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Rentenerhöhung zum 1. Juli ist gut für die Rentnerinnen und Rentner und gut für die Konjunktur

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann und eine ältere Frau auf einer Bank.
Foto: © Besno Pile

In Deutschland bekommen rund 21 Millionen Rentner ab Juli mehr Geld. Demnach steigen die Altersbezüge in Westdeutschland um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 96,5 Prozent). Das Rentenniveau beträgt 48,21 Prozent. Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Standardrente im Westen auf 1.538,55 Euro monatlich (51,37 Euro mehr als im Vorjahr), im Osten 1495,35 Euro (60,30 Euro mehr als im Vorjahr). Der Grund für die Rentenanpassung ist die 2017 gesetzlich beschlossene Ost-West-Rentenangleichung: Dabei wird der aktuelle Rentenwert Ost so angepasst, dass er mindestens die gesetzlich festgelegte Angleichungsstufe von 97,2 Prozent des Westwerts erreicht.

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Anpassung der Westrenten um 3,45 Prozent und der Ostrenten um 4,2 Prozent:

„Die Rentenerhöhung ist gut, richtig und sie ist auch langfristig finanzierbar. Für Nullrunden, Nachholfaktoren oder eine Absenkung des Rentenniveaus unter die geltenden 48,21 Prozent besteht kein Anlass. Wer anderes behauptet, betreibt Panikmache und will die Corona-Krise schamlos dafür ausnutzen, die gesetzliche Rente zu kürzen“

„In der Krise haben viele Beschäftigte ihren Job verloren, Millionen Menschen mussten in Kurzarbeit. Das werden sie alle später bei ihren Renten zu spüren bekommen. Viele Rentnerinnen und Rentner haben ihren Dazuverdienst verloren, ihre Minijobs wurden gekündigt.

Um die sozialen Folgen der Corona-Krise für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner abzufedern, will DIE LINKE jetzt sofort die Löhne stabilisieren, und zwar dort, wo Geld ausgegeben und es nicht gespart wird. Deshalb fordert DIE LINKE die sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro und eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Beides würde sofort in den Konsum fließen und den Aufschwung unterstützen.

Außerdem werden wir im Bundestag einen Änderungsantrag zur sogenannten ‚Grundrente‘ einbringen, damit Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zukünftig nicht mehr automatisch zu Renteneinbußen führen. All das ist angesichts des seit 20 Jahren niedrigsten Beitragssatzes der Rentenversicherung und einer vollen Rentenkasse auch langfristig finanzierbar. Man muss es nur wollen!“

Anja Hajduk, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen teilt zur Grundsicherung mit:

„Die Mängel der Grundsicherung zu beheben gehört für uns zu einer Gesamtreform zur Stärkung unterer Einkommen. Wir wollen den Mindestlohn auf ein existenzsicherndes Niveau anheben, das Tarifsystem und Mitbestimmung stärken und Hinzuverdienstregeln in der Grundsicherung großzügiger gestalten. Kinder und Jugendliche gehören genauso wenig in Hartz IV wie Menschen mit kleiner Rente. Deswegen brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung und eine Garantierente, die langjährig Versicherte mit einer Rente unterstützt, die auch zum Leben reicht. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie setzen besonders Menschen und Familien mit geringem Einkommen unter Druck. Das braucht mehr politische Aufmerksamkeit.“

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) erklärt zur Rentenerhöhung:

„Die Anhebung der Renten ist mehr als gerecht! Wir müssen verhindern, dass Rentnerinnen und Rentner von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt werden. Diese Steigerung des Rentenwertes ist die Antwort auf die Lohnentwicklung des Jahres 2019. Sie ist eine Frage der Gerechtigkeit. Hinzukommt: Die Zahl der Leistungsbezieher*innen von Grundsicherung im Alter nimmt zu. Das ist ein klarer Beleg für die steigende Altersarmut. Forderungen nach Aussetzung der Erhöhung treffen auf unseren entschiedenen Widerstand:

1. Die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie treffen die ältere Generation gesundheitlich sehr hart. Die wirtschaftlichen Auswirkungen wird dieser große Teil unserer Gesellschaft - derzeit sind über 17 Millionen Menschen in Deutschland über 65 Jahre alt - in den nächsten Monaten und besonders im nächsten Jahr zu spüren bekommen. Das wird passieren, wenn die Rentenanpassung weit geringer ausfallen wird, denn sinkende oder stagnierende Löhne schlagen dann voll durch.

2. Die Rente wird in den allermeisten Fällen, gerade in Ostdeutschland, direkt für die Ausgaben des täglichen Bedarfs aufgewendet und wirkt damit stabilisierend auf die Binnennachfrage. Lebensmittelpreise und Lebenshaltungskosten steigen. Minijobs, mit denen viele Rentnerinnen und Rentner ihr schmales Einkommen aufbessern sind weggefallen, aber einen „Schutzschirm“ gab es an dieser Stelle nicht. Die Armutsbedrohung nimmt zu.

3. Auch heute junge Menschen sind im Alter auf auskömmliche Renten angewiesen. Der Schutz guter Renten heute ist der Grundstein guter Renten für künftige Generationen.

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben den Wohlstand, in dem wir heute gut leben, über Jahrzehnte erarbeitet. Wer Generationen gegeneinander ausspielt und dabei zynisch in Kauf nimmt, ältere Menschen in die Armut zu treiben, sollte sich schämen. Die Verteilungsfrage stellt sich zwischen Arm und Reich, nicht zwischen Alt und Jung.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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