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Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen

Bildbeschreibung: Zwei Kinder die man von hinten sieht.
Foto: © Cheryl Holt

Das Bundesjustizministerium hat am Mittwoch Reformvorschläge für einen besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt vorgestellt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Pläne der Bundesjustizministerin zum besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt begrüßen wir, auch wenn wir uns noch deutlich weitergehende Vorschläge der Bundesjustizministerin gewünscht hätten. Sie greift viele der Forderungen auf, die wir als CDU/CSU zum Schutz von Kindern vor diesen abscheulichen Verbrechen seit Jahren verlangen.

Positiv ist, dass die Strafrahmen sowohl für sexuelle Gewalt gegen Kinder als auch für Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie erheblich angehoben werden. Auch werden Registereinträge verlängert, Strafbarkeitslücken geschlossen und der minder schwere Fall des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs abgeschafft. Das alles unterstützen wir. Auch die Vorschläge zur Reform des familiengerichtlichen Verfahrens zeigen in die richtige Richtung. Wir werden das jetzt genau prüfen.

Bei aller Erleichterung darüber, dass aus dem Justizministerium nun Vorschläge kommen, braucht es für einen effektiven Kinderschutz weitere Schritte: Es muss leichter möglich sein, auch etwa im Fall von Kinderpornografie Untersuchungshaft anordnen zu können. Uns fehlt ein Straftatbestand für Fälle, in denen im Darknet Handelsplattformen zur Begehung von Straftaten betrieben werden. Es muss möglich sein, Daten auf einem Mailserver verdeckt zu beschlagnahmen, damit nicht der Nutzer darüber informiert wird. Wir müssen auch für das Verbreiten von Kinderpornografie das Untersuchungsinstrument der Online-Durchsuchung ermöglichen. Wir müssen digitale Identitäten im Internet beschlagnahmen lassen können.“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak zum ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder:

„Kindesmissbrauch ist eines der widerlichsten Verbrechen, das man sich vorstellen kann. Die Seele von Kindern wird auf das Schwerste verletzt. Viele Opfer bleiben oftmals ihr Leben lang traumatisiert. Hier darf es kein Pardon geben. Die Union fordert seit Langem höhere Strafrahmen, bessere Instrumente für die Ermittlungsbehörden und mehr Präventionsarbeit im Kampf gegen Kindesmissbrauch.

Nach massivem öffentlichen Druck hat die Bundesjustizministerin nun Eckpunkte für ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Darin finden sich viele langjährige Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder, die wir bereits im Februar 2019 in einem umfassenden Positionspapier "Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen" vorgelegt hatten. Es ist gut, dass die Justizministerin nun unsere Vorarbeiten aufgreift. Entscheidend für uns als Union ist vor allem, dass gefasste Täter keine weiteren Kinder missbrauchen können. Deswegen muss Untersuchungshaft in solchen Fällen leichter möglich und Bewährungsstrafen weitgehend ausgeschlossen sein. Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis dürfen dauerhaft nicht gelöscht werden.

Jetzt müssen wir schnell ins parlamentarische Verfahren kommen, damit die Maßnahmen wirken und weiteren Missbrauch verhindern können. Denn jeder Tag, an dem der Schutz unserer Kinder nicht verbessert wird, ist einer zu viel."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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