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Neue Absicherung von Betriebsrenten

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau die auf einer Bank sitzt.
Foto: © Udo Voigt

Von der neuen Absicherung pensionskassenbasierter Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) dürften nach Angaben der Bundesregierung rund drei Millionen Rentner sowie Anwärter bei rund 20 000 Arbeitgebern betroffen sein. Die Bilanzsumme der betroffenen Pensionskassen betrage rund 111 Milliarden Euro, heißt es in der Antwort Drucksache: 19/20957 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Drucksache: 19/20378 der AfD-Fraktion.

In der Drucksache 19/20957 heißt es:

(PSVaG) sichert Betriebsrenten ab, die von der Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers abhängen. Er übernimmt im Falle einer Unternehmensinsolvenz die Versorgung der Versorgungsberechtigten, die Anspruch auf eine insolvenzgeschützte Betriebsrente haben.

Nach dem Geschäftsbericht 2019 des PSVaG hat dieser 95.250 Mitglieder, über die die 11 Millionen Versorgungsberechtigten mit einem Insolvenzschutz abgesichert sind. Die abgesicherten Versorgungsansprüche betrugen etwa 348 Mrd. Euro, die durch die Arbeitgeber zu tragende Umlage des PSVaG beträgt derzeit 0,31 Prozent und die Ausgleichsrücklage 3,1 Mrd. Euro.

Die bislang nicht einbezogenen Pensionskassen werden künftig zum großen Teil gleichfalls in den PSV-Schutz einbezogen werden, vgl. Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 19/19037). Der volle PSVSchutz wird für die Versorgungsberechtigten erst ab 2022 gewährt werden, bis dahin erfolgt ein teilweiser PSV-Schutz auf dem durch den Europäischen Gerichtshof vorgegebenen Niveau (EuGH-Urteil vom 19. Dezember 2019, C168/18), wobei die Kosten insoweit durch den Bund übernommen werden.

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsschwelle (Definition EU-SILC) für 2019 und voraussichtlich 2020 und 2021 (bitte zum Äquivalenzeinkommen mit Durchschnitt, Median, 60-Prozent-Wert tabellarisch darstellen)?

Die Armutsrisikoschwelle ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab.

Das Nettoäquivalenzeinkommen ist ein fiktives Einkommen, bei dem das tatsächliche Einkommen mittels einer Äquivalenzskala gewichtet und so die Berechnung von statistischen Maßgrößen für die Einkommensverteilung aller Haushalte trotz deren unterschiedlicher Größe sinnvoll ermöglicht wird. Aktuell liegen Werte aus der Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) aus der Erhebung des Jahres 2018 vor, die sich auf die Einkommen des Vorjahres beziehen. Arithmetisches Mittel und Median der Nettoäquivalenzeinkommen sowie Schwellenwerte bei 50, 60 und 70 Prozent des Medians können der Tabelle entnommen werden. Vorausberechnungen für die Einkommen der Jahre 2019, 2020 und 2021 liegen nicht vor.

Wie hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung die durch den Bund zu tragenden Kosten im Rahmen des eingeschränkten PSV-Schutzes für Sicherungsfälle vor dem 1. Januar 2022 im Bereich der Pensionskassen ausfallen (bitte die überschlägige Kostenkalkulation unter Berücksichtigung der Armutsgefährdungsschwelle darlegen)?

Die Bunderegierung geht davon aus, dass entsprechende Sicherungsfälle den Bundeshaushalt mit 50.000 Euro im Jahr belasten werden.

Kann die Bundesregierung mit Blick auf die vorhandene Absicherung der betrieblichen Altersvorsorge über die Sicherungssysteme des PSVaG (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) und Protektor ausschließen, dass sich eine Sicherungslücke ergibt und infolge dessen Deutschland dann, ggf. wegen einer mangelhaften Umsetzung der Richtlinie 2008/94/EU, unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen von Versorgungsberechtigten ausgesetzt sein wird, so wie es auch etwa im Zusammenhang mit der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook wegen einer möglicherweise mangelhaften Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie diskutiert wird?

Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit der Neuregelung zur Einbeziehung pensionskassenbasierter Betriebsrenten in den Schutzbereich des PSVaG die sog. Insolvenzschutzrichtlinie (RL 2008/94/EG) vollständig umgesetzt worden ist.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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