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Präventive Corona-Tests müssen letztlich aus Steuermitteln finanziert werden

Bildbeschreibung: Das Reichstagsgebäude vor dem jemand mehrere Euroscheine gibt und links in ein Röhrchen auf dem Covid-19 steht.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte im Mai beim Pandemie-Gesetz im Bundestag angekündigt. „Wir weiten noch weiter die Möglichkeit aus – auch zu Lasten der Krankenversicherungen – zu testen: in Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern. Auch mit Blick darauf, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken."

Dabei sollen die zusätzlichen Kosten allein von der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) getragen werden. Bisher übernimmt die GKV die Kosten für Corona-Tests von Patienten, die Symptome haben.

"Im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Tests auszuweiten, erscheint auf jeden Fall sinnvoll", sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) der Deutschen Presse-Agentur. Als staatliche Aufgabe müssten Tests in diesem Rahmen auch vom Staat finanziert werden. Das forderte auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Der Sprecher sagte: "Wir sind gesetzlich verpflichtet, in vielen Fällen die Reihentests zunächst zu finanzieren."

Wie hoch die Gesamtkosten würden, hänge davon ab, wie ihre Zahl sich entwickle. "Bei 59 Euro Kosten pro Test liegt es auf der Hand, dass wir am Ende vermutlich von einer gewaltigen Summe reden werden», sagte er. "Selbstverständlich werden wir bei den Finanzberatungen im Herbst darauf drängen, dass die gesetzliche Krankenversicherung diese Kosten aus dem Bundeshaushalt erstattet bekommt."

Verdi sieht das ähnlich. "Die Kostenübernahme darf nicht den gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden", ein Gewerkschaftsvertreter der dpa sagte. "Die Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und die Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen sind originäre Aufgabe des Staates. Deshalb sind solche Testungen als versicherungsfremde Leistungen durch Steuermittel zu finanzieren."

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) teilt dazu mit:

„Tests spielen eine wichtige Rolle bei der Beherrschung der Corona-Pandemie. Konsequent ist, dass in den parlamentarischen Beratungen zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen wurde, dass nun zwischen krankheitsbezogenen und präventiven Tests bei symptomlosen Patienten differenziert werden soll. Denn letztere stehen nicht in Zusammenhang mit Krankheitsgeschehen. Die Finanzierung dieser Tests über die Liquiditätsreserve kann daher nur eine Zwischenlösung sein. Letztlich müssen sie als versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. Hier bleibt das Gesetz hinter unseren Erwartungen zurück, da es dies nicht verbindlich regelt.“

Spahn hat angekündigt, mehr präventive Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu ermöglichen. (wir berichteten) Dabei sollen auch symptomfreie Kontaktpersonen von infizierten einen Anspruch auf einen Test haben.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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