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Deutschland muss mehr für Gleichbehandlung tun

Bildbeschreibung: Der Kopf mehrere Personen mit duklem Hauttyp von hinten
Foto: © Orna Wachman

Die Zahl der bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldeten Diskriminierungsfälle ist erneut gestiegen. Das gilt insbesondere für rassistische Diskriminierung. Dies geht aus dem Jahresbericht 2019 hervor, den die Antidiskriminierungsstelle am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Die Zahl der Beratungsanfragen zu Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft bzw. rassistischen Zuschreibungen stieg 2019 um knapp zehn Prozent auf 1176 Fälle oder 33 % aller Anfragen bei der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle. Noch 2016 lag ihr Anteil bei nur 25 %. Insgesamt hat die Stelle im vergangenen Jahr in 3580 Fällen rechtliche Auskunft erteilt, Stellungnahmen eingeholt oder gütliche Einigungen vermittelt. Die Gesamtzahl der Beratungsanfragen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent gestiegen (2018: 3455 Fälle).

Neben der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft verteilen sich die Anfragen auf die anderen im Allgemeinen Gleichbehandlungs-gesetz (AGG) geschützten Diskriminierungsmerkmale wie folgt: Zu Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts gingen 29 % der Beschwerden ein. Es folgen Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung (26 %), des Lebensalters (12 %), der Religion (7 %), der sexuellen Identität (4 %) und der Weltanschauung (2 %). Der größte Anteil der berichteten Diskriminierungen geschieht im Arbeitsleben: 36 % der Anfragen bezogen sich 2019 auf Benachteiligungen im Beruf oder bei der Jobsuche. Am zweithäufigsten (26 %) ging es um Diskriminierung bei Alltagsgeschäften, also bei der Wohnungssuche, beim Einkauf, in der Gastronomie oder bei Versicherungs- und Bankgeschäften. Darüber hinaus gingen zahlreiche Anfragen zu Lebensbereichen ein, in denen das AGG nicht greift; dazu zählt auch staatliches Handeln.

Deutschland hat ein anhaltendes Problem mit rassistischer Diskriminierung und unterstützt Betroffene nicht konsequent genug bei der Rechtsdurchsetzung“, sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, bei der Vorstellung des Berichts. „Das Gefühl, mit einer Ungerechtigkeit alleine gelassen zu werden, hat auf Dauer fatale Folgen, die auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Diskriminierung zermürbt.“

Die Antidiskriminierungsstelle fordert den Gesetzgeber in Bund und Ländern deshalb auf, die Rechtsstellung und die Hilfsangebote für Betroffene deutlich zu verbessern. Dabei geht es zum einen um eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und zum anderen um konsequenteres Vorgehen gegen Diskriminierung von Seiten der Länder.

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Eine AGG-Reform gehört dringend mit auf die Tagesordnung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Nötig sind längere Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen, ein Auskunfts- und Klagerecht der Antidiskriminierungsstelle und ein Verbandsklagerecht. Denn wir werden gegen rassistischen Hass in seiner extremsten Form nicht erfolgreich vorgehen können, wenn wir die Diskriminierung im Alltag als nachrangig behandeln“, sagte Franke.

Auch der Schutz vor Diskriminierung bei staatlichem Handeln müsse eindeutiger gefasst und mit klaren Rechtsfolgen versehen werden. Hier seien vor allem die Länder gefragt.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht vor diesem Hintergrund in dem kürzlich in Berlin verabschiedeten Landesantidiskriminierungsgesetz, dem ersten seiner Art in der Bundesrepublik, einen wichtigen Schritt, der Betroffenen unter anderem auch bei Diskriminierung durch Polizeibeamte oder im Bildungsbereich Beschwerdewege und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche eröffnet. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spricht sich zudem für den Aufbau von Landes-Antidiskriminierungsstellen in allen Bundesländern aus. Bisher ist das nur in acht von 16 Ländern geschehen. Erst in diesem Frühjahr habe der Europarat Deutschland aufgefordert, ein stimmigeres System zur Unterstützung Betroffener zu schaffen. „Die Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes darf auch und gerade in der Krise nicht auf bessere Zeiten vertagt werden“, sagte Franke.

Seit dem Jahr 2019 veröffentlicht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Jahresberichte über ihre Tätigkeit. Diese ergänzen den umfassenden Bericht an den Bundestag , den die Stelle einmal in der Legislaturperiode gemeinsam mit den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und für Migration, Integration und Flüchtlinge sowie anderen zuständigen Beauftragten dem Parlament übermittelt.

Zum Jahresbericht 2019 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): "Strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung und Rassismus vergiften auch Deutschland. Es wird auch hierzulande noch immer viel zu wenig dagegen getan. Benachteiligung bei der Ausbildungsplatz- und Arbeitssuche, im Wohnungsbereich sowie Abwertung und rassistische Zuschreibungen in alltäglichen Situationen: das ist eine bittere Erfahrung, die viele Menschen viel zu häufig machen müssen - aufgrund ihres Aussehens, ihrer vermeintlichen Herkunft oder Religionszugehörigkeit, Geschlecht oder sexueller Identität. Es muss uns alle alarmieren, dass die Zahl der Diskriminierungsfälle und insbesondere der Fälle rassistischer Diskriminierung in 2019 erneut stark gestiegen ist. Es ist unerträglich, wie gerade menschenfeindliche Enthemmung Gift in unsere Gesellschaft treibt. Wut allein reicht dagegen nicht. Es braucht eine unmissverständliche Antwort: Wir dulden keine Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Diskriminierung, Abwertung und Ausgrenzung müssen wir an jeder Stelle entschieden entgegentreten. Das bereits bestehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist leider nicht mehr als ein zahnloser Tiger. Es reicht bei weitem nicht aus, um Diskriminierung effektiv zu bekämpfen. Wir fordern daher eine Reform des AGG. Wir brauchen ein AGG, das Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll unterstützt und echten Rechtsschutz gewährleistet. Das in Berlin verabschiedete Landesantidiskriminierungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, das Betroffenen unter anderem auch bei Diskriminierung durch öffentliche Stellen Beschwerdewege und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche eröffnet. Auch in Deutschland gibt es nicht aufgeklärte Fälle, beispielsweise von rassistisch motivierter Polizeigewalt. Das ist nicht akzeptabel. Es geht nicht darum, unsere Verwaltung unter Generalverdacht zu stellen, sondern darum, überall rechtzeitig hinzuschauen. Zudem wäre ein unabhängiger Polizeibeauftragter hilfreich, der als Ansprechpartner bei rassistischen oder rechtsextremen Vorfällen zur Verfügung steht. Es ist auch an der Zeit für ein wichtiges Zeichen: der Begriff „Rasse“ sollte aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Er impliziert eine Unterteilung von Menschen in verschiedene Kategorien – es ist überfällig, das zu beenden. Rassismus ist unser aller Problem. Unsere Gesellschaft muss Rassismus endlich verlernen."

„Der Staat muss mehr tun, um die Bevölkerung vor Diskriminierung zu schützen“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Korte weiter: „Der Bericht zeigt eindrücklich, dass Rassismus und Diskriminierung jeden Tag Menschen verletzen, Vertrauen zerstören und unsere Demokratie bedrohen. Bund und Länder täten gut daran, den Forderungen des kommissarischen Leiters der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, nach Antidiskriminierungsstellen in den Ländern oder Ombudsstellen bei der Polizei nachzukommen. Das neue Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz sollte für andere Länder als Vorbild genommen werden. Es spricht Bände, dass CDU, FDP und AfD gegen ein Gesetz Sturm laufen, welches zum Ziel hat, dass niemand im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung und einer Reihe weiterer Merkmale diskriminiert werden darf. Da stimmt bei einigen der Kompass nicht mehr."

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