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Bar-Übermittlung für Hartz-IV-Betroffene

Bildbeschreibung: Mehrere 100,50, 20 und 10 Euroscheine.
Foto: © moerschy

Die Bar-Übermittlung von Geldleistungen für Hartz-IV-Betroffene ist Thema der Antwort der Bundesregierung. Drucksache:19/19412 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke Drucksache: 19/18342 Diese Bar-Übermittlung betrifft Menschen, die über kein Konto verfügen und die den Regelleistungssatz dann zum Beispiel per Postbarscheck an ihren Wohnort geschickt bekommen. Wie aus der Antwort auf die Frage nach der Zahl der Fälle hervorgeht, in denen die Kosten dieser Übermittlung gemäß Zweitem Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von der Geldleistung abgezogen wurden, lag die Zahl "gebührenpflichtiger Zahlungsanweisungen zur Verrechnung" im vergangenen Jahr bei 437.788 nach 462.208 im Vorjahr.

In der Drucksache 19/19412 heißt es:

Wenn Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II (offiziell: Grundsicherung für Arbeitsuchende, umgangssprachlich: Hartz IV) nicht auf ein Konto überwiesen wird, kann es bar an den Wohnort des Betreffenden geschickt werden, z. B. per Postbarscheck („Zahlungsanweisung zur Verrechnung“). Dies ist vor allem dann notwendig, wenn die betreffenden Personen nicht über ein Konto verfügen. Eine weitere Möglichkeit ist die Bar-Auszahlung im Einzelhandel, basierend auf einem Auszahlungsdokument.

Die Kosten, die bei einer Bar-Übermittlung an den Wohnort anfallen, werden gemäß § 337 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) vom Arbeitslosengeld bzw. gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 SGB II vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Dies sind Ausnahmeregelungen zum Nachteil der Bürger und Bürgerinnen: § 47 SGB I sieht grundsätzlich für Sozialleistungen vor, dass sie auf Verlangen des Berechtigten kostenfrei an den Wohnort übermittelt werden. Im Referentenentwurf zum Siebten SGB-IV-Änderungsgesetz wird vorgeschlagen, die negative Regelung aus dem SGB II und SGB III ins SGB I zu übernehmen. Dies wird damit begründet, dass seit Inkrafttreten des Zahlungskontengesetzes im Jahr 2016 alle Verbraucher und Verbraucherinnen grundsätzlich Anspruch auf ein Basiskonto haben.

Trotzdem hat der Deutsche Sozialgerichtstag in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2019 die vorgeschlagene Änderung kritisiert und auf die massiven Probleme hingewiesen, die es im SGB II damit gibt: Der Kostenabzug ist nach Ansicht der Fragesteller gerade für eingeschränkte Betroffene nachteilig. Nur wenn jemand kein Konto eröffnen konnte und dies auch nachweisen kann, werden die Kosten nicht abgezogen. Dieser Nachweis ist gerade für eingeschränkte Leistungsberechtigte manchmal nicht zu erbringen. Wenn z. B. eine Gehbehinderung mit unzureichendem öffentlichen Personennahverkehr zusammentrifft oder wenn jemand schlicht mit dem Aufwand zahlreicher Formulare überfordert ist und nicht die notwendige Unterstützung findet, dann ist sowohl die Kontoeröffnung kaum möglich als auch der Nachweis dieser Unmöglichkeit. In der Praxis haben gerade Arbeitslose mit der Eröffnung eines Basiskontos nicht immer Erfolg (Kallert in Gagel, SGB II/ SGB III, § 42 Rz. 83).

Wegen der niedrigen Höhe des Arbeitslosengelds II hat der Kostenabzug besonders hohe Bedeutung für diese Leistungsberechtigten. Immerhin geht es nach Ansicht der Fragesteller um das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, dessen Höhe sich ohnehin schon an der unteren Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen befindet (BVerfG vom 23. Juli 2014, Rz. 121). Deshalb verursacht der Kostenabzug Streitigkeiten vor den Sozialgerichten und dadurch noch weiteren Zeit- und finanziellen Aufwand für die Leistungsberechtigten, die Jobcenter, die Arbeitsagenturen und die Sozialgerichtsbarkeit (Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags, S. 4). Der Deutsche Sozialgerichtstag hält es daher insgesamt für wahrscheinlich, dass die Solidargemeinschaft durch den Kostenabzug „wirtschaftlich in sehr viel höherem Maße belastet wird als durch die Kosten der baren Übermittlung“ (ebd., S. 3).

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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