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Bundesregierung grenzt 7 Millionen arme Menschen weiter aus

Bildbeschreibung: Zwei wohnungslose Männer sitzend
Foto: © Aleš Kartal

Die Regelsätze für die Grundsicherung führen weiterhin zur massiven Kritik. Erst gestern berichteten wir darüber, dass jetzt auch Handys über den Regelsatz mit abgedeckt werden sollen.

Zum Referentenentwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz erklärt Sven Lehmann (Bündnis90/Die Grünen), Sprecher für Sozialpolitik:

"Die Bundesregierung spart an den Ärmsten der Armen, sie lässt über sieben Millionen Menschen in Hartz IV und in der Grundsicherung im Alter im Regen stehen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die politischen Fehler früherer Regelbedarfsermittlungen stur wiederholt. Die Corona-Krise hat durch den Wegfall von unterstützenden Hilfeleistungen, anfallenden Mehrbedarfen und steigenden Lebensmittelpreisen schonungslos offengelegt, wie massiv untergedeckt die derzeitige Grundsicherung ist. Dabei brauchen wir gerade jetzt eine Stärkung unterer Einkommen, damit sich die soziale Spaltung nicht noch weiter verschärft.

Eine Anhebung um 7 Euro für Erwachsene in Hartz IV und für arme Rentnerinnen und Rentner ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Regelsatz wird von der Bundesregierung systematisch klein gerechnet. Dabei kommen lebensferne Beträge, wie rund 1,60 Euro im Monat für Bildung oder 5 Euro am Tag für Lebensmittel heraus. Ein Handy ist seit Jahren gesellschaftlicher Standard und trotzdem hat die Bundesregierung Hilfebedürftigen dies bisher nicht zugestanden. Warum sie jetzt zwar Handykosten berücksichtigt, nicht aber einen Weihnachtsbaum oder Regenschirm, ist reine Willkür.

Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Regelsätze künstlich kleinzurechnen und ein Konzept für existenzsichernde Regelsätze vorlegen. Sie wäre gut beraten, die Kritik an der Methode der Regelsatzermittlung, die seit langem von einem breiten Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft vorgetragen wird, ernst zu nehmen. Wir Grüne haben erst kürzlich ein eigenes Konzept für eine alternative Regelsatzberechnung vorlegt, das Teilhabe garantiert und methodisch sauber ist. Wir fordern eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene auf 603 Euro im Monat. Eine Anhebung des Regelsatzes auf dieses Niveau ist schrittweise möglich."

Im Dezember 2019 bezogen in Deutschland rund 1 085 000 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Quelle Statistisches Bundesamt) und 3,8 Millionen Menschen (Stand 2019) Sozialleistungen nach dem SGB II. Die vielmals geäußerte Kritik der Kleinrechnung von Grundsicherung, findet sich nicht nur bei vielen Sozialverbänden wieder, sondern wurde seitens der vereinten Nationen (UN) gegenüber der Bundesregierung, ebenfalls artikuliert. (wir berichteten)

Verena Bentele vom VDK hatte bereits 2019 dargestellt: "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen eine klare Zunahme der Empfänger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ihre Zahl liegt bei über einer Million Menschen. Diese Entwicklung ist ein Skandal. Vor allem weil es sehr viele Grundsicherungsempfänger gibt, die lange gearbeitet und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, deren Renten aber so gering sind, dass sie zusätzlich staatliche Hilfen wie die Grundsicherung beantragen müssen. Armut im Alter ist besonders schlimm, weil Rentner keine Chance mehr haben, durch einen neuen Job aus der Armut herauszukommen. Wer im Alter arm ist, stirbt arm. Gegen diese sozialen Verwerfungen muss die Bundesregierung angehen. Der VdK fordert die Regierung dringend auf, ein Bündel von Maßnahmen umzusetzen, um Empfänger von Grundsicherung zu unterstützen und Altersarmut zu bekämpfen. So fordert der VdK die Ausweitung des Freibetrags von 212 Euro monatlich in der Grundsicherung auf die gesetzliche Rente. Ein solcher Freibetrag greift bisher nur bei betrieblichen und privaten Renten. Der VdK kritisiert diese Ungleichbehandlung. Ein Freibetrag würde nicht angerechnet und den Empfängern von Grundsicherung „frei“ zur Verfügung stehen. Wie eine vom VdK beauftragte Studie zeigt, würden die Freibeträge in der gesetzlichen Rente 1,8 Millionen Menschen zu Gute kommen. Außerdem muss die Grundrente, wie sie Hubertus Heil für Geringverdiener vorschlägt, umgehend realisiert werden. Wichtig ist aber, dass der Minister bei den Zugangsvoraussetzungen für die Grundrente von 35 Beitragsjahren nachbessert und sie flexibler gestaltet, so, wie er es signalisiert hat. Besonders von Altersarmut betroffen sind Menschen, deren Gesundheit nicht mehr mitmacht. Krankheit führt zu Armut und oft in die Erwerbsminderungsrente. Für diese Menschen fordert der VdK als weitere Maßnahme im Kampf gegen die Altersarmut, die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. Das muss auch für Bestandsrentner gelten.“

Ein weiteres immer wieder kritisiertes Problem bei der Grundsicherung ist die Nichtberücksichtigung aktueller Situationen. So bilden die Anpassungen der Grundsicherung oft nicht den Ist-Status ab. Das heißt, gerade Menschen die auf Leistungen nach SGB II oder SGB XII angewiesen sind, erhalten keine ad-hoc Anpassung der Grundsicherung, wenn beispielsweise die Strompreise steigen, oder wie jetzt während der Corona-Krise, ein allgemeiner Preisanstieg von Lebensmitteln statt findet.

Noch extremer erleben es viele Menschen mit Behinderungen, die wegen ihrer Behinderung nicht erwerbstätig sind und meist erhebliche behinderungsbedingte Mehrbedarfe haben. Auch hier werden Preissteigerungen meist nicht in der Grundsicherung abgebildet, so dass Mehrbedarfe durch Preissteigerungen für viele schwer finanzierbar sind. Dabei hat die Bundesregierung in der Corona-Krise bewiesen, dass sie auch schnell mit Konjunkturpaketen reagieren kann, die mit einem "Wumms" umgesetzt werden. Warum aber gerade die Schwächsten der Gesellschaft von dem "Wumms" ausgeschlossen bleiben ist die unbeantwortete Frage, die seitens der Bundesregierung nicht beantwortet wird.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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