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VdK und SoVD fordern Aufschlag von 100 Euro auf die Grundsicherung

Bildbeschreibung: Ein Anhörungssaal vom Bundestag.
Foto: © Bundestag

Zehn Millionen Menschen in Deutschland befinden sich zurzeit in Kurzarbeit, eine angespannte finanzielle Situation. Deshalb bessert die Bundesregierung jetzt nach: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich am 11. Mai in einer öffentlichen Sitzung mit einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) befasst. Vorgesehen sind unter anderem Leistungsverbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Der Sozialverband VdK begrüßt grundsätzlich, dass nachgebessert wird. Viele Anregungen des VdK wurden aufgenommen. VdK-Präsidentin Verena Bentele schränkt aber ein:

„Der VdK hat schon beim ersten Sozialschutz-Paket ein Kurzarbeitergeld von 80 Prozent gefordert. Nun wird es zwar angehoben, aber erst ab dem siebten Monat Kurzarbeit. Das ist zu spät für die betroffenen Beschäftigten. Sie brauchen eine schnelle Erhöhung, um die finanziellen Herausforderungen der Krise stemmen zu können. Eine Erhöhung auf 80 Prozent muss für alle Kurzarbeiter sofort erfolgen.“

Leider nimmt das Sozialschutz-Paket II nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie indirekt auch Unternehmen in den Blick. Außen vor bleiben Rentnerinnen und Rentner mit nur kleiner Rente sowie Menschen, die Grundsicherung erhalten: Sie werden nicht einmal erwähnt, geschweige denn werden Lösungsvorschläge unterbreitet. Verena Bentele dazu:

„Wenn Ältere von ihrer Rente nicht leben können, sind sie auf zusätzliche Minijobs angewiesen. Die sind in der Krise nun alle weggefallen und hier greift auch keine Kurzarbeiterregelung oder Selbstständigen-Hilfe. Als einziger Ausweg bleibt dann im Moment die Beantragung von Grundsicherungsleistungen. Zwar ist der Zugang momentan erleichtert, aber das reicht nicht. Die Regelsätze reichen nicht zum Leben. Der VdK fordert deshalb einen coronabedingten Aufschlag von 100 Euro auf den Regelsatz in der Grundsicherung."

Durch den krisenbedingten Wegfall vieler unterstützender Dienste, wie der Tafeln und kostenloser sozialer Angebote, und den gleichzeitig erhöhten Lebenshaltungskosten geraten viele Menschen in echte Not. Es fehlt auch eine Regel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Vorerkrankung zur besonderen Risikogruppe gehören. Sie sollen jetzt als Erzieherin oder Verkäufer an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, sind dort aber einem unverhältnismäßigem Risiko ausgesetzt. Für diese Menschen greift weder Kurzarbeit noch Krankengeld, es braucht eine Lohnersatzleistung im Infektionsschutzgesetz, analog zu den Eltern, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten gehen können.

Ebenfalls problematisch sind die Änderungen im Sozialgerichtsgesetz: Nur den Gerichten werden einseitig Erleichterungen gewährt. Die Versicherten werden benachteiligt, weil bislang keine durch die Corona-Krise notwendigen Fristverlängerungen gewährt werden.

Der Sozialverband fordert ebenso 100 Euro mehr Grundsicherung. SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt dazu:

„Viele Beschäftigte stehen angesichts der Krise vor existentiellen Bedrohungen. Der SoVD begrüßt die vorgesehenen Leistungsverbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Die Erhöhung auf 80 Prozent muss jedoch früher erfolgen als erst nach einem halben Jahr, damit die Betroffenen die immensen Herausforderungen bewältigen können. Ihre monatlichen Kosten, wie etwa die Miete, Strom und Heizung und andere Lebenshaltungskosten, werden in der Krise nicht geringer.

Beim zweiten Sozialschutzpaket sind im Hinblick auf weitere Unterstützungsleistungen vor allem auch Menschen mit geringen Rentenbezügen und Grundsicherungsempfänger*innen stärker zu berücksichtigen als bislang geschehen. Angesichts spürbar steigender Kosten für Grundnahrungsmittel, zusätzlichen Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel bei gleichzeitig stark eingeschränkten Unterstützungsangeboten wird ihre existentielle Not noch größer. Sogenannte Aufstocker*innen, die krisenbedingt nicht hinzuverdienen können, drohen nun weiter in die Grundsicherung abzurutschen. Hier aber reichen die Regelsätze ohnehin kaum zum Leben.

Der SoVD bekräftigt deshalb die im Rahmen eines großen Bündnisses geforderte Soforthilfe von monatlich 100 Euro für Beziehende von Leistungen der Grundsicherung. Es sind die Ärmsten, die die Hilfe und Solidarität der Gesellschaft jetzt besonders benötigen und die nicht im Stich gelassen werden dürfen.

In einem gemeinsamen Aufruf und einem Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil hatten vor kurzem Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und weitere bundesweite Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, allen Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich unbürokratisch zukommen zu lassen. Der SoVD war einer der ersten Unterzeichner.

Der Aufruf wird unterstützt von Vertreter*innen folgender weiterer Organisationen: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Campact, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Mieterbund, Diakonie Deutschland, foodwatch Deutschland, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, NaturFreunde Deutschlands, Sanktionsfrei, Sozialverband VdK Deutschland, SoVD Sozialverband Deutschland, Tafel Deutschland, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Volkssolidarität Bundesverband, Zukunftsforum Familie, Attac Deutschland.

Inwieweit die Kritiken der Verbände in die Ausschussfassung mit einfließen werden, wird sich am Donnerstag den 14. Mai zeigen, wenn die Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) und die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Plenum zur Abstimmung stehen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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