auf Verfassungsebene ist unabdingbar, damit beispielsweise Behörden und Gerichte den Interessen von Kindern in Zukunft bei der Rechtsdurchsetzung hinreichend Gewicht verleihen. Das bedeutet, dass die Interessen von Kindern bei allen sie betreffenden Entscheidungen mit besonderem Gewicht in die Abwägung einbezogen werden müssen. Zudem bestünde in diesem Fall eine besondere Begründungspflicht, wenn ausnahmsweise andere Rechtsgüter von Verfassungsrang dem Kindeswohl vorgehen. Eine grundgesetzlich normierte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen würde auch einem gesamtgesellschaftlichen Interesse folgen: Denn eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird dazu führen, dass sich die heute jüngere Generation auch später für die Mitgestaltung und den Erhalt unserer Demokratie engagiert“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Bisher ist die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland durch die aktuelle Rechtslage nicht abgesichert. So besteht ein erhebliches Umsetzungsdefizit in Rechtsprechung und Verwaltung, da die Kinderrechte durch eine völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes oder eine Kombination mit anderen Verfassungsnormen erst kompliziert hergeleitet werden müssen. Eindeutige Formulierungen im Grundgesetz würden hingegen zum besseren Verständnis und zu mehr Rechtssicherheit beitragen, so dass Gerichte, Verwaltungen und Gesetzgeber bei allen Kinder betreffende Entscheidungen eine Kinderrechtsperspektive einnehmen.

„In der derzeitigen Diskussion wird zunehmend versucht, Kinderrechte und Elternrechte gegeneinander auszuspielen, um so Kinderrechte im Grundgesetz zu verhindern. Das ist grundlegend falsch. Denn Kinderrechte können in das Grundgesetz aufgenommen werden, ohne das grundsätzliche Verhältnis von Kindern, Eltern und Staat anzutasten. Eine Stärkung der Rechte von Kindern gegen den Staat führt eben nicht automatisch zu einer Schwächung der Rechte von Eltern. Im Gegenteil erhalten Eltern dadurch bessere Möglichkeiten, die Rechte ihrer Kinder gegenüber staatlichen Einrichtungen durchzusetzen“, so Krüger.

Weiter erklärt das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. : "Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesrat auf, Kinderrechte noch im Jahr 2020 im Grundgesetz zu verankern und damit ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung einzulösen. Dazu sollte zügig ein Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet werden und im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfinden, damit neben politischen Erwägungen auch die in den letzten Jahren erarbeiteten fachlichen Standards angemessen Berücksichtigung finden. Die von der Bundesjustizministerin im November vorgelegte Formulierung sichert nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes den Kindeswohlvorrang und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung noch nicht ausreichend ab. Es muss eine Formulierung gefunden werden, die den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention entsprechend sowohl die Gesetzgebung und Rechtsprechung auf Bundes- und Landesebene als auch die Verwaltungspraxis im Sinne der „besten Kinderinteressen“ nachhaltig beeinflusst, und damit die Lebenssituation der Kinder vor Ort konkret positiv verändert."

Ein positives Signal gibt es bereits: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant, Kinderrechte eigens ins Grundgesetz aufzunehmen. Allerdings bedarf eine Grundgesetzänderung einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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