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DGB fordert Schutzschirm für gesetzlich Versicherte

Bildbeschreibung: Ein roter Regenschirm, daneben ist recht ein blaues Stethoskop und im Hintergrund sind 200 und 500 Euroscheine.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

eute am 11 Mai hat das Gesundheitsministerium ein Gespräch zur Finanzsituation der Krankenkassen mit Vertretern der Krankenkassen, von Verbänden und Gewerkschaften einberufen. Im Mittelpunkt stehen die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für das laufende und kommende Jahr. Dazu sagt Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

„Es ist allerhöchste Zeit für Bundesgesundheitsminister Spahn – er muss jetzt einen Schutzschirm für die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen aufspannen. Dafür müssen der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds erhöht, die Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen abgesichert und Leistungskürzungen zwingend abgewendet werden. Anders als bisher vorgesehen muss dieser Zuschuss ohne Rückzahlungsverpflichtung angelegt werden und durch einen steuerfinanzierten Zuschuss durch das Bundesfinanzministerium abgesichert sein.

Die Pandemie führt zu erheblichen Einnahmeausfällen bei den gesetzlichen Krankenkassen, wie auch zu deutlich höheren Ausgaben. Dazu gehören im Moment nicht nur steigende Ausgaben für die eigentlichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern auch für staatliche Pflichten wie die allgemeine Gefahrenabwehr.

Die Solidargemeinschaft der Versicherten leistet angesichts von Corona einen beachtlichen gesamtgesellschaftlichen Beitrag. Dafür gebührt ihnen Respekt. Keinesfalls dürfen die durch die Pandemie entstehenden Mehrkosten auf die Beitragszahlenden alleine abgewälzt werden!“

Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik von den Grünen hat sich zu den aktuellen Meldungen über die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherungen in einer Pressemitteilung geäußert:

„Die Ausgleichzahlungen für die Krankenhäuser fallen mit sechs Milliarden Euro viel höher aus als erwartet. Die Kassen müssen in Vorleistung gehen, die Erstattung aus dem Gesundheitsfonds erfolgt verzögert. Dazu kommen Kosten für zusätzliche Intensivbetten und Schutzausrüstung, die die GKV zu tragen hat. Zusammen mit den zahlreichen Lasten, die die Koalition der gesetzlichen Krankenversicherung in den vergangenen Jahren übergeholfen hat und den wegbrechenden Beitragseinnahmen wird das enorme Folgen für die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen im nächsten und vereinzelt auch schon in diesem Jahr zur Folge haben. Darum darf der Gesundheitsfonds seine Liquiditätsprobleme nicht länger auf die Krankenkassen abwälzen. Notwendig ist ein Schutzschirm für die gesetzliche Krankenversicherung. Der Bundeszuschuss in diesem und im kommenden Jahr muss erhöht werden.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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