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Coronavirus: Bei Hartz-IV-Leistungen erleichterter Zugang

Bildbeschreibung: Ein Portemonnaie aus dem mehrere Euroscheine herausschauen.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Bei Hartz-IV-Leistungen werden vom 1 März bis 30 Juni auf die Prüfung des Vermögens verzichtet. Dazu werden die Kosten für Unterkunft ungeachtet ihrer Angemessenheit im Bewilligungszeitraum übernommen.

Ein Antrag für Weiterbewilligung von Leistungen ist zurzeit nicht nötig, um die Gewährung von Leistungen für Hartz IV zu erhalten, es sollen so die Jobcenter nicht weiter belastet werden und so eine schnelle Gewährung für die Hartz-IV-Empfänger gewährleistet werden. So sieht das neue Gesetz vor das die Hartz-IV-Leistungen in den Bewilligungszeitraum vom 31 März bis 31 August, keine Weiterbewilligungsanträge gestellt werden müssen, so soll für 1 Jahr automatisch dieser weiterbewilligt werden.

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Die Hartz-IV-Sanktionen wurden ausgesetzt, wegen der Corona-Pandemie. Es sollen keine Kürzungen des Regelsatzes erfolgen. Der Grund sei das bundesweit die Geschäftsstellen geschlossen sind und keine persönlichen Anhörungen in den Jobcentern stattfinden könne, laut Weisung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht auszuschließen, dass im Hinblick auf Hartz-IV-Sanktionen eine unzumutbare Härte vorliegt. Deshalb ist bis auf weiteres von Leistungsminderungen abzusehen.

Das zurzeit die Jobcenter geschlossen sind, entfallen auch die persönlichen Meldetermine. So ist laut der Weisung der Bundesagentur für Arbeit das Meldeverfahren bis aufs weitere ausgesetzt. Unklar ist derzeit ob Anhörungen zukünftig telefonisch erfolgen. So sein die Fachlichen Anweisungen zum SGB II für das Jobcenter binden, das aktuell keine Hartz-IV-Sanktionen verhängt werden. Jedoch handelt es sich bei den Anweisungen zum „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)” um eine “Loseblattsammlung” mit Hinweis könne sich jederzeit Änderungen ergeben, die dann hinzugefügt werden.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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