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VdK fordert 12,80 Euro Mindestlohn

Bildbeschreibung: Ein Portemonnaie auf dem ein 10 Euroschein, eine Zwei Euro, eine Fünfzig Cent, eine zwanzig Cent und eine Zehn Cent Münze liegen.
Foto: © dm I EU-Schwerbehinderung

Durch die jüngsten Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie sind die Arbeitsverhältnisse in einzelnen Branchen wie der Fleischindustrie und der Landwirtschaft ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Akkordarbeiter*innen in Großschlachtereien und Erntehelfer*innen scheinen in großer Zahl unter prekären und unsozialen Bedingungen arbeiten zu müssen. Oft haben die Beschäftigten nur Werkverträge, obwohl sie vollständig in die laufende Produktion eingebunden sind, werden Überstunden häufig nicht bezahlt und der Lohn mit überhöhten Kosten für Unterbringung und Logis verrechnet, sodass der ausgezahlte Betrag weit unter dem aktuellen gesetzlichen Mindestlohn von 9,35 Euro liegt.



Angesichts solcher Praktiken fordert der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen verstärkte staatliche Kontrollen, um grundsätzlich Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sowie das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft aufzudecken und zu ahnden. „Der Mindestlohn darf nicht weiter mit allen möglichen Tricks unterlaufen werden“, sagt der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann. „Der Gesetzgeber und die für die Einhaltung der Bestimmungen zuständigen Stellen müssen dafür sorgen, dass die Beschäftigten den gerechten Lohn für ihre Arbeit bekommen.“

Zugleich macht sich der VdK für eine Erhöhung des Mindestlohns stark. Mit Blick auf die am 30. Juni 2020 zusammentretende Mindestlohnkommission fordert der Sozialverband eine deutliche Anhebung. „Wer 40 Jahre auf dem Niveau des Mindestlohns in Vollzeit gearbeitet hat, kommt derzeit auf eine Rente von etwas mehr als 500 Euro“, sagt Paul Weimann. „Um eine Rente oberhalb des Existenzminimums zu gewährleisten, müsste der Mindestlohn auf mindestens 12,80 Euro steigen.“

Ein deutlicher Anstieg des Mindestlohns würde nach Ansicht des VdK-Landesvorsitzenden auch in erheblichem Ausmaß zur schnellen und nachhaltigen Erholung der Wirtschaft beitragen. „Gerade die Beschäftigten in den zu Recht gelobten systemrelevanten Branchen, von denen viele am unteren Ende der Lohnskala arbeiten, würden von einer Erhöhung profitieren“, betont Paul Weimann. „In der Regel geben sie fast ihr gesamtes Einkommen für Waren des täglichen Bedarfs aus.“

Ursula Engelen-Kefer, die SoVD-Vizepräsidentin teilt zum Mindestlohn mit:

Mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft fordert der Sozialverband Deutschland eine Anhebung der Mindestlöhne in Europa. „In Deutschland muss der Mindestlohn auf 13 Euro steigen.“

„Zudem brauchen wir dringend eine europäische Mindestlohnregelung. Sie muss etwa 60 Prozent des mittleren Lohnes in den einzelnen Mitgliedsländern ausmachen.“ Höhere Löhne seien dringend erforderlich, um Armut effektiv bekämpfen zu können - sowohl bei der Arbeit als auch später bei der Rente, betonte Engelen-Kefer: „Zudem darf der Mindestlohn nicht statisch festgeschrieben bleiben, sondern müsse regelmäßig und dynamisch angepasst werden.“

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sei aus Sicht des SoVD eine Chance, um soziale Ungleichheiten in Europa abzubauen und Fehlentwicklungen im Arbeitsmarkt zu beseitigen. Es müsse das Ziel sein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in sozial abgesicherte Normalarbeitsverhältnisse umzuwandeln. Missbräuche bei Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Werkverträgen sowie Scheinselbstständigkeit hätten in einem sozialen Europa keinen Platz, forderte die SoVD-Vizepräsidentin: „Krisen dürfen nicht dazu missbraucht werden, arbeits- und sozialrechtliche Standards dauerhaft zu unterwandern. “ Der gesetzliche Mindestlohn sei ein wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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