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Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und Pflegekräfte

Bildbeschreibung: Ein Unfall ist auf dem Bild zu sehen mit Rettungskräften.
Foto: © EU-Schwerbehinderung

Das Kabinett hat heute am 19 Februar 2020 ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus der Hasskriminalität verabschiedet. Damit sollen in Zukunft Ärzte, Pfleger und Helfer in Notfallversorgung besser geschützt werden gegen Übergriffe. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte im letzten Jahr bereits den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, dass die Anzahl der Übergriffe auf medizinisches Personal in kürzester Zeit als mehr um die Hälfte angestiegen sei. Mit dem Gesetz soll der besondere strafrechtliche Schutz auf medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten, sowie bei Notfallambulanzen erweitert werden.

Im Strafgesetzbuch (StGB) sind bestimmte Berufsgruppen enthalten wie die Feuerwehr, Rettungsdienste und der Katastrophenschutz, mit dem Gesetz soll Notfallversorgendes medizinisches Personal mit aufgenommen werden.

Mit ihrer Arbeit für das Interesse der Allgemeinheit sind sie Gefahrensituationen ausgesetzt, aus diesem Grunde sind sie als hilfeleistende besonders zu schützen. Bei schweren Fällen ist eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren möglich.

So beobachtet jeder zweite Angriffe auf Notärzte. Nach Jens Spahns Worten beklagen in Notfallambulanzen drei von vier Krankenhäuser Übergriffe.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt: „Ärzte und Pflegekräfte werden gerade bei Not- und Nachtdiensten immer häufiger verbal oder sogar tätlich angegriffen. Das ist absolut inakzeptabel. Helfer genießen den besonderen Schutz unserer Gemeinschaft. Deshalb verschärfen wir die Strafen bei Gewalt gegen Ärzte, Pflegekräfte und Helfer in der Notfallversorgung. Davon soll das Signal ausgehen: Wir schützen die, die uns beschützen. Selbstverständlichkeiten des gesellschaftlichen Miteinanders stehen für uns nicht zur Disposition. Ärzte und Pflegekräfte verdienen Respekt. Dass wir das betonen müssen, ist allerdings traurig genug.“

Der Bundestag hatte bereits vor zweieinhalb Jahren höhere Strafen für Fälle beschlossen, bei denen Polizisten, Rettungsdienste und Feuerwehrleute angegriffen werden.

Nach einer Polizeilichen Kriminalstatistik für Baden-Württemberg auf das Bundesgebiet. Hat sich die Zahl der Übergriffe auf Ärzte und Pflegekräfte von 2013 bis 2017 um mehr als die Hälfte erhöht. So wurden Ärzte/innen 435 Mal Opfer von Gewalt, 2017 waren es 692 Mal. Im gleichen Zeitraum haben sich die Angriffe auf Pflegepersonal von 1725 auf 2436 erhöht.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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