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Kabinett verlängert vereinfachten Zugang zur Grundsicherung

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann und eine ältere Frau die spazieren, links ist eine Hand mit mehrere Euroscheinen.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Hilfe zum Lebensunterhalt und zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie zur existenzsichernden Leistung nach dem Bundesversorgungsgesetz wurde bereits mit dem Sozialschutz-Paket I erleichtert. Ursprünglich waren diese Regelungen bis 30. Juni 2020 begrenzt. Doch die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind weiterhin erheblich. Deshalb hat das Bundeskabinett heute die entsprechenden Regelungen bis zum 30. September 2020 verlängert.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Nach wie vor sind viele Menschen durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht. Der Sozialstaat ist an der Seite der Menschen, wenn sie ihn brauchen. Deshalb haben wir heute den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängert. Damit geben wir die Sicherheit, dass die Menschen die ergänzende Grundsicherung bekommen, die sie brauchen.“

Die Erleichterungen in der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung (VZVV) betreffen insbesondere die befristete Vereinfachung der Vermögensprüfung, die befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie Vereinfachungen bei der Bewilligung einer vorläufigen Entscheidung.

Auch die vorübergehenden Anpassungen für das Mittagessen sollen bis 30. September 2020 gelten. Dadurch müssen Schülerinnen und Schüler sowie Kinder aus einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege das sonst angebotene Mittagessen nicht gemeinschaftlich einnehmen, wenn die Einrichtung geschlossen ist.

Ebenso wurde heute die Regelung bis 30. September 2020 verlängert, dass für Menschen mit Behinderung weiterhin der Mehrbedarf zur Finanzierung der Mittagsverpflegung zur Verfügung steht, auch wenn das Mittagessen pandemiebedingt nicht in Werkstätten für behinderte Menschen und vergleichbaren tagesstrukturierenden Maßnahmen gemeinschaftlich eingenommen werden kann.

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Verlängerung des erleichterten Zugangs in der Grundsicherung erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik von den Grünen:

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung den erleichterten Zugang für die Grundsicherung verlängert. Konsequent wäre es aber gewesen, die Regelungen für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung jetzt schon bis zum Jahresende zu verlängern und so in der schwierigen Lage ein Signal der Sicherheit zu senden. Das wichtige Signal an Solo- und Kleinselbstständige bleibt somit aus. Statt klarzustellen, dass sie die Soforthilfen auch für den Lebensunterhalt einsetzen können, bleibt ihnen weiterhin nur der Gang zum Jobcenter.

Auch verpasst es die Bundesregierung weiterhin, die größten Baustellen in der Grundsicherung anzupacken. Ohne einen temporären Aufschlag in der Grundsicherung von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder verbleibt die Krisenpolitik der Bundesregierung in der sozialen Schieflage. So gehen alle Hartz-IV-Leistungsberechtigten ohne Kinder und arme RentnerInnen weiterhin leer aus. Durch wegbrechende Hilfsangebote wie den vielfach geschlossenen Tafeln und erhöhten Lebenshaltungskosten treffen die Folgen der Corona-Pandemie arme Menschen besonders hart. Diese Leerstelle zieht sich wie ein roter Faden durch das Handeln der Bundesregierung und wird angesichts des milliardenschweren Konjunkturpaketes noch unverständlicher.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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