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Soziale Ungerechtigkeit und steigende Armut bekämpfen

Bildbeschreibung: Jemand der ein leeres Portemonnaie in den Händen hält.
Foto: © Andrew Khoroshavin

Der Bundesverband des Sozial-Verband Deutschland (SoVD) äußert sich zur Sozialen Ungerechtigkeit und der steigenden Armut. Zu aktuellen Zahlen, nach denen Gering- und Normalverdienende bei den Sozialabgaben überproportional stark belastet werden, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Durch die Politik der Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahrzehnte hat sich nicht nur die private, sondern auch die öffentliche Armut ausgebreitet. Es gilt jetzt mehr denn je, die Gesamtheit der Steuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzubinden. Nur so kann sozialer Ungerechtigkeit und steigender Armut nachhaltig entgegengewirkt werden."

Eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Parteien-Anfrage ergab zuvor, dass Arbeitnehmende mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis zu 70.000 Euro insgesamt 81 Prozent der Sozialabgaben tragen müssen, obwohl sie nur 65 Prozent des Gesamteinkommens verdienen. Dem gegenüber verfügen Arbeitnehmer*innen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 110.000 Euro zwar über mehr als 22 Prozent des Gesamteinkommens. Sie tragen jedoch nur rund fünf Prozent der Sozialabgaben.

Zu den langjährigen Forderungen des SoVD gehört unter anderem die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Besteuerung von Finanztransaktionen. Der Verband fordert zudem, Einkünfte aus Kapital- oder Immobilienvermögen mit dem gleichen Steuersatz wie Erwerbseinkommen - einschließlich des progressiven Anstiegs - zu belegen. Schließlich plädiert der SoVD dafür, die Erbschaftsteuer mit dem Ziel zu reformieren, die Steuersätze für große Erbschaften erheblich anzuheben und auch Wirtschaftsunternehmen angemessener an der Finanzierung des Staates zu beteiligen.

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik von den Grünen äußert sich in einer Pressemitteilung zum Mindestlohn. Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, 9,85 Euro sind dafür zu wenig. Deshalb muss er zügig auf zwölf Euro steigen. Nur so wird sichergestellt, dass Beschäftigte in Vollzeit von ihrer Arbeit auch tatsächlich leben können. Genau das muss der Anspruch der Politik sein. Außerdem müssen die Regeln für die Mindestlohnkommission dringend reformiert werden. Wenn sich die Kommission weiter nur an der Tarifentwicklung orientieren darf, brauchen wir noch zehn Jahre, bis ein armutsfester Mindestlohn von zwölf Euro erreicht ist. Das kann die Bundesregierung nicht ernsthaft in Betracht ziehen.

Die Bundesregierung muss umgehend einen Gesetzentwurf zur Reform des Mindestlohngesetzes vorlegen und mit einer Sofortmaßnahme den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Zudem braucht die Mindestlohnkommission für die Zukunft mehr Gestaltungsspielraum. Dafür müssen die starre Kopplung an die Tarifentwicklung abgeschafft und der Schutz vor Armut als hartes Kriterium gesetzlich verankert werden. Dann kann der Mindestlohn künftig so erhöht werden, wie es ökonomisch möglich und sozialpolitisch geboten ist.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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