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Hartz IV mehr Geld 2021 und Handy-Kosten berücksichtigt

Bildbeschreibung: Ein Schild auf dem steht Agentur für Arbeit.
Foto: © succo

Die Hartz IV Sätze werden regelmäßig angepasst, so auch für das Jahr 2021. Zudem soll der neue Regelsatz auch die Handy-Kosten mit beinhalten. "Die Nutzung von Mobilfunk, also der Verwendung von Handys, ist heute Bestandteil des Alltags und damit gesellschaftliche Realität”, heißt es im Gesetzentwurf, wie das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) berichtet. "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 habe der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums auch gesellschaftliche und technische Veränderungen einzubeziehen."

Gut, dass die Bundesregierung nach 10 Jahren auch mal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt, ist sicherlich nicht bemerkenswert, denn noch im Jahr 2013 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Das Internet ist für uns alle Neuland“, also nach über 20 Jahren seit existieren des Internets in Deutschland, redet die Bundesregierung von Neuland. Ab 2021 sollen ja auch Handy-Kosten im Regelbedarf berücksichtigt werden. Zum Glück dürfte das Handy im Bundestag kein Neuland sein, wenn man bedenkt, wie aktiv so manche Politiker*In aktiv in den Plenarsitzungen ihre Smartphones nutzen. Trotzdem ist auch hier zu befürchten, dass die Handy-Kosten im klassischem Sinne, dann doch keine Berücksichtigung finden, denn vom Regelsatz ein aktuelles Smartphone zwecks Neuanschaffung, abzusparen ist nicht einfach. Kritiker sind zwar immer der Meinung, dass es ein "gebrauchtes" auch tut, aber wer sich an den heutigen Datenschutzrechtlichen Vorschriften orientiert sollte wissen, dass gerade ältere Geräte nicht mehr unter den aktuellen Sicherheitsanforderungen betrieben werden können. Das führt dazu, dass Geräte im Betrieb sind, die potentiellen Angreifern Tür und Tor zum Datenklau offen machen. Dabei ist jeder verpflichtet, das Risiko des Datenklaus zu minimieren.

Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Stichprobe stammt aus dem Jahr 2018. Im Klartext bedeutet das auch, dass die Berechnung des Regelsatzes nur die Preisentwicklung von vor 2 Jahren beinhaltet und die aktuellen Preisentwicklungen nicht berücksichtigt werden. Zum einen positiv, da damit die Absenkung der Mehrwertsteuer nicht im Regelsatz berücksichtigt ist, zum anderen aber auch negativ, denn durch die Corona-Pandemie sind viele Lebensmittel teurer geworden. Auch die Zahlen der im Gesetzesentwurf dargestellten Erhöhungen zeigen, dass große Sprünge weiterhin ein Luxusgut bleiben:

Single-Haushalt 432,00 Euro 439 Euro.
Bedarfsgemeinschaft 389,00 Euro 395,00 Euro
Kinder 14 bis unter 18 Jahre 328,00 Euro 367,00 Euro
Kinder 6 bis unter 14 Jahre 308,00 Euro 308,00 Euro
Kinder 0 bis 5 Jahre 250,00 Euro 279,00 Euro


Der Regelbedarf wird anhand einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt, die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre durchführt. Die Berechnungen der Regelbedarfe orientieren sich dabei an den Verbrauchsausgaben im unteren Einkommensbereich. "Im unteren Einkommensbereich" bedeutet, dass die Berechnungsgrundlage jene Personen sind, die in ihrem Einkommen knapp über den Hartz-IV-Satz (oder Grundsicherung) liegen. Die UN schrieb 2018 in einem Bericht dazu: "Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass die Höhe der sozialen Grundleistungen nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. " Seitens der Bundesregierung hieß es dazu: "Bei den Abschließenden Bemerkungen im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens handelt es sich nicht um rechtlich bindende Beschlüsse, sondern um Empfehlungen ...."

Weiter schreibt die UN in ihrem Bericht: "Sie ist auch besorgt über die Berechnungsmethode des Existenzminimums, die auf einer Stichprobenerhebung über die Ausgaben der Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen beruht und einige Grundkosten ausschließt." Wir reden also von Existenzminimum, ein Menschenrecht. Die Bundesregierung sieht allerdings: „Vorwurf der ´menschenrechtlich verletzenden Regelsätze`“ findet sich in den Abschließenden Bemerkungen nicht - bedeutet also, das nach Definition der Bundesregierung, Deutschland alles richtig macht, denn "Existenzminimum" muss in zwei wesentliche Punkte aufgeteilt werden.

  1. Das physisches Existenzminimum:
    Dieses umfasst die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse notwendig sind, um zu überleben (v.a. Nahrung, Kleidung, Wohnung und medizinische Notfallversorgung).
  2. Das soziokulturelles Existenzminimum. Dieses garantiert über das physische Existenzminimum hinaus ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen (sozialen), kulturellen und politischen Leben.

EU-Schwerbehinderung liegt eine Zusammenfassung zu einer Antwort auf eine Anfrage der Bundesregierung vor, die das verdeutlicht. "Bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe betreibt die Bundesregierung Politikverweigerung. Sie will das Existenzminimum weiterhin mit der bestehenden Berechnungsmethode ermitteln. Dabei versteckt sie sich konsequent hinter dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das die bestehende Methode als „noch verfassungsgemäß“ eingestuft hat. Dabei hat das BVerfG erst jüngst im Sanktionsurteil klargestellt: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, wie hoch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums sein muss ((BVerfG vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16, Randziffer 122)", heißt es in der Zusammenfassung.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband schrieb am 28.5.2020 dazu: "Nach einer repräsentativen Umfrage gehen die allermeisten Menschen, konkret 80 Prozent der Bevölkerung, nicht davon aus, dass die in Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgesehenen Regelsätze ausreichen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Betrag, der im Durchschnitt zur Deckung des täglichen Lebensunterhalts eines Erwachsenen (ohne Wohnkosten) als nötig erachtet wird, liegt mit 728 Euro pro Monat um fast 70 Prozent über dem, was einem alleinlebenden Grundsicherungsbezieher derzeit tatsächlich regierungsamtlich zugestanden wird (432 Euro). Zum Zeitpunkt der Umfrage (Anfang März) noch nicht einmal berücksichtigt sind dabei zusätzliche coronabedingte Mehrausgaben wie etwa durch steigende Lebensmittelpreise oder für Schutzmasken und Desinfektionsmittel. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die Ergebnisse als weiteren Beleg für die Notwendigkeit finanzieller Soforthilfe für arme Menschen und fordert ein Konjunkturprogramm gegen Armut."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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