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Kostenübernahme der Handy-Kosten bei Grundsicherung

Bildbeschreibung: Smartphone mit der Corona-Warn-App und einem 10 Euroschein
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Bisher waren in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) keine Kosten für die Handynutzung enthalten. (wir berichteten) Mit einem Gesetzesentwurf, der unserer Redaktion vorliegt, soll das nun geändert werden.

So sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, bei den Kommunikationsausgaben auch die auf die Nutzung von Mobilfunk (Handy-Nutzung) entfallenden Verbrauchsausgaben zu berücksichtigen.

„Im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ergeben sich durch den Gesetzentwurf über die Neuermittlung der Regelbedarfe auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2018, fortgeschrieben zum 1. Januar 2020, Mehrausgaben von rund 98 Millionen Euro in 2021, die aufgrund der Erstattung der Nettoausgaben an die Länder auf den Bund entfallen.“, heißt es im Entwurf.

Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) wird von Mehrkosten in Höhe von rund 716 Millionen Euro im Jahr 2021 ausgegangen und beim Asylbewerberleistungsgesetz von rund 40 Millionen Euro jährlich.

„Aus dieser Neuberechnung ergibt sich eine prozentuale Erhöhung der Regelbedarfsstufe 1 um 1,62 % (439 Euro / 432 Euro). Entsprechend steigt der Teilbetrag von bisher 100 Euro für das erste Schulhalbjahr um 1,62 % (1,62 Euro) auf - kaufmännisch gerundete - 102 Euro (§ 34 Absatz 3a Satz 3). Der Betrag für das zweite Schulhalbjahr steigt entsprechend auf 51 Euro.“

Maßgeblich wird sein, ob der Gesetzesentwurf so zur Abstimmung und Umsetzung kommen wird.

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Im Entwurf wird klargestellt, dass der Gesetzgeber die Anforderungen aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) und vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) sowie dem Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) vollumfänglich zu beachten hat.

Was aber auch hier fehlt, ist die Umsetzung der im Jahr 2018 in einem Bericht der UN verfassten Kritik: "Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass die Höhe der sozialen Grundleistungen nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. " Seitens der Bundesregierung hieß es dazu: "Bei den Abschließenden Bemerkungen im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens handelt es sich nicht um rechtlich bindende Beschlüsse, sondern um Empfehlungen ...."

Eines wird sicher sein. Dieser Betrag wird auch nicht jene mit Grundsicherung zum Kauf eines neuen Gerätes motivieren, um die Corona-Warn-App endlich installieren zu können, denn bei dieser geringen Erhöhung, wird der Erwerb eines neuen Smartphones, für viele weiterhin eine Herausforderung bleiben, zumal das "Smartphone" ja auch datenschutzrechtlichen Anforderungen (aktuelle Sicherheitsupdates) gerecht werden muss. Zum Glück gibt es günstige Einfachhandys, ohne irgend einem Android oder iOS mit günstigen Prepaid-Tarifen für 7,99 Euro, die sich mit der kleinen Erhöhung auch finanzieren lassen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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