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Stromsperren: VdK fordert, Stromanteil im Hartz IV-Regelsatz zu erhöhen

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt Stromzähler in einem Keller eines Hauses
Foto: © Gerd Altmann

Heute fand im Bundestag eine Sachverständigen Anhörung bezüglich Stromsperren statt. (wir berichteten) Die Initiatoren der Anhörung waren das Bündnis90/Die Grünen, sowie die Partei Die Linken. Stromsperren kommen dann zu Stande, wenn die Stromrechnungen nicht gezahlt werden können und es zwischen dem Stromanbieter und dem Kunden zu keiner Einigung hinsichtlich offener Stromrechnungen kommt. Gerade unter dem Aspekt, dass in diesem Jahr die Stromkosten erheblich steigen werden und diese zu einer Mehrbelastung für Empfänger*In von Hartz IV oder Grundsicherung führt, bringt das Thema wieder in den Fokus für neue Kritik. Dieses wird dann deutlich, wenn man sich bei Menschen mit Grundsicherung oder Hartz IV die Verhältnismäßigkeit zwischen Grundsicherungseinkommen und Grundbelastungen an sieht.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland kommentierte die heutige Anhörung wie folgt:

„Knapp 300 000 Personen waren 2018 in Deutschland von Stromsperren betroffen. Das sind viel zu viele Menschen und im europäischen Vergleich sehr hoch. Von Stromsperren sind Familien, Kinder und Ältere betroffen. Wohnungen ohne Strom sind im Grunde nicht mehr bewohnbar: Die Betroffenen können nicht kochen und warme Mahlzeiten zubereiten, sie können weder ihre Wäsche waschen noch Lebensmittel kühlen, die Kinder machen ihre Hausaufgaben bei Kerzenschein. Ohne Strom fehlen betroffenen Menschen die existenziellsten Lebensgrundlagen. Solche Zustände sind eines reichen Landes wie Deutschland unwürdig.

Deshalb begrüßen wir die Anhörung und die Anträge gegen Stromsperren, die heute vorgestellt werden sollen. Maßnahmen gegen Stromsperren sind dringend geboten. Wir als Sozialverband VdK fordern die Politik schon lange auf, das Thema Stromsperren nicht mehr zu ignorieren und endlich etwas dagegen zu unternehmen. Maßnahmen gegen Stromsperren sind aus unserer Sicht zum Beispiel, den Stromanteil im Hartz IV-Regelsatz deutlich zu erhöhen, da er die tatsächlichen Stromkosten nicht widerspiegelt. Empfänger von Grundsicherung und anderen einkommensschwachen Gruppen sollten Einmalbeihilfen gezahlt werden, damit sie sich stromsparende Elektro-Großgeräte leisten können. Auch im Wohngeld müssen die Kosten für Warmwasser, Heizung und Strom als Energiekostenpauschale berücksichtigt werden.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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