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Finanzhilfen für Gesundheitsämter und Kliniken sind gut angelegtes Geld

Bildbeschreibung: Arzt im Krankenhaus bei einer Untersuchung
Foto: © Fernando Zhiminaicela

Die Bundesregierung hatte vorgestern nach 21 Stunden Verhandlungen ein Konjunkturpaket zusammengeschnürt. "Wir werden, was mir persönlich sehr wichtig war, als Lehre aus der Krise den öffentlichen Gesundheitssektor in den Kommunen für die nächsten fünf Jahre stärken, damit er, der im Augenblick sehr viel leistet, auch wirklich sachgerecht ausgestattet ist.“, sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Merkel weiter: „Alles in allem waren es lange und intensive Beratungen. Natürlich waren auch unterschiedliche Vorstellungen unter einen Hut zu bringen. Ich finde, uns ist das so gelungen, dass wir den Menschen im Land sagen können, egal ob sie unternehmerisch tätig sind, ob sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, ob sie Väter und Mütter sind oder ob sie in einer Kommune Verantwortung tragen: Wir versuchen, aus dieser extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen. Dafür, glaube ich, haben wir heute einen guten Grundstein gelegt.“

Zu dem insgesamt acht Milliarden schweren Zukunftspaket für den Gesundheitsbereich äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:

„Wir machen das Gesundheitswesen stark für die Zukunft und wappnen uns für Pandemien. Dieses entscheidende Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses begrüßen wir ausdrücklich. Insbesondere müssen wir die Produktion von Arzneimitteln wieder nach Deutschland und Europa zurückholen. Die Förderung der inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte mit einer Milliarde Euro ist dafür ein wichtiger Anschub. Dies ist aber nicht genug. Wir müssen auch die Rabattverträge angehen. Die aktuelle Praxis, einen Rabattvertrag für ein Arzneimittel ausschließlich mit einem Hersteller zu schließen, mündet in Lieferengpässen, wenn dieser Hersteller – aus welchem Grund auch immer – nicht liefern kann. Rabattverträge sollten mindestens mit zwei Herstellern, besser noch mit dreien geschlossen werden. Außerdem muss in Zukunft mindestens ein Hersteller, der lückenlos eine europäische Lieferkette nachweisen kann, einen Zuschlag für einen Rabattvertrag erhalten. Auch das wird zu der angestrebten Verlagerung der Produktion nach Deutschland und Europa beitragen. Mit erheblichen Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro unterstützen wir auch unsere Krankenhäuser. Wie wichtig moderne Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur der Krankenhäuser sowie die Entwicklung und Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen ist, führt uns die aktuelle Corona-Pandemie gerade eindrücklich vor Augen. In großem Umfang investieren wir auch in den öffentlichen Gesundheitsdienst. Dies wird den Infektionsschutz als eine seiner Kernaufgaben wesentlich stärken und den Schutz jedes und jeder einzelnen vor Pandemien verbessern.“

Zu dem heute vorgestellten Konjunkturpaket der Bundesregierung erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt:

„Dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturpakets insbesondere den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken will, ist absolut richtig und notwendig. Die gegenwärtige Krise führt uns vor Augen, dass die Gesundheitsämter dauerhaft mehr Personal brauchen, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Die vorgesehene Angleichung des Gehaltsniveaus von Amtsärzten an das der Kolleginnen und Kollegen in vergleichbaren Einrichtungen ist für die Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung in den Ämtern dringend erforderlich. Der strukturelle Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, insbesondere die Modernisierung der digitalen Ausstattung sowie die Beschleunigung der Meldeverfahren, sind absolut notwendig, um auf Pandemielagen, wie wir sie derzeit erleben, angemessen reagieren zu können. Die Bundesärztekammer bringt ihren Sachverstand gerne und selbstverständlich in den von der Regierung angekündigten Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst mit ein. Auch die zusätzlichen Mittel für Krankenhäuser, zum Beispiel zum Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur und zur Vorhaltung von Notfallkapazitäten sind gut angelegtes Geld.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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