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Die Linke fordert mehr Entlastungspflege

Bildbeschreibung: Ein Mann mit Mundmaske.
Foto: © lukasz_gl

Die Linksfraktion fordert eine Stärkung der Entlastungspflege. Der Mangel an Kurzzeitpflegeangeboten sei eklatant und habe sich in den vergangenen Jahren verschärft, heißt es in einem Antrag Drucksache: 19/19639 der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern unter anderem einen Rechtsanspruch auf ein jährliches Entlastungsbudget für alle Menschen mit anerkanntem Pflegebedarf der Pflegegrade I bis V. Dafür sollten die Leistungen der Verhinderungspflege, der Kurzzeitpflege, der Entlastungsbetrag und mindestens 50 Prozent der Leistungsansprüche der teilstationären Pflege zusammengeführt werden.

Der Anspruch auf Kurzzeitpflege sollte erweitert und präzisiert werden. Stationäre Einrichtungen sollten dazu verpflichtet werden, eine bedarfsgerechte Quote an Einrichtungsplätzen für die Kurzzeitpflege vorzuhalten. Die Öffnung von Krankenhäusern für Kurzzeitpflege sollte erleichtert werden.

In der Drucksache 19/19639 heißt es:

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff orientiert die Pflege verstärkt auf Teilhabe und Selbstbestimmung der zu pflegenden Menschen. Zugleich erfordern veränderte Arbeits- und Lebensbedingungen flexible Versorgungsformen und lebensnahe Lösungen für die Familien, um gute Pflege und Beruf besser vereinbaren zu können. Eine starre sektorale Fragmentierung der Versorgung in ambulant und stationär ist längst in Frage gestellt. Der Gesetzgeber selbst hat mit Schaffung eines Rechtsanspruches auf Kurzzeitpflege und seine Erweiterung im Rahmen des Krankenhaus-Entlassmanagements wachsenden Bedarf anerkannt.

Auch die aktuelle Bundesregierung bestätigt weiteren Handlungsbedarf im Koalitionsvertrag und hat sich verpflichtet, ein jährliches Entlastungsbudget, das verschiedene Leistungsansprüche flexibel zusammenführt, einzuführen. Für eine sektorenfreie, bedarfsgerechte Versorgung spielen wohnortnahe und jederzeit verfügbare Kurzzeitpflegeangebote eine zentrale Rolle. Sie ermöglichen professionelle Pflege und Betreuung nicht nur nach Krankenausentlassung und in häuslichen Krisensituationen, sondern auch eine vorübergehende Entlastung pflegender Angehöriger.

Diese können Lebenszeit gewinnen für Urlaub, in beruflichen Sondersituationen oder für Fortbildung sowie zur Erhaltung und Wiederherstellung ihre eigenen Gesundheit. Menschen mit Pflegebedarf können durch Kurzzeitpflege sich selbst im Heimsetting und die Qualität stationärer Pflegeeinrichtungen testen, wenn dauerhafte stationäre Langzeitpflege unvermeidlich wird. Der Mangel an Kurzzeitpflegeangeboten ist eklatant und hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern und Regionen sind enorm. Zugleich ist der Bedarf an solchen Entlastungsangeboten gestiegen. Für 2,8 Millionen häuslich versorgte Menschen mit Pflegebedarf standen Ende 2017 nur 173 solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie ca. 10.000 eingestreute Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung. Dramatisch sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern. Auf Basis offizieller statistischer Daten ergibt sich in Nordrhein-Westfalen für 1.219 Pflegebedürftige Personen ein Kurzzeitpflegeplatz. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen steht für 6513 Menschen mit Pflegebedarf nur ein Kurzzeitpflegplatz zur Verfügung. Es besteht akuter Handlungsbedarf kurzfristig für eine bessere Kurzzeitpflege und zugleich für mittelfristige Lösungen, die dauerhaft und wohnortnah flexible Entlastungsangebote sicherstellen.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig einen Gesetzentwurf vorzulegen, der

1. einen Rechtsanspruch auf ein jährliches Entlastungsbudget für alle Menschen mit anerkanntem Pflegebedarf der Pflegegrade I bis V regelt und dafür die Leistungen der Verhinderungspflege, der Kurzzeitpflege und den Entlastungsbetrag sowie mindestens 50% der Leistungsansprüche der teilstationären Pflege nach §41 SGB XI (Tages- und Nachtpflege) zusammenführt;

2. den Anspruch auf Kurzzeitpflege nach §42 SGB XI erweitert und präzisiert durch einen Rechtsanspruch auf einen Kurzzeitpflegeplatz in einer vollstationären Einrichtung ohne Mindestzeitbegrenzung

a) für alle Menschen mit Pflegebedarf in Krisensituationen, die - unabhängig vom Pflegegrad und vom Lebensalter - häuslich von beschäftigten Familienangehörigen oder Zugehörigen versorgt werden, um Pflege und Beruf für diese Hauptpflegepersonen besser zu vereinbaren,

b) für Urlaubszeiten pflegender Angehöriger bis zu 28 Tagen jährlich;

c) im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung, wenn zu Pflegende nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang häuslich gepflegt werden oder eine Rehamaßnahme aufnehmen können;

3. stationäre Pflegeeinrichtungen verpflichtet, eine bedarfsgerechte Quote an Einrichtungsplätzen für die Kurzzeitpflege vorzuhalten;

4. die Öffnung von Krankenhäusern für Kurzzeitpflege erleichtert, wenn in den Krankenhäusern zusätzliche Betreuungsangebote geschaffen und dafür erforderliches zusätzliches Personal eingestellt wird;

5. die Umsetzung des Rechtanspruchs auf Basis bundeseinheitlicher Vergütungsgrundsätze vollzieht, wobei Kurzzeitpflegeplätze extrabudgetär zu vergüten sind. Dabei wird sichergestellt, dass

a) die verfügbaren Leistungsbeträge für einen Kurzzeitpflegeplatz in stationären Pflegeeinrichtungen sofort im Rahmen des Entlastungsbudgets angehoben und jährlich entsprechend der Kostenentwicklung dynamisiert werden,

b) die zusätzlichen Personal- und Vorhaltekosten in stationären Pflegeeinrichtungen vollumfänglich refinanziert werden, so dass die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen nicht steigen und Anspruchszeiten nicht sinken,

c) ein Kurzzeitpflegeplatz unabhängig vom Ort der Leistungserbringung als Häuslichkeit gilt und somit die Kosten der medizinischen Behandlungspflege weiterhin vollumfänglich von der Krankenversicherung vergütet werden und

d) eingestreute Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen nach deren Vergütungsregelungen unter Anrechnung der Pflegesätze nach SGB XI refinanziert werden;

6. für die kurzfristige Anschubfinanzierung zusätzlicher Kurzzeitpflege- und Tagespflegeplätze mit dem Bundeshaushalt 2021 ein „Strukturförderfonds Entlastungspflege“ aus Steuermitteln auflegt. Der Förderfonds wird nachfolgend anteilig aus Bundes- und Landesmitteln für eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren und in einer Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich finanziert;

7. für den Fall von Krankenhausschließungen eine vorrangige Fördermöglichkeit für Umwandlungen in Kurzzeitpflegeeinrichtungen in kommunaler Trägerschaft vorsieht.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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