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Paare ohne Trauschein werden durch Corona-Regeln getrennt

Bildbeschreibung: Eine Frau die an einem Zaun steht.
Foto: Adina Voicu

Die Kritik gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wächst immer weiter, dass Paare ohne Trauschein, durch die Corona-Regeln getrennt werden. So hat ein Sprecher der EU-Kommission nun gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass die geltenden EU-Empfehlungen eindeutig es ermöglichen, die geltenden Einreisbeschränkungen für die Betroffenen aufzuheben.

Dabei geht es um Ausländer, die in festen Partnerschaften mit einem EU-Bürger sind. So sei ein Trauschein oder eine eingetragene Partnerschaft, danach keine Voraussetzung für Erleichterungen. Bereits seit Wochen fordern die Betroffenen Paare von Seehofer, das die Reisbeschränkung aufgehoben wird. Der Bundesinnenminister hat darauf verwiesen, dass er eine europäische und keine nationale Lösung wolle.

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE teilt zu der Trennung der Paare durch die Corona-Regeln mit:

„Es ist absolut unbegreiflich, warum Bundesinnenminister Seehofer unverheirateten binationalen Paaren auf solch perfide Weise das Leben schwer macht. Mit Verweis auf die Corona-Regeln wird die Einreise von Partnern aus Drittstaaten nach Deutschland systematisch verweigert. Das bedeutet großes Leid für die Betroffenen, wo doch gerade in Zeiten der Krise das Zusammenleben besonders wichtig ist. Pandemiepolitisch lässt sich das nicht begründen – denn 14 Tage Quarantäne oder Corona-Tests würden hier vollkommen ausreichen.“

„Die Begründung Seehofers, er wolle in dieser Hinsicht eine europäische Lösung, ist einfach nur vorgeschoben. Die EU-Kommission hat bereits vor über einer Woche alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, Drittstaatsangehörige in einer dauerhaften Beziehung mit Unionsbürgern einreisen zu lassen. Das Zusammenkommen von unverheirateten Paaren weiterhin zu verhindern, macht ein dramatisches Defizit an Empathie und Menschlichkeit beim Innenminister deutlich.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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