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Grundrente muss wie geplant kommen, trotz Coronavirus!

Bildbeschreibung: Mehrere 50 Euroscheine gerollt.
Foto: © Emilian Robert Vicol

Das Coronavirus sorgt auch dafür das die Grundrente mehr in den Hintergrund rückt. Katrin Göring-Eckardt, die Grünen-Fraktionschefin sagt, dass die Grundrente kein Luxusprojekt ist. Sie ruft die Große Koalition dazu auf, auch in der Coronakrise daran festzuhalten.

"Die Krise darf nicht zum Rückwärtsgang der Koalition beim Thema Rente und Soziales werden", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). "Die Grundrente ist kein Luxusprojekt, sondern ein wichtiger Baustein, um Menschen vor Altersarmut zu schützen."

Göring-Eckhardt sagte, jetzt komme es darauf an, neben Unternehmen besonders auch den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, "dass die Politik für sie da ist". Deshalb müsse "an der Grundrente festgehalten werden." Sie mahnte: "Es wäre wünschenswert, wenn die beiden Regierungspartner die Folgen der Krise nicht dazu missbrauchen, alte ideologische Grabenkämpfe zu führen."

Carsten Linnemann, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion (CDU), hatte gefordert, das Projekt Grundrente auf Eis zu legen. "Was wir jetzt brauchen, ist ein Belastungsmoratorium, das zum Beispiel die Grundrente wie auch die Bon-Pflicht in den Blick nimmt", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wir müssen uns jetzt voll und ganz auf die Bewältigung der Krise konzentrieren. Alles andere, das weniger existenziell ist, muss bis auf weiteres zurückgestellt werden."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD will dagegen, dass die Grundrente wie vereinbart Anfang 2021 kommt. (wir berichteten)

Klaus Barthel, AfA-Bundesvorsitzende von der SPD teilt mit einer Pressemitteilung:

Kaum sind die Dankesreden an Pflegende und Verkäuferinnen verklungen, holt uns die harte Realität der unverhohlenen Lobbypolitik des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU ein. Während der Bundestag Zusatzausgaben von 156 Milliarden zur Krisenbewältigung beschließt, fordert Linnemann den Stopp für die Grundrente.

Die Grundrente würde vor allem dem Personenkreis zugutekommen, der heute im Mittelpunkt der Danksagungen steht. Daher muss die Grundrente umgesetzt werden, wie geplant. Die Finanzierung ist bereits geklärt.

Der Wirtschaftsflügel der Union will die Krise auf dem Rücken der arbeitenden Menschen mit niedrigen Einkommen bewältigen.

Wir fordern die Bundeskanzlerin und die Führung der Unionsparteien auf, solchen Überlegungen unverzüglich eine Absage zu erteilen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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