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Was ändert sich ab 1 März 2020

Bildbeschreibung: Eine Spritze.
Foto: © dm I EU-Schwerbehinderung

Ab dem 1 März 2020 ändern sich wieder einige Gesetze.

Die Masern-Impfpflicht kommt an Kindergärten und Schulen

Bundesweit müssen ab dem 1 März 2020 die Kinder an Schulen und Kindergärten gegen Masern geimpft sein. Dabei gibt es in Zukunft kaum eine Ausnahme. Dabei müssen sich bestimmte Erwachsenengruppen wie Beispielsweise Medizinisches Personal oder die mit Kindern arbeiten ebenfalls impfen. Durch die Impfpflicht sollen den Masernausbrüche in Deutschland entgegengewirkt werden. Die Kosten für die Impfung gegen Masern übernimmt die gesetzliche Krankenkasse. Bei privat Versicherten hängt die Kostenübernahme von der Krankenkasse ab.

Falls Kinder nicht geimpft sind und Sie zum Kindergarten oder in die Schule gehen, ist dieses eine Ordnungswidrigkeit. Hierbei droht eine Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro. Dabei kann die Geldstrafe auch gegen Kindergarten Leitungen verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder den Zutritt erlauben, oder gegen das Personal, das in Kindergärten und Schulen nicht geimpft ist.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt ab 1 März in Kraft

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll für qualifizierte Fachkräfte aus anderen Staaten außerhalb der EU, der Zugang nach Deutschland erleichtert werden. Es sollen die Visaverfahren beschleunigt werden und es soll das Lernangebot für die deutsche Sprache, für ausländische Fachkräfte verbessert werden. Mit neuen Beratungsstellen sollen die Fachkräfte bei Anerkennung ihre Abschlüsse unterstützt werden.

Die Umzugskostenpauschale steigt

In Zukunft kann beim Umzug mehr Geld steuerlich abgesetzt werden. Ledige können, die aus beruflichen Gründen den Wohnort wechseln pauschal 820 Euro absetzen, - für Schönheitsreparaturen in der alten Wohnung. Bei Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartner können 1.639 Euro abgesetzt werden. Zudem kann auch der Möbeltransport oder die Malerkosten abgesetzt werden, Voraussetzung diese müssen einzeln belegbar sein.

Neuer Umweltbonus für E-Autos

Ab dem 19 Februar 2020 gibt es Änderungen bei der Förderung der Elektromobilität. Es wurde die Kaufprämie für Elektroautos erhöht diese kann jetzt bis zu 6.000 Euro betragen.

Im Punkto der Konzertierten Aktion Mobilität wurde die erhöhte „Umweltbonus“ geschaffen. Dieses gilt bis Ende 2025, zudem rückwirkend für Fahrzeuge, die ab dem 5 November 2019 zugelassen wurden. So soll der Absatz von Elektrofahrzeugen erhöht werden im Hinblick auf die Klimaziele für 2030.

Bei Eurowings wird die Leistung gekürzt für Handgebäck

So soll es für den Basic-Tarif weniger gegeben, es wurden zwei Änderungen eingeführt. Es darf nur noch ein Gepäckstück mit den Maßen 55X40X23 Zentimeter kostenlos mitgenommen werden, so durfte man bisher zwei Gepäckstücke kostenlos mitnehmen. Bei mehr Gepäck, muss dafür zusätzlich gezahlt werden. Wer bereits gebucht hat ist davon nicht betroffen. Die Zweite Änderung ist das Check-In. So ist ab März für den Basic-Tarif nur noch der Online-Check-In gratis. Die Leistung kann jedoch am Schalter zusätzlich gebucht werden.

Die Ärzte dürfen Wiederholungsrezepte ausstellen

Ab 1 März können die Ärzte Wiederholungsrezepte ausstellen, wer regelmäßig verschreibungspflichte Medikamente benötigt. Das Rezept kann bei erstmaligen einlösen, drei weitere male genutzt werden, ohne dass eine neue Verordnung erforderlich ist. Dabei ist die Gültigkeitsdauer vom Arzt festzulegen, falls diese Angabe fehlt beträgt die Gültigkeit drei Monate.

31 März ist Stichtag für die Rente

Für die Beitragszahler der Rente ist März ein wichtiger Monat. So können die Beitragszahler den eigenen Rentenanspruch für das Jahr 2019 erhöhen oder auch erwerben. Noch bis zum 31 März 2020 können freiwillige Rentenzahlungen gemacht werden. Hierdurch können Lücken im Versicherungskonto geschlossen werden, um so Beispielweise Reha-Leistungen zu erwerben.

Verbot von Blitzer-Apps

Ab sofort sind Apps verboten die Autofahrer vor Radarkontrollen warnen. Am 14 Februar hat der Bundesrat der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), sowie anderen Regelungen zugestimmt.

Bei Benutzung einer Blitzer-App, droht dem Autofahrer ein Bußgeld von 75 Euro.

So heißt es auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur: „In der StVO-Novelle wird ausdrücklich festgeschrieben, dass Fahrzeugführende Blitzer-Apps, z. B. auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwenden dürfen. Dies habe zwar schon zuvor gegolten, werde jetzt aber "nochmal deutlich klargestellt.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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