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Was ändert sich ab 1 April 2020

Bildbeschreibung: Jemand der einen Kugelschreiber in der Hand hält, daneben liegt ein Schlüsselbund und darüber steht Ab 1. April.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Ab dem 1 April 2020 ändern sich wieder einige Gesetze.

Hartz IV gibt es ohne Prüfung

Das Jobcenter verzichtet bei einem Harzt-IV-Antrag auf die Prüfung des Vermögens ein halbes Jahr lang und die Höhe der Wohnungsmiete der Betroffenen.

Auch müssen die Hartz-IV-Empfänger nicht mehr im Jobcenter persönlich vorsprechen, sondern Sie können einfach anrufen. Die Anträge auf das Arbeitslosengeld können online oder telefonisch gestellt werden.

Ab 1. April 2020 Kinderzuschlag

Mit den Corona-Hilfen, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde haben Eltern mit Verdienstausfällen ab April einen leichteren Zugang zum Kinderzuschlag (KiZ). Dabei soll der Kinderzuschlag die Familien unterstützen, bei Eltern, bei denen der Verdienst nicht für die gesamte Familie reicht.

So galt bisher für die letzten sechs Monate das Durchschnittseinkommen als Berechnungsgrundlage für den Kinderzuschlag. Ab April muss nur noch für den letzten Montag vor der Antragsstellung das Einkommen nachgewiesen werden. Bis Ende September soll diese Regelung gelten.

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Der Kündigungsschutz für Mieter wird ab April ausgeweitet

Zurzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete bezahlt wird. Aufgrund der Corona-Krise wurden Kündigungen jetzt verboten, wenn es zu Einkommensausfälle deswegen kommt, dass die Miete nicht mehr gezahlt werden kann. Zunächst soll dieses für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 gelten. Jedoch kann die Bundesregierung denn Zeitraum weiter verlängern bis zum 30. September 2020.

Jedoch besteht die Verpflichtung die Miete zu zahlen, sie wird nur aufgeschoben. Dabei müssen die Zahlungsrückstände bis spätestens nach zwei Jahren bis zum 30. Juni 2022 zurückgezahlt werden. Fall dieses nicht zurückgezahlt werden, kann der Vermieter dem Mieter deswegen kündigen.

In einigen Bundesländern sind im April die Kitabeiträge ausgesetzt

In Nordrhein-Westfalen müssen die Eltern im April keine Beiträge für die Betreuungseinrichtungen ihrer Kinder bezahlen. So sind für Kindertagesstätten, Tagespflege und den offenen Ganztag für den kommenden Monat würden landesweit ausgesetzt. Auch in Thüringen und Sachsen gibt es ähnliche Regelungen, sowie in anderen Bundesländern. Die Kindergarten- und Hortbeiträge sollen die Eltern erstattet bekommen, wenn die Kinder nicht betreut werden können.

Für Bafög-Rückzahler soll es neue Regeln ab April geben

Für Bafög-Rückzahler soll es ab April 2020 neue Regeln geben. Wer vor August 2019 Bafög erhalten hat, kann bis zum 29 Februar 2020 sich zwischen dem alten und neuen Weg entscheiden. Für alle anderen gelten automatisch die neuen Regeln. Dieses teilte das Deutsche Studentenwerk (DSW) mit.

Bei der alten Regelung können die Bafög-Empfänger ihre Förderungen mit einer Rate von maximal 105 Euro pro Monat zurückzahlen. Dabei lag die maximale Rückzahlungssumme bei 10.000 Euro. Bei der neuen Regelung müssen die geförderten maximal für 77 Monate 130 Euro im Monat einkommensabhängig zurückzahlen. Dieses ist maximal 10.010 Euro. So hat das Studentenwerk erklärt, das alle die wegen eines geringeren Einkommens nicht die 130 Euro pro Monat zahlen können, werden nach 77 Monatsraten ebenfalls schuldenfrei sein. Zudem gilt dieses auch wenn insgesamt weniger als 10.010 Euro zurückgezahlt wurden. Wer nach nachweisbarem Bemühen und Mitwirken binnen 20 Jahren nicht die 77 Tilgungsraten zurückzahlen kann, dem werden die noch bestehenden Schulden erlassen.

Vor sexuellem Missbrauch via Internet mehr Schutz

Es wird der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Internet schärfer verfolgt. Diese Regelungen gelten schon seit dem 13. März 2020 im Strafgesetzbuch (StGb). Schon vorher konnte wer ein Kind über das Internet kontaktiert um sexuelle Handlung zu bringen, hart bestraft werden. Paragraf 176 Absatz 4 Nummer 3 StGb sieht für Cybergrooming eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Cybergrooming wird es genannt, wenn Täter im Internet nach ihren Opfern suchen.

Jedoch wer glaubte mit einem Kind zu kommunizieren, es sich aber dabei um einen erwachsenen Ermittler oder ein Elternteil handelte machte sich bisher nicht strafbar. Dieses hat sich jetzt geändert, es wurde die Versuchsstrafbarkeit eingeführt.

Das Fliegen wird teurer

Die Corona-Krise sorgt dafür das viele Flugzeige auf dem Boden sind. Ab dem 1 April soll eine neue Regelung in Kraft treten, diese soll das Fliegen unattraktiver machen. Denn Fliegen ist für die Umwelt schädlich. Darum sollen die Steuern auf die Flugtickets steigen.

Für Flüge im Inland und in EU-Staaten soll die Luftverkehrssteuer um mehr als 5 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket steigen.

Für längere Flüge bis 6000 Kilometer um fast 10 Euro auf 33,01 Euro. Bei noch weiteren Flügen um 59,43 Euro, dieses sind um die 18 Euro mehr als bisher.

Die Feiertage im April kommen

Ab April bis es drei Feiertage bzw. zwei gesetzliche Feiertage

  1. April - Karfreitag, gesetzlicher Feiertag
  2. April - Ostersonntag
  3. April - Ostermontag, gesetzlicher Feiertag

Auch wird der 20 April 2020 für viele Menschen in Deutschland sehr bedeutend sein, bis dahin soll der Kontaktverbot der Bundesregierung gelten.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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