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Lebensmittel-Gipfel Aldi, Lidl, Rewe und Edeka - Merkel lehnt staatliche Mindestpreise für Lebensmittel ab

Bildbeschreibung: Ein Korb voller Gemüse.
Foto: © Jill Wellington

Im Kanzleramt war heute der Lebensmittelgipfel. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier beide von der CDU haben sich mit Vertretern der Ernährungsindustrie und der Landwirtschaft getroffen.

Beim Gipfel gings es um eine faire Preisgestaltung und die Wertschätzung von Lebensmittel. Auch wurde die Marktmacht von den Lebensmittelgeschäften wie Aldi, Lidl, Rewe sowie Edeka und die Proteste dazu von den Landwirten thematisiert.

Keine staatlich festgesetzten Mindestpreise. Die staatlich geforderten Mindestpreise von den Grünen bei Lebensmittel kommen doch nicht. Merkel sagte: „Insofern geht es hier nicht darum, Ihnen irgendwelche staatlich verordneten Mindestpreise aufzuoktroyieren, wie ich manchmal gelesen habe, sondern es geht eigentlich um faire Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren.

Gleichzeitig hatte Merkel auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen die Dumping unterhalb der Produktionspreise verbietet.

Bereits vor dem Lebensmittel-Gipfel im Kanzleramt hatte der Rewe-Chef Lionel Souque die Gestaltung der Preise verteidigt. Er sagte: „In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze. Günstige Lebensmittelpreise ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung. Das wollen und werden wir als Lebensmittelhändler auch in Zukunft sicherstellen.“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands hat zum heutigen Lebensmittel-Gipfel gesagt: „Es geht nicht um Mindestpreise. Es geht um Mindestqualität. Eine Mindestqualität von Lebensmitteln sollte in diesem reichen Land der Standard sein. Sie ist nötig für eine gesunde Ernährung und für eine Landwirtschaft, die das Wohl von Tieren und Umwelt achtet. Eine solche Qualität ist nicht zu Dumpingpreisen zu haben.

Arme Menschen dürfen dabei nicht als Ausrede benutzt werden: Wir wehren uns dagegen, dass die Armen in diesem Land als Argument gegen Tierschutz oder klimafreundlichen Anbau benutzt werden. Gleichwohl vertritt der Paritätische die Auffassung, dass in deutschen Supermärkten nur Lebensmittel verkauft werden sollten, die klimafreundlich und unter Einhaltung hoher Tierschutzstandards produziert wurden.

Dies hat seinen Preis und der muss sich auch in Leistungen wie Hartz IV oder der Altersgrundsicherung abbilden. Es braucht dringend höhere Regelsätze in Hartz IV und einen höheren Mindestlohn, damit allen das Einkaufen guter Lebensmittel möglich ist.

Jeder sollte in die Lage versetzt werden, sich nicht nur gesund, sondern sich guten Gewissens zu ernähren. Wir müssen uns zu einem Warenkorb an Lebensmitteln verständigen, der allen Menschen zusteht."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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