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Grüne fordern Grundversorgung für alle

Bildbeschreibung: Ein Arzt der mit einem Stethoskop einen Jungen untersucht.
Foto: © Semevent

In der Coronakrise muss nach Ansicht der Grünen-Fraktion für benachteiligte Gruppen der Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessert werden. Erschwert sei der Zugang für Menschen ohne Papiere, ohne Wohnung, ohne Krankenversicherung, mit Beitragsschulden oder einem eingeschränkten Leistungsanspruch, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Drucksache: 19/19538

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag unter anderem, für alle Menschen ohne Krankenversicherung die Kosten für Tests und die Behandlung von Covid-19 zu übernehmen. Für alle EU-Bürger, die sich in Deutschland aufhielten, müsse der Ausschluss aus dem Gesundheits- und Sozialleistungssystem beendet werden.


Es müsse sichergestellt werden, dass alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Zugang zu Coronatests hätten und ärztliche Hilfe aufsuchen könnten, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre persönlichen Daten an die Behörden überstellt würden.

In der Drucksache: 19/19538 sind weitere Forderungen:

eine durch den Bund koordinierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern zu organisieren, um eine flächendeckende temporäre Einzelunterbringung von wohnungslosen Menschen in Hotels, Pensionen oder Jugendherbergen zu gewährleisten, sowie im Falle einer Infektion mit COVID-19 Quarantäneräume zur Verfügung zu stellen und darauf hinzuwirken, dass Einrichtungen, wie die Wohnungslosenhilfe und Suchthilfe mit der notwendigen Schutzausrüstung ausgestattet werden, um Untergebrachte sowie Personal bestmöglich vor einer Infektion mit COVID-19 zu schützen;

darauf hinzuwirken, dass Notunterkünfte und Drogenkonsumräume möglichst ganztägig öffnen, oder andere Angebote geschaffen werden, um weitere Aufenthaltsmöglichkeiten sowie Zugang zu Sanitäranlagen während des Tages zu ermöglichen;

im Zusammenwirken mit den Ländern dafür Sorge zu tragen, Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, Drogenhilfe und aller ehrenamtlicher Organisationen, die den (anonymen) Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für die hier genannten Personengruppen ermöglichen, als systemrelevant einzustufen und regelmäßig zu überprüfen, ob durch die bislang beschlossenen finanziellen Hilfen der Fortbestand dieser Einrichtungen gesichert ist;

ein laufendes Monitoring einzuführen, um überprüfen zu können, ob die Regelungen zum erleichterten Zugang zur Substitutionstherapie für Menschen mit einer Opioidabhängigkeit sowie die Ausweitung der TakeHome-Mitgabe durch substituierende Ärztinnen und Ärzten ausreichend sind oder bei Bedarf ausgeweitet werden müssen;

zum Schutz vor dem Wohnungsverlust darauf hinzuwirken, dass Zwangsräumungen vorübergehend ausgesetzt werden sowie die behördliche Mietschuldenübernahme konsequent umgesetzt wird.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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