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BMAS: „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“

Bildbeschreibung: Schlachter bei der Fleischverarbeitung
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Dass die Arbeitsbedingungen und die Unterkünfte der Arbeiter in der Fleischindustrie oft unterirdisch sind, war in den letzten Wochen unübersehbar - und nicht länger hinnehmbar. 16-Stunden-Tage und beengtes Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften akzeptieren wir nicht länger. Gezielte Kontrolle und klare Verhältnisse sind das Gebot der Stunde. Deshalb werden wir den Missbrauch von Werkverträgen beenden, mehr Kontrollen und höhere Bußgelder einführen, Arbeitszeit elektronisch erfassen lassen und auch branchenübergreifend Standards für die Unterkünfte festlegen. Wir sorgen so dafür, dass die Arbeitgeber wieder unmittelbare Verantwortung für ihre Leute haben - und sich nicht hinter Sub-Konstruktionen wegducken können. Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie.“

Im Detail sind folgende Maßnahmen im Gesetz vorgesehen, das Eckpunkte des Kabinetts zur Fleischindustrie vom 20. Mai 2020 verwirklicht:

  • Es wird verboten, Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie einzusetzen. Der Schlachthofbetreiber ist für alle Arbeitnehmer in seinem Kerngeschäft zuständig. Dies gilt für Werkverträge ab dem 1. Januar 2021, für Leiharbeit ab dem 1. April 2021. Ausgenommen hiervon sind nur Unternehmen des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 tätigen Personen.
  • Es werden für die Bundesländer einheitliche verbindliche Kontrollquoten gelten und es soll Schwerpunktkontrollen in Risikobranchen geben. Durchgeführt werden die Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden.
  • Für die Unterbringung der Beschäftigten gelten Mindeststandards, auch außerhalb des Betriebsgeländes.
  • Arbeitgeber werden verpflichtet, die zuständigen Behörden über Wohn- und Einsatzort aller Arbeitskräfte zu informieren. So werden effektivere Kontrollen möglich.
  • Um die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften der Beschäftigten wirksam zu überprüfen, gilt eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung in der Fleischindustrie.
  • Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz drohen künftig höhere Bußgelder. Der entsprechende Rahmen wird von 15.000 Euro auf 30.000 Euro verdoppelt.
  • Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll ein Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit gebildet werden, um u.a. Regeln und Erkenntnisse zu ermitteln, wie die rechtlichen Anforderungen erfüllt werden können.

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied sagt zu den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie:

Es ist gut und macht Hoffnung, dass Bundesarbeitsminister Heil ein Gesetz auf den Tisch gelegt hat, mit dem endlich Verbesserungen in der Fleischindustrie erreicht werden können. Weil freiwillige Vereinbarungen nicht eingelöst wurden, ist es Zeit, dass mit Gesetzen gegen Ausbeutung gesteuert wird. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Konzerne die Verantwortung in diesem sensiblen Bereich an Dritte auslagern.

Das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen ist die richtige Antwort und speziell für diese Branche gut begründet. Wenn Beschäftigte zur Stammbelegschaft gehören, gibt es eine realistische Chance für Betriebsräte, für Mitbestimmung und tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen. Nur so entstehen Strukturen, die die Menschen – die oft aus dem Ausland kommen – wirksam schützen.

Zusätzlich muss gegen zu lange Arbeitszeiten und zu kurze Ruhezeiten vorgegangen werden, Arbeitszeiten müssen mit Hilfe einer manipulationssicheren, elektronischen Zeiterfassung durch alle Arbeitgeber der Branche und durch die zuständigen Behörden kontrolliert werden. Auch dafür schafft der Gesetzentwurf eine gute Grundlage.

Nachbesserungsbedarf gibt es bei den Regelungen zur Wohnsituation: Standards für die Ausstattung und eine gesetzliche Deckelung der vom Lohn abgezogenen Mietkosten müssen für alle Unterkünfte gelten, die vom Arbeitgeber oder in dessen Auftrag zur Verfügung gestellt werden.

Das Gesetz muss jetzt zügig umgesetzt werden, ohne dass es weiter verwässert wird. Der Fleischindustrie dürfen keine Schlupflöcher für ihre menschenunwürdigen Praxis gelassen werden. Beschäftigte, die seit Jahren tagtäglich Ausbeutung, Sozialdumping und Lohnbetrug erdulden und wegen des mangelnden Arbeitsschutzes akut gefährdet sind, sich mit Corona zu infizieren, können nicht länger warten."

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik von den Grünen, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik von den Grünen teilen dazu mit:

Seit Jahren werden Beschäftigte in der deutschen Fleischindustrie rücksichtslos ausgebeutet. Die Fleischindustrie hat dabei immer wieder Wege gefunden, um über ihren Einfluss auf Union und SPD gesetzliche Regulierungen zu verhindern. Es ist ein Armutszeugnis, dass erst die Corona-Pandemie dazu führt, dass mit den unhaltbaren Zuständen in der Fleischindustrie aufgeräumt wird. Bisher hat die Bundesregierung in der Fleischbranche auf Selbstverpflichtungen gesetzt – ohne Erfolg. Jetzt sind klare gesetzliche Regelungen notwendig, denn ohne Druck verändert sich die Fleischbranche in keiner Weise.

Das undurchschaubare Geflecht von Subunternehmerketten in der Fleischindustrie dient nur dem Zweck, Löhne und Kosten zu drücken. Die Fleischbarone haben dabei viele Jahre lang ihre Verantwortung für die Beschäftigten an Subunternehmen ausgelagert. Mit dieser organisierten Verantwortungslosigkeit muss endlich Schluss sein. Deshalb müssen Werkverträge und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie – beim Schlachten und Zerlegen – unbedingt beendet werden. Der vorliegende Gesetzentwurf darf an dieser Stelle auf keinen Fall durch Lobby-Einfluss verwässert werden. Schlupflöcher darf es nicht geben. Auch die elektronische Zeiterfassung ist in der Fleischindustrie absolut nötig, damit Beschäftigte nicht durch Betrug bei der Erfassung der Arbeitszeit um ihren Lohn betrogen werden.

Beim Arbeitsschutz hält der Gesetzentwurf nicht, was sein Name verspricht. Eine bundeseinheitliche Prüfquote für den Arbeitsschutz ist zwar gut und überfällig. Aber sie kommt mit 2026 zu spät. Es muss auch angezweifelt werden, dass immer mehr Beratungsgremien den Arbeitsschutz tatsächlich verbessern. Wichtig wäre stattdessen eine Arbeitsinspektion, das heißt Lohn, Arbeitsschutz und Arbeitszeit werden aus einer Hand kontrolliert. Mit ausreichend Personal werden die Kontrollen so effektiv und auch zielgerichtet.

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat sich ebenso hierzu geäußert:

„Die COVID19-Pandemie ist wie ein Brennglas und hat uns ganz offen die Verwerfungen in der Fleischindustrie gezeigt. Sie hat ein Schlaglicht auf die Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in der Fleischindustrie geworfen, die mit unseren Vorstellungen von sozialer Marktwirtschaft unvereinbar sind. Das heute beschlossene Gesetz setzt die von der Bundesregierung entwickelten Eckpunkte um und wird bestehende Missstände in der Fleischwirtschaft beheben. Wichtig sind vor allem, dass die Kontrolldichte in den Betrieben erhöht wird und Verantwortlichkeiten für den Schutz der Beschäftigten klar zugewiesen werden, indem Werkverträge und Leiharbeit im Kernbereich der Betriebe künftig unterbunden werden. In den kommenden parlamentarischen Beratungen werden wir prüfen, welche Regelungen notwendig sind, damit saisonale Produktionsspitzen flexibel aufgefangen werden können ohne das diese Regelungen anfällig für Missbrauch sind.“

Johannes Vogel, der arbeitsmarktpolitische Sprecher von der FDP teilt zum Kabinettsbeschluss zu strengeren Regelungen in der Fleischindustrie mit:

„Dass die lang bekannten Missstände in der Fleischindustrie endlich angegangen werden, ist völlig richtig. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil kommt allerdings spät und lässt dabei zu wünschen übrig. Es ist zwar richtig, dass eine verpflichtende digitale Zeiterfassung geplant ist. Bei der Zusammenarbeit der Kontrollbehörden von Bund, Ländern und Kommunen wäre aber noch mehr möglich und nötig gewesen. Durch bessere Kontrollen müsste sichergestellt werden, dass Gesetze auch eingehalten werden. Bei den Regelungen zu Werkverträgen schießt Heil jedoch über das Ziel hinaus. Hier zielt die Gesetzesbegründung schon auf die gesamte Wirtschaft. Dies wäre ein fataler Angriff auf die arbeitsteilige Wirtschaft und damit auch auf einen wesentlichen Treiber von Innovation. Stattdessen brauchen wir einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Fleischindustrie. Dieser wäre ein wirksames Instrument zum zielgenauen Ausschluss von Werkverträgen dort und zur effektiven Reduzierung der Probleme.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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