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SGB II: Forderung für mehr Barrierefreiheit und Laptops bedürftiger Kinder an Schulen

Bildbeschreibung: Ein Laptop auf dem Learning steht und dahinter sind Kinder zu sehen im Hintergrund.
Foto: © Gerd Altmann

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt in einem Antrag vor, aus der durch Corona verursachten Krise zu lernen und ein "Update für die Schulen" vorzunehmen. (Drucksache: 19/20385) Die Abgeordneten fordern, dass kein Kind vom digitalem Lernen und digitalen Anwendungen ausgeschlossen werden dürfe. Ungleiche Startchancen müssten ausgeglichen werden.

Laut Antrag soll die Mehrbedarfsregelung im SGB II überarbeitet werden, so dass die Kosten für einen Laptop oder ein Tablet übernommen werden, wenn diese dringend für den Schulunterricht benötigt werden. Bis zum Inkrafttreten der notwendigen gesetzlichen Klarstellung sollen die Jobcenter angewiesen werden, Anträge auf Kostenübernahme für einen Laptop oder ein Tablet mit größtmöglichem Entgegenkommen zu prüfen und zu bescheiden, sofern die Benutzung der Endgeräte für schulische Angelegenheiten erforderlich ist.

Zudem soll die Digitalisierung des Bildungswesens konsequent vorangetrieben werden. Die Mitverantwortung des Bundes für die Stärkung von IT-Sicherheit und Datenschutz bei den von Schulen benutzten Infrastrukturen und Diensten soll gerade vor dem Hintergrund der vermehrten Online-Lernformen gestärkt werden. Zudem soll der Kommunalinvestitionsförderfonds über 2023 hinaus verlängert und aufgestockt werden, um den Investitionsstau an den Schulen abzubauen. Weitere Investitionen für Sanierung, Umbau, Barrierefreiheit und Erweiterung sollen ermöglicht werden.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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