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Europäischer Gerichtshof: Entscheidung zum gleichen Recht behinderter Kinder auf Bildung

Bildbeschreibung: Die Justicia und neben ihr rechts ist eine Europaflagge.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 10 September 2020 durch Urteil in der Rechtssache G. L. gegen Italien (Beschwerde Nr. 59751/15) eine Entscheidung zum gleichen Recht behinderter Kinder auf Bildung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) getroffen.

Besonders die Inklusion und Teilhabe ist in der UN-Behindertenrechtskonvention ein wichtiger Bestandteil. Über die Entscheidung hat das Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht berichtet.

„Die Beschwerdeführerin war ein Mädchen mit Autismus, das in seinen beiden ersten Grundschuljahren die nach dem italienischen Gesetz vorgesehene qualifizierte Assistenz nicht in Anspruch nehmen konnte. Die italienischen Gerichte und die italienische Regierung hatten mit dem Fehlen von Haushaltsmitteln in der Region Kampanien in den betreffenden Schuljahren argumentiert. Der EGMR hat entschieden, dass das Recht der Beschwerdeführerin auf Gleichbehandlung (Art. 14 EMRK) in Verbindung mit ihrem Recht auf Bildung (Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK) verletzt gewesen ist und hat ihr eine Entschädigung zugesprochen.“, heißt es in dem Bericht.

Der Europäische Gerichtshof hat den Art 13. des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte (Sozialpakt) und Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sowie Art. 15 der revidierten Europäischen Sozialcharta (ESC) in der EMRK herangezogen. So betonte der EGMR die Bedeutung der inklusiven Bildung für die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen.

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Dabei zieht er das Recht auf angemessene Vorkehrungen nach dem Art. 5 UN-BRK zur Interpretation des Gleichheitsgebots in Art. 14 EMRK heran. Zurückgewiesen wurde die Argumentation mit knappen Haushaltsmitteln vom EGMR, er fordert, die Auswirkungen von Haushaltskürzungen auf behinderte und nicht behinderte Kinder zu prüfen, dabei mit dem Ziel den Schulbesuch weiterhin zu ermöglichen. Im Fall der Beschwerdeführerin sei dieses versäumt worden.

Az.: 59751/15

(Quelle: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Pflegeheimbewohnerin klagt erfolgreich gegen Corona-Isolation

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © miami car accident lawyers

Mit Beschluss vom 14 Oktober 2020 hat das Verwaltungsgericht Minden (VG Minden) dem Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen eine coronabedingte Isolationsanordnung stattgegeben. Die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen wird damit nicht aufgehoben, aber aufgeschoben und in der Hauptsache neu verhandelt. Patientenschützer fordern schon länger klare Vorgaben für Pflegeeinrichtungen.

Für die umstrittene Isolierungsanordnung fehle es an einer tauglichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und einer behördlichen Einbeziehung, befand das VG Minden unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und soziale Kontakte der pflegebedürftigen Menschen. Nach derzeitiger Ausgestaltung der Regelung soll eine Pflegeeinrichtung selbst entscheiden, wer isoliert werde. Wegen des hochwertigen Schutzguts der Gesundheit des menschlichen Lebens sei es zwar grundsätzlich denkbar, die Pflegeeinrichtung bei der Umsetzung einer Isolierung einzubeziehen. Dazu hätte es jedoch einer Präzisierung bedurft, unter welchen tatsächlichen Gegebenheiten eine Isolierung zu erfolgen hat, heißt es in der Begründung.

Einheitliche Vorgaben für Einrichtungen gefordert

Auch Patientenschützer bezeichnen klare Vorgaben als überfällig. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, kündigte in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung an, den Einrichtungen demnächst einheitliche Corona-Regeln an die Hand zu geben: „In wenigen Wochen, deutlich vor Weihnachten, werden wir – unterstützt von Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Robert Koch-Institut – eine Handreichung vorlegen, um dem Flickenteppich mehr Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit zu geben“, sagte Westerfellhaus.

Der BIVA-Pflegeschutzbund greift die Mindener Entscheidung auf und empfiehlt bei unverhältnismäßigen Besuchseinschränkungen derweil den Klageweg, sollte ein Gespräch mit der Heimleitung oder der Kontakt zum Gesundheitsamt bzw. zu der Heimaufsichtsbehörde nicht zu einer Lösung führen. Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbunds, sagte dazu: „Viele Angehörige scheuen eine Klage, weil sie Nachteile für den Heimbewohner oder einen langwierigen Prozess fürchten. Dennoch ist sie das geeignete Mittel, wenn sonstige Bemühungen nicht zum Erfolg führen. Hier bieten wir Betroffenen unsere Beratung und Unterstützung an.“

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Neue Verordnung für den Einsatz von Schnelltests

Am 15. Oktober ist eine Verordnung in Kraft getreten, nach der Pflegeheime und Krankenhäuser Antigen-Schnelltests nutzen können, um Personal, Besucher sowie Patienten und Patientinnen bzw. Bewohnerinnen und Bewohner regelmäßig auf das Corona-Virus zu testen („Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“). Künftig sollen Schnelltests die aufwendigeren PCR-Tests ergänzen. Sie sind schneller auszuwerten, zeigen nach 15 bis 20 Minuten ein Ergebnis an und müssen nicht eigens im Labor analysiert werden. Von Nachteil ist, dass sie nicht so zuverlässig sind wie die PCR-Tests und erst reagieren, wenn Getestete schon infektiös sind.

Az: 7 L 729/20

(Quellen: BIVA-Pflegeschutzbund, Bundesministerium für Gesundheit, Springer Medizin Verlag – ÄrzteZeitung, Verwaltungsgericht Minden)

Autor: DVfR / © EU-Schwerbehinderung



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Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen steigen

Bildbeschreibung: Portmonee mit Geld das jemand aus dem Portmonee holt
Foto: © Cottonbro

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts vorgelegt. (19/23484) Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb und im Interesse einer Teilhabe der Anwaltschaft an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung erscheine eine erneute Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung geboten, heißt es darin. Die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) waren zuletzt zum 1. August 2013 erhöht worden. Auch die Honorare von Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie von Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie für Zeuginnen und Zeugen sollen angepasst werden. Wegen der damit verbundenen höheren Ausgaben des Staates in Rechtssachen sollen auch die Gerichtsgebühren angepasst werden.

Vorgeschlagen wird in dem Entwurf zur Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht sowie einer linearen Erhöhung der Gebühren des RVG um zehn Prozent. In sozialrechtlichen Angelegenheiten sollen die Gebühren um weitere zehn Prozent steigen. Die Gerichtsgebühren sollen ebenfalls linear um zehn Prozent angehoben werden. Die Vergütungssätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für Sachverständige sowie für Sprachmittlerinnen und Sprachmittler sollen an die marktüblichen Honorare und die Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie für Zeuginnen und Zeugen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Der Bundestag soll den Entwurf am Donnerstag, 29. Oktober 2020, in erster Lesung ohne vorherige Aussprache zur Beratung in den Rechtsausschuss überweisen.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag






Politik


Allgemeines


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Sozialgericht Urteil: Einzelbeförderung bei Schwerbehinderung zum Arbeitsplatz bewilligt

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © succo

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit dem Beschluss vom 10 Dezember 2019, vorläufig die Einzelbeförderung für Fahrten einer schwerbehinderten Frau zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsplatz als Leistung der Eingliederungshilfe bewilligt, um dabei drohende Gesundheitsgefahren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu beseitigen.

Die Antragstellerin hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, B und H. Sie leidet an einer angeborenen Fehlbildung des zentralen Nervensystems (Meningomyelozele) mit Hirnwasserstau, Chiari II-Fehlbildung und Verformung der Wirbelsäule (Skoliose). Sie möchte eine Einzelbeförderung für die Fahrten zwischen ihrem Wohnsitz und ihrem Arbeitsplatz. Diese wurden ihr jedoch für die Wochentage Dienstag, Mittwoch und Donnerstag versagt.

Ihren Antrag begründet Sie mit der Lähmung im Bereich der Beine und eine neurogene Blasen- und Darmlähmung. Sie sei auf einen Rollstuhl und die regelmäßige Katheterisierung der Blase (5x täglich; 1,5 Stunden nach dem Frühstück und dann in 5-stündigen Abständen) unter sterilen Bedingungen angewiesen. Um einen Harnaufstau in den Nieren mit dem hohen Risiko von Harnwegsentzündungen und weiteren Nierenschädigungen zu vermeiden.

So wurden in der Vergangenheit die Kosten für eine Einzelbeförderung zwischen der Wohnung der Antragstellerin und ihrem Arbeitsplatz übernommen. Nach ihrem Umzug habe sich der Fahrtweg verlängert und ihr wurden lediglich noch Fahrtkosten für eine Einzelbeförderung an zwei Tagen in der Woche bewilligt.

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Das Sozialgericht entschied, das wegen der Gesundheitsgefahren bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel (ÖPNV) die Einzelbeförderung bewilligt werden müsse.

AZ: S 16 SO 4868/19 ER

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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BSG Urteil: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich

Bildbeschreibung: Drei Frauen die Alkohol trinken.
Foto: © Inga Seliverstova

Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am Donnerstag entschieden (B 9 V 3/18 R).

Die Klägerin ist wegen einer globalen Entwicklungsverzögerung bei Alkohol-Embryopathie schwerbehindert. Sie beantragte im Jahre 2009 erfolglos Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz, weil sie durch ein fetales "Alkohol-Syndrom" aufgrund des Alkoholkonsums ihrer leiblichen Mutter in der Schwangerschaft geschädigt worden sei. Die Vorinstanzen haben die Klage nach Vernehmung der leiblichen Eltern als Zeugen abgewiesen, obwohl beide erheblichen mütterlichen Alkoholkonsum in der Schwangerschaften eingeräumt hatten.

Das Bundessozialgericht hat die Entscheidungen im Ergebnis bestätigt. Allerdings ist auch die Leibesfrucht (nasciturus) vom Schutzbereich des Opferentschädigungsgesetzes umfasst. Ein vorgeburtlicher Alkoholmissbrauch während der Schwangerschaft kann einen tätlichen Angriff auf das ungeborene Kind oder eine gleichgestellte Beibringung von Gift darstellen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 Opferentschädigungsgesetz). Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Alkoholkonsum einer Schwangeren auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft (§§ 218 Absatz 4 Satz 1, 22 Strafgesetzbuch), also eine versuchte Tötung des ungeborenen Kindes, gerichtet ist. Die Körperverletzungstatbestände gelten nach dem Willen des Gesetzgebers für die Schwangere nicht im Verhältnis zu ihrem ungeborenen Kind. Nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts lässt sich der nötige mindestens bedingte Vorsatz zum Abbruch einer Schwangerschaft bei der Mutter der Klägerin nicht

nachweisen. Aus dem Vorversterben zweier Geschwister nach der Geburt musste das Landessozialgericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung nicht schlussfolgern, dass die Mutter nunmehr den Tod der ungeborenen Klägerin infolge ihres Alkoholkonsums als möglich angesehen und billigend in Kauf genommen hat.

Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts auf Entschädigung aus dem Opferentschädigungsgesetz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Wir freuen uns, dass das ungeborene Leben im Opferentschädigungsrecht geschützt wird. Wir setzen uns jederzeit für sozial benachteiligte Menschen ein und kämpfen weiterhin für die Teilhabe behinderter Menschen und ihre Partizipationsmöglichkeiten.

Diese Klarstellung im Opferentschädigungsrecht ist neu und richtungsweisend für unsere wichtige Arbeit. Das Bundessozialgericht hatte bisher nur dann auch Opferentschädigungsansprüche für das ungeborene Kind zugesprochen, wenn die Mutter Gewaltopfer war. Jetzt wurde vom Gericht erklärt, dass eindeutig auch das ungeborene Kind selbst in den Schutzbereich des Opferentschädigungsgesetzes fällt."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Karlsruhe-Urteil: „Containern“ darf Politik weiterhin verbieten

Bildbeschreibung: Ein Korb volle Gemüse und Obst.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Das „Containern“ von Lebensmitteln, kann weiterhin bestraft werden, wer beim containern erwischt wird muss damit rechnen als Dieb verurteilt zu werden. Mit einer Verfassungsbeschwerde sind zwei Studentinnen aus Oberbayern dagegen gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte heute am Dienstag mit, dass Gesetzgeber grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen dürfen.

Dabei hatten die Studentinnen nachts in Olching bei München Gemüse, Obst und Joghurt aus dem Container des Supermarktes entwendet. Mit dem „Containern“ wollten Sie gegen das massenweise Wegwerfen von Lebensmitteln protestieren, obwohl diese noch gut essbar sein. Der Container war verschlossen und stand zur Abholung bereit, die Gerichte werteten das als Diebstahl und verurteilen die Frauen zu Sozialstunden. Zudem bekamen sie eine Geldstrafe auf Bewährung.

Im Januar 2019 hatte das Amtsgericht Fürstenfeldbruck sie wegen des Diebstahls zu jeweils acht Sozialstunden sowie einer Geldstrafe von 225 Euro auf Bewährung verurteilt. Im Oktober hatte das Bayerische Oberste Landesgericht das Urteil bestätigt. Dabei begründeten die Studentinnen die Strafbarkeit des Containerns verstoße gegen das „Übermaßverbot.“

Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass die Auslegung der Fachgerichte weder gegen das Willkürverbot verstößt noch die Beweiswürdigung verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere das Ultima-Ratio-Prinzip gebieten keine Einschränkung der Strafbarkeit. Der Gesetzgeber darf das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen.

Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Das Bundesverfassungsgericht kann diese Entscheidung nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat. Es wacht lediglich darüber, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit der Verfassung steht. Der Gesetzgeber, der bisher Initiativen zur Entkriminalisierung des Containerns nicht aufgegriffen hat, ist insofern frei, das zivilrechtliche Eigentum auch in Fällen der wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Sache mit Mitteln des Strafrechts zu schützen.

Az: 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1886/19

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und Verfolgung von Bagatelldelikten ein Zeichen zu setzen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“, dem Retten von Lebensmitteln aus dem Müll eines Supermarktes. Movassat weiter:

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„Auf der Strafbarkeit des Diebstahls wirtschaftlich wertloser Lebensmittel zu beharren, ist insbesondere in Zeiten der Klimakrise absurd. Unmengen an Ressourcen fließen in die Produktion von Lebensmitteln, nur damit jährlich Millionen Tonnen im Müll landen. Der Ball liegt jetzt beim Deutschen Bundestag. Wir LINKEN fordern schon lange, das Containern zu entkriminalisieren.“

Über das Containern hatten wir bereits letztes Jahr berichtet Lebensmittelverschwendung ist immer wieder ein Thema, gerade wenn es um die Lebensmittel geht, die große Lebensmittelketten immer wieder vernichten anstatt diese gemeinnützigen Organisationen zur Unterstützung von Obdachlosen oder in Armut lebenden Menschen, zu schenken. (wir berichteten)

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Containern“ erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik:

„Containern“ ist keine Verfassungsfrage, sondern Gestaltungsaufgabe des Gesetzgebers. Die Bundesregierung und die Koalition müssen hier endlich tätig werden, damit Menschen, die Lebensmittel aus dem Müll retten, nicht bestraft werden. Der ethische und rechtliche Widerspruch zwischen dem Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung einerseits und der Kriminalisierung des „Containerns“ andererseits kann und muss aufgelöst werden.

Wir Grüne haben bereits im Herbst 2019 in unserem Antrag „Lebensmittelverschwendung stoppen“ ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter anderem auch Straffreiheit für das „Containern“ fordert. Als erster Schritt sollten hierfür die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren so ergänzt werden, dass die Staatsanwaltschaft in Fällen des „Containerns“ grundsätzlich wegen Geringfügigkeit von der Verfolgung absieht, beziehungsweise ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung ablehnt.

Angesetzt werden muss ganz am Anfang der Verursacherkette. Denn die Überproduktion in der Landwirtschaft ist mit dafür verantwortlich, dass Lebensmittel weggeworfen werden. Deshalb muss das Produzieren von Übermengen eingedämmt und Qualität gefördert werden, statt Verschwendung zu produzieren. Die landwirtschaftliche Produktion muss am Bedarf ausgerichtet werden. Denn eine qualitätsorientierte Produktion, die auf „Klasse statt Masse“ und optimierte Erntemethoden setzt, verursacht weniger Verluste und trägt zu mehr Wertschätzung von Lebensmitteln bei.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Karlsruhe-Urteil: Bund muss das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und Jugendliche neu regeln

Bildbeschreibung: Ein Mädchen das auf einer Wiese rennt.
Foto: © dana279

Die Leistungen für die Bildung und Teilhabe von bedürftigen Kindern und Jugendlichen muss der Bund neu regeln. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und hat damit einer Klage mehrerer kreisfreier Städte in Nordrhein-Westfalen recht geben. So hatten Sie sich dagegen gewehrt, dass sie im Bereich der Sozialhilfe auch für dieses Leistungen zuständig seien. Den Kommunen hatte der Bund damit unzulässiger Weise personelle und finanziellen Lasten auf gebürgt, ohne ihnen dabei die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Durch die Mehrbelastung werde das Recht der Kommunen auf ihrer Selbstverwaltung verletzt, hieß es zur Begründung.

Bis Ende 2021 muss der Gesetzgeber nun das Bildungs- und Teilhabepaket neu regeln. Die bestehenden Vorschriften bleiben bis dahin in Kraft. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in einen „Hartz-IV-Urteil“ dem Gesetzgeber auferlegt, dass alle existenznotwendigen Bedarfe für ärmere Sozialleistungsbezieher in einem transparenten und realitätsgerechten Verfahren festgestellt werden müssen. Darauf wurde 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Sozialhilfe- und Harzt-IV-Familien eingeführt.

Damit sollten die Kosten für Schutzmaterial und Nachhilfestunden getragen werden. Mehrfach wurden die Regelungen im Sozialgesetzbuch SGB II für Hartz-IV-Leistungen und SGB XII Sozialhilfe geändert, als letztes mit dem ab 2020 geltenden „Starke-Familien-Gesetz“.

Aus zehn kreisfrei Städte aus Nordrhein-Westfalen hielten die Beschwerdeführer die Sozialhilfevorschriften für das Bildungs- und Teilhabepaket für verfassungswidrig. Nun müssten Sie mehr Leistungen bezahlen und zudem mehr Personal aufbringen für die Bearbeitung der Leistungen. Diesem hatte das Bundesverfassungsgericht weitgehend gefolgt.

Der Gesetzgeber muss bis Ende 2021 die Gewährung vieler Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder und Jugendliche neu regeln. Derzeit sind dafür allein die Kommunen als örtlicher Träger für die Sozialhilfe zuständig. 2011 hatte der Bund deren Aufgaben auf diesem Gebiet schon unzulässiger Weise ausgeweitet, dieses hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Die Gewährung vieler Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder und Jugendliche muss bis Ende 2021 anders organisiert werden. Bisher sind dafür allein die Kommunen als örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig. Deren Aufgaben auf diesem Gebiet hat der Bund aber schon im Jahr 2011 in unzulässiger Weise ausgeweitet, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied. Durch die Mehrbelastung würden die Kommunen in ihrem Recht auf Selbstverwaltung verletzt.

Zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen gehören etwa die Kosten für Klassenfahrten, der Zuschuss zum Schulbedarf, die Mittagsverpflegung, sowie die Lernförderung. Die Mittel wurde zuletzt durch das „Starke-Familien-Gesetz“ noch einmal aufgestockt.

Für verfassungswidrig halten die klagenden Kommunen es, dass ihnen vom Bund die Aufgaben direkt übertragen wurden. Dazu sein die Länder seit der Föderalismusreform eigentlich nur berechtigt.

Als Träger öffentlicher Gewalt sind die Gemeinden nicht grundrechtsberechtigt. Ein Recht auf Selbstverwaltung sichert ihnen aber das Grundgesetz zu. Falls sie dieses Recht verletzt sehen, können Sie Kommunalverfassungsbeschwerde erheben.

Bis Ende 2021 hat nun der Bund Zeit, die Finanzierung neu zu regeln.

(Az. 2 BvR 696/12)

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuorganisation von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik von den Grünen:

„Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Sie hat mit dem Bildungs- und Teilhabepaket vor fast zehn Jahren ein Bürokratiemonster geschaffen und hält seitdem eisern daran fest. Dabei kommen die Leistungen nur bei etwa einem Drittel der Kinder an, die einen Anspruch darauf haben. Es ist zudem stark vom Wohnort abhängig, welche kulturellen oder sportlichen Aktivitäten für Kinder und Jugendliche angeboten werden. Das ist ungerecht. Zwar ist es die Aufgabe der Kommunen sicherzustellen, dass alle Kinder mobil sein können oder ein warmes Mittagessen in Kitas und Schulen bekommen. Der Bund darf sie dabei aber nicht alleine lassen oder bürokratische Lasten auferlegen.

Wir Grüne fordern daher schon seit Jahren, dass das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelöst wird und wir stattdessen den Einstieg in eine Kindergrundsicherung schaffen. Diese muss Schluss machen mit dem Antragsdschungel unterschiedlicher Leistungen. Familien mit keinem oder kleinem Einkommen stärkt man nicht mit bürokratischen Instrumenten. Jedes Kind hat das Recht auf Bildung und Teilhabe, ohne komplizierte Anträge und Kompetenzstreitigkeiten. Das muss die Bundesregierung endlich zum Grundsatz ihrer Politik machen.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Pflegeheim darf Bewohner nur in Ausnahmefällen kündigen

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © succo

Das Oberlandesgericht in Oldenburg (OLG Oldenburg) hat geurteilt, dass Bewohner eines Altenpflegeheims nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden können, wenn dem Pflegeheim ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar sei.

In dem Fall ging es um ein Altenpflegeheim in Osnabrück, das einer Bewohnerin gekündigt hatte. Das Gericht teilte am 29.Juli 2020 mit, dass die Kündigung unwirksam sei und die Frau im Heim wohnen bleiben dürfe. Das Urteil stammt vom 28. Mai und ist rechtskräftig.

Die Frau ist 2015 in die Demenzabteilung des Pflegeheims eingezogen. Nachdem die Bewohnerin nach einem Krankenhausaufenthalt medikamentös neu eingestellt wurde, hatte sie sich viel unruhiger als zuvor gezeigt hieß es. Das Pflegeheim erklärte die Kündigung und forderte den Auszug der Seniorin. Als Grund gab die Heimleitung an das Sie den Heimfrieden erheblich Störe, Sie laufe ständig umher, gehe in die Zimmer anderer Bewohner, öffne dort Türen und Fenster und schaue bei der Intimpflege zu. Sie sei aggressiv und boxe die Pflegekräfte, stelle ihnen und anderen Bewohnern das Bein und fahre sie mit dem Rollator an. Außerdem esse und trinke sie nicht mehr richtig. Sie stelle eine Gefahr für sich und andere dar.

Das Landgericht in Osnabrück hatte in der Vorinstanz schon im Oktober letzten Jahres die Räumungsklage des Heims abgewiesen, das Oberlandesgericht in Oldenburg bestätigte nun die Entscheidung. Als Begründung gab das Gericht an, ein Heimvertrag könne von Seiten des Heims nur aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 12 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG), wenn dem Heim ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar sei. Diese liege hier nicht vor.

Abzuwägen seien die Interessen des alten Menschen, einen Umzug und die damit verbundenen Schwierigkeiten zu vermeiden und die Interessen des Heims, sich von dem Vertrag zu lösen. Zudem sei dem Heim bekannt gewesen, vor dem Einzug das bereits eine Demenzerkrankung bei der Dame vorliege. Gewisse Verhaltensauffälligkeiten seien daher hinzunehmen und bewegten sich im konkreten Fall im Rahmen.

(AZ: 1 U 156/19)

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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BSG-Urteil: Anspruch auf Zinsen bei nachgezahlter Sozialhilfe

Bildbeschreibung: Eine goldene Justitia Figur.
Foto: © S. Hermann & F. Richter

Mit einem Urteil am 3. Juli 2020 bestätigt das Bundessozialgericht (BSG) einen Anspruch auf 4 Prozent Zinsen bei verspäteter Zahlung durch das Jobcenter. Dabei stellte das BSG klar, dass Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit zu verzinsen sind.

Zur Begründung führten die Richter aus, dass die Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn die gesetzlich vorgegebenen materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Der Beginn der Verzinsung setzt einen „vollständigen Leistungsantrag“ beim zuständigen Leistungsträger voraus.

Das BSG schreibt:

Der beklagte Sozialhilfeträger bewilligte der Klägerin für die Zeit von August 2015 bis Juli 2016 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, übernahm dabei die Kosten der Unterkunft und Heizung aber nur teilweise. Den Antrag auf Überprüfung des bestandskräftigen Bewilligungsbescheids nach § 44 SGB X lehnte der Beklagte ab. Das SG verurteilte den Beklagten, auch die weiteren Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen. In Ausführung des Urteils gewährte der Beklagte der Klägerin eine Nachzahlung, dessen Verzinsung er aber ablehnte.

Während die hiergegen erhobene Klage Erfolg hatte, hat das LSG einen Anspruch auf Verzinsung mit der Begründung verneint, die Verzinsung beginne nach § 44 Abs 1 SGB I erst nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt der Fälligkeit. Der Nachzahlungsbetrag sei erst durch den die Nachzahlung gewährenden "Zugunstenbescheid" entstanden und damit fällig geworden.

Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung. Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit zu verzinsen. Fällig werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen. Sie entstehen, sobald die im Gesetz bestimmten materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Nach dem rechtskräftigen, die Beteiligten und das Gericht bindenden Urteil des SG haben die im Gesetz bestimmten Anspruchsvoraussetzungen auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung im jeweiligen Kalendermonat in der Zeit von August 2015 bis Juli 2016 vorgelegen. Dem stand die Bestandskraft des ursprünglich höhere Leistungen ablehnenden Bescheids nicht entgegen. Wird eine Leistung zu Unrecht abgelehnt, kann der Anspruch zwar nicht durchgesetzt werden, solange die Bestandskraft des Bescheids fortwirkt, er ist aber gleichwohl entstanden. Der Senat kann aber nicht abschließend beurteilen, wann die Verzinsung beginnt. Der Beginn der Verzinsung setzt einen "vollständigen Leistungsantrag" beim zuständigen Leistungsträger voraus. Ob dies der ursprüngliche Antrag oder der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X war, wird das LSG festzustellen haben.

Damit folgte das BSG nicht der Auffassung des Jobcenters und des LSG Baden-Württemberg. Diese hatten den Eintritt der Fälligkeit erst mit dem Bewilligungsbescheid der Behörde festgelegt.

Landesgeschäftsführer Ralph Beckert vom Sozialverband VdK Sachsen e.V begrüßt das Urteil: „Die Richter des Bundessozialgerichts haben sich eindeutig positioniert, dass Bezieher von Sozialleistungen Anspruch auf Zinsen haben, wenn die Leistungen trotz Vorliegens aller Voraussetzungen verspätet ausgezahlt werden.

Az.: 8 SO 15/19 R

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Beistände bei Amtsterminen trotz COVID-19 möglich

Bildbeschreibung: Frontansicht eines Gebäudes der Agentur für Arbeit
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Paragraph 13 Absatz 4 des zehnten Sozialgesetzbuches sieht vor: "Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht." Doch wie sieht es in Zeiten der Corona-Pandemie aus?

Gerade wegen der Corona-Krise haben oder hatten bundesweit viele Jobcenter und Sozialämter geschlossen. Anträge wurden meist elektronisch, per Post oder telefonisch abgewickelt. Auf der Internetseite der Bundesarbeitsagentur ist immer noch der Hinweis zu sehen: "Wir sind weiterhin für Sie da: online mit unseren eServices, per Mail, schriftlich oder telefonisch. Die Beantragung von Leistungen, Veränderungsmitteilungen oder die Arbeitssuchend-Meldung sind somit weiterhin möglich. Bitte kommen Sie nur nach Aufforderung persönlich in die Arbeitsagentur, ins Jobcenter oder die Familienkasse."

Doch wie sieht das aus, wenn es doch zu einem persönlichem Gespräch kommen sollte? Die Linke hat hierzu die Bundesregierung gefragt: "Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass einzelne Jobcenter wegen der Covid-19-Situaation Leistungsbeziehenden untersagen, sich bei Meldeterminen von Beiständen be­gleiten zu lassen, und hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für rechtmäßig trotz des Rechts auf einen Beistand gern. § 13 Abs. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch?". Seitens der Bundesregierung kam die Antwort: "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Nach § 13 Absatz 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch kann ein Leistungsbezieher bzw. eine Leistungsbezieherin zur Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Zu beachten sind aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV-2 die derzeit gelten­den Schutz- und Hygienevorschriften der Länder. "

Daraus wird deutlich, dass die Corona-Krise zumindest den § 13 Abs.4 des SGB X nicht eingeschränkt ist und bevollmächtigte sowie Begleitungen, unter Berücksichtigungen der Hygienevorschriften, weiterhin an Amtsterminen teilnehmen dürfen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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IPReG-Gesetzentwurf unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten

Bildbeschreibung: Ein Krankenwagen auf dem Weg ins Krankenhaus
Foto: © ISL.e.V

Keine Zustimmung für das „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG“ aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG)! Das fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) anlässlich einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch, den 17. Juni. Damit ist ILS e.V. ein weiterer Kritiker des von Jens Spahn geplanten Gesetzes zur Intensivpflege. Mit dem Gesetz soll die Versorgung vor allem von beatmeten Menschen verbessert werden, sowie Missbrauchsmöglichkeiten in diesem Bereich verhindern.

Weiter teilt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. in seiner Erklärung mit: „Dieser Gesetzentwurf darf jetzt nicht im Schatten der Corona-Krise gnadenlos durchgewunken werden, denn er ist in vielen Punkten unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten,“ mahnt die ISL-Sprecherin für Gender und Diversity, Dr. Sigrid Arnade, die den Verband bei der Anhörung als Sachverständige vertritt. Als Beispiele nennt sie Einschränkungen bei der Wahl von Wohnort und Wohnform; unterschiedliche Kostenübernahmen der Krankenkassen für gleiche Leistungen sowie unterschiedliche Zuzahlungsregelungen, beides abhängig von der Wohnform.

„Am besten wäre es, das Gesetz vollkommen neu unter wirksamer Beteiligung der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungsorganisationen zu konzipieren und zu erarbeiten“, schlägt Arnade vor. Vorab gelte es, als Grundlage eine solide Fakten- und Datenbasis zu schaffen.

Zumindest sind nach Ansicht der Expertin aber folgende Klarstellungen unerlässlich:

  • Betroffene, die Intensivpflege benötigen, entscheiden weiterhin selber über ihre Wohnform und werden nicht in eine stationäre Einrichtung gedrängt;
  • Die Krankenkassen stellen die medizinische und pflegerische Versorgung am Ort der Leistungserbringung sicher;
  • Kosten werden beim Leben in der eigenen Häuslichkeit wie bisher übernommen, und es werden auch keine höheren Zuzahlungen fällig;
  • Nach wie vor muss es möglich sein, dass selbst angelernte Assistenzkräfte die Pflege übernehmen;
  • Wenn Rahmenempfehlungen und –Richtlinien erarbeitet werden, sind Betroffene und ihre Selbstvertretungsorganisationen daran unter barrierefreien Bedingungen zu beteiligen.

Schließlich muss der Grundsatz „ambulant vor stationär“ laut Arnade weiter gelten und darf nicht durch dieses Gesetz ins Gegenteil verkehrt werden.

Autor: pk / © EU-Schwerbehinderung



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BGH Urteil: Angespartes Taschengeld von Heimbewohnern ist pfändbar

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © Tingey Injury Law Firm

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied in einem Beschluss der am Montag den 8 Juni 2020, veröffentlich wurde, dass Pflegeheimbewohner ihr angespartes Taschengeld aus der Sozialhilfe bei Bedarf für die Tilgung ihrer Schulden verwenden müssen. Danach müsse lediglich „zur Sicherung seines menschenwürdigen Daseins” (§ 27b Abs. 3 SGB XII) ein angemessener Barbetrag verbleiben.

In dem Fall gingt es um einen überschuldeten Mann, der in einem Altenpflegeheim im Raum Recklinghausen wohnt. Für den Sozialhilfebezieher hatte der Heimbetreiber ein Taschengeldkonto treuhänderisch verwaltet, auf das er monatlich 100 Euro einzahlte. Der Gläubiger wollte auf dieses zugreifen und hatte die Pfändung des angesparten Taschengeldes verlangt.

Für unpfändbar hielt das Landgericht Bochum das aus der Sozialhilfe angesparte Taschengeld auf dem vom Heimbetreiber verwalteten Konto. So müssten, wie Strafgefangene auch Heimbewohner über einen begrenzten Geldbetrag zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse verfügen können. Dies gebiete das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde.

Jedoch hatte das BGH entschieden, dass das Taschengeldkonto pfändbar ist, sobald ein "angemessener Barbetrag" überstiegen wird. Einen Beitrag in Höhe von 27 Prozent aus dem Bedarf eines Alleinstehenden für seinen notwendigen Lebensunterhalt steht den Heimbewohner zu. Der angemessene Betrag diene zur „Sicherung seines menschenwürdigen Daseins”. Bei einem monatlichen Regelbedarf von 432 Euro im Jahr 2020 sind dies 116,64 Euro.

Beträge, die darüber hinausgehen seien jedoch pfändbar, so der BGH. Das Landgericht muss nun feststellen, wie viel Geld überhaupt auf dem Taschengeldkonto des Mannes ist und wie viel davon gepfändet werden kann.

Az.: VII ZB 82/17

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Scheidung, Rente, Steuern: Versorgungsausgleich oder Ausgleichszahlung

Bildbeschreibung: Ein Mann und eine Frau um ihnen sind lauter blaue Paragrafenzeichen.
Foto: © Gerd Altmann

Lassen sich Eheleute scheiden, wird alles, was während der Ehe für die Altersvorsorge angespart wurde, zusammengerechnet und je zur Hälfte geteilt - steuerfrei. Das nennt sich Versorgungsausgleich. Es gibt allerdings noch eine zweite Variante, die sogenannte Ausgleichszahlung. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) zeigt, was dabei zu beachten ist.

Der Versorgungsausgleich: Gleich teilen, später Rente erhalten

Wenn ein Ehepaar sich scheiden lässt, werden die Rentenansprüche aufgeteilt. Und zwar die, die beide während ihrer gemeinsamen Ehe erworben haben. Dieser sogenannte Versorgungsausgleich erfolgt bereits bei der Scheidung und nicht erst beim Eintritt ins Rentenalter.

Um wie viel Rente es dabei gehen kann, hängt davon ab, wie viele Jahre die Ehepartner jeweils berufstätig waren und wie viel sie verdient haben. Ein weiteres wichtiges Kriterium für die Höhe einer Rente ist, wie hoch der Wert eines sogenannten Rentenpunktes zum Zeitpunkt des Renteneintritts ist. Der Wert eines Rentenpunkts wird jedes Jahr zum 1. Juli mittels der Rentenanpassungsformel neu festgesetzt. Zurzeit liegt er noch bei 33,05 Euro im Westen und 31,89 Euro im Osten. Am 1. Juli 2020 erhöhen sich die Entgeltpunkte für Ruheständler im Westen auf 34,19 Euro für einen Entgeltpunkt sowie auf 33,23 Euro für Rentner im Osten.

Ein Beispiel, das sich an der Lebenswirklichkeit vieler Ehepaare orientiert und das mit den ab Juli 2020 geltenden Werten rechnet:

Ein Ehemann hat während der Ehe 30 Rentenpunkte auf seinem Konto gesammelt. Multipliziert mit dem derzeit gültigen Wert eines Entgeltpunktes in Höhe von 34,19 Euro ergeben sich 1.025,70 Euro, die dem Ehemann als Rentner zustehen. Angenommen, er hat auch in eine betriebliche Altersvorsorge investiert, die zum Zeitpunkt der Scheidung einen Wert von 30.000 Euro hat. Durch den Versorgungsausgleich muss der Mann 12 Rentenpunkte an seine Ex-Frau abgeben: Sie hat sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder gekümmert, war nur teilweise berufstätig und hat lediglich 6 Entgeltpunkte auf ihrem Rentenkonto ansammeln können. Mit den 12 Rentenpunkten ihres Ex-Mannes besitzt sie nun 18 Entgeltpunkte, genau wie er. Zudem bekommt sie die Hälfte seiner Betriebsrente im Wert von 15.000 Euro.

Die Aufteilung der Renten selbst ist steuerfrei. Aber nicht der Rentenbezug: Wer im Jahr 2020 in Rente geht, dessen Rente wird zu 80 Prozent besteuert. Jedes weitere Jahr steigt die Rentenbesteuerung um ein Prozent. Für diejenigen, die ab 2040 in Rente gehen, heißt das, dass ihre Rente zu 100 Prozent besteuert wird.

Die Ausgleichszahlung: Sofort auszahlen, keine Rente teilen

Es gibt noch eine zweite Möglichkeit, wie sich ein geschiedenes Paar die gemeinsamen Rentenansprüche teilen kann: Der Ex-Mann zahlt seine Ex-Frau aus. Das heißt, dass er eine einmalige Summe an seine Ex-Frau zahlt und dafür seine spätere Rente nicht teilt. Diese Ausgleichszahlung zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs ist allerdings nicht steuerfrei. Die Ex-Frau muss die Zahlung als "sonstige Einkünfte" in ihre Steuererklärung eintragen. Dafür darf der Mann die Ausgleichssumme als Sonderausgabe von der Steuer absetzen.

Ob die Ex-Frau allerdings verpflichtet ist, dem Sonderausgabenabzug ihres Ex-Mannes zuzustimmen, ist eine Frage des Einzelfalls. In der Regel muss sie ihr Einverständnis nur dann geben, wenn ihr zumindest die Nachteile aus der Versteuerung ausgeglichen werden - das nennt sich Nachteilsausgleich.

Unser Tipp: Wer sich scheiden lässt und die Rentenansprüche mittels Ausgleichszahlung teilt, sollte in der Vereinbarung über die Ausgleichszahlung auch die steuerliche Behandlung schriftlich regeln.

Die VLH: Größter Lohnsteuerhilfeverein Deutschlands

Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) ist mit mehr als einer Million Mitglieder und rund 3.000 Beratungsstellen bundesweit Deutschlands größter Lohnsteuerhilfeverein. Gegründet im Jahr 1972, stellt die VLH außerdem die meisten nach DIN 77700 zertifizierten Berater.

Die VLH erstellt für ihre Mitglieder die Einkommensteuererklärung, beantragt Freibeträge, ermittelt und beantragt Förderungen und Zulagen, prüft den Steuerbescheid und einiges mehr im Rahmen der gesetzlichen Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Urteil: Bundessozialgericht lässt Versicherte im Stich

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.
Foto: © Bill Oxford

Bei den Krankenkassen in Deutschland knallen die Sektkorken: Die Kassen können künftig in aller Ruhe Anträge liegen lassen und Fristen versäumen. Eine versäumte Kassenfrist führt nicht mehr zu einem Sachleistungsanspruch der Menschen im Land. So steht es in einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG). Der Sozialverband VdK hält das Urteil (Az.: B 1 KR 9/18 R) für versichertenfeindlich. VdK-Präsidentin Verena Bentele kündigt eine Verfassungsbeschwerde an:

„Wir bedauern es, dass der Erste Kasseler Senat den Krankenkassen einen Blankoscheck für langsames Arbeiten ausstellt. Das Urteil benachteiligt einseitig die gesetzlich Versicherten. Für uns ist das Gleichheitsgebot verletzt. Wir werden Verfassungsbeschwerde erheben.“

Nach bisheriger Rechtsprechung hatten die Krankenkassen drei Wochen Zeit, Leistungsanträge zu bearbeiten und zu entscheiden. Hielten die Kassen die Fristen nicht ein, galt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. So steht es auch im Sozialgesetzbuch. Diese Regel hatte das BSG zuletzt noch im August 2019 (Az.: B 1 KR 36/18 R) bestätigt. Der neue BSG-Präsident Rainer Schlegel und der zuständige Erste Senat kippten am gestrigen Dienstag, den 26. Mai, diese versichertenfreundliche Rechtsprechung.

Konkreter Fall

Der Sozialverband VdK vertritt die Interessen eines Klägers, der unter einer speziellen Krankheit leidet, die unter anderem Gehstörungen verursacht. Sein Arzt behandelte ihn mit einem Medikament, das nur bei Multipler Sklerose zugelassen ist. Der Patient nahm das Medikament auf eigene Kosten und es half, so dass sein Arzt die Kostenübernahme durch die Krankenkasse beantragte. Erst nach über drei Monaten lehnte die Kasse ab. Da alle Fristen verstrichen waren, ging die Vorinstanz, das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, davon aus, dass die Behandlung als fiktiv genehmigt gilt. Diese Entscheidung hob das BSG nun auf.

Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen? - Das Bundessozialgericht:

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. Sie vermittelt dem Versicherten (nur) eine vorläufige Rechtsposition. Diese erlaubt es ihm, sich die Leistung selbst zu beschaffen. Das bewirkt die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung und sanktioniert verspätete Entscheidungen der Krankenkasse. Sie muss die Kosten der selbstbeschafften Leistung nämlich auch dann erstatten, wenn nach allgemeinen Grundsätzen der gesetzlichen Krankenversicherung kein Rechtsanspruch auf die Leistung besteht. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Versicherte im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung "gutgläubig" war. Gutgläubig war er dann, wenn er weder Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis vom Nichtbestehen des Anspruchs hatte. Die eingetretene Genehmigungsfiktion ist kein Verwaltungsakt und schließt das Verwaltungsverfahren nicht ab. Die Krankenkasse ist deshalb weiterhin berechtigt und verpflichtet, über den Leistungsantrag zu entscheiden. Die durch die Genehmigungsfiktion eröffnete Möglichkeit der Selbstbeschaffung endet, wenn über den materiell-rechtlichen Leistungsanspruch bindend entschieden worden ist oder sich der Antrag anderweitig erledigt hat. Die bestandskräftige Entscheidung über den Leistungsantrag vermittelt dem Versicherten positive Kenntnis darüber, ob er die beantragte Leistung beanspruchen kann. Während eines laufenden Widerspruchs- oder Gerichtsverfahrens bleibt das Recht, sich die Leistung selbst zu beschaffen, erhalten, solange der Versicherte gutgläubig ist.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger beantragte zur Behandlung seiner Gangstörung die Versorgung mit dem Arzneimittel Fampyra. Dieses Medikament ist nur zur Behandlung einer Gangstörung bei Multipler Sklerose zugelassen; der Kläger leidet jedoch an einer anderen Krankheit. Die Beklagte lehnte den Antrag erst nach Ablauf der maßgeblichen Frist ab. Der Kläger hat sich das Medikament nicht selbst beschafft, sondern verlangt die zukünftige Versorgung im Wege der Sachleistung auf "Kassenrezept".

Die Vorinstanzen haben - gestützt auf die bisherige Rechtsprechung des 1. Senats zur Genehmigungsfiktion - die Beklagte verurteilt, den Kläger entsprechend ärztlicher Verordnung mit einem Arzneimittel zu versorgen. Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben, weil sich allein aus der Genehmigungsfiktion kein Sachleistungsanspruch ergibt, und die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Es bleibt nur ein möglicher Anspruch nach den vom Bundessozialgericht entwickelten Grundsätzen zum Off-Label-Use. Dazu hat das Landessozialgericht - nach seiner Rechtsauffassung folgerichtig - bisher keine Feststellungen getroffen.

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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Anspruch auf eine Altersrente unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten"

Bildbeschreibung: Deportation von Juden in ein Ghetto
Foto: © Bundesarchiv, Bild 137-051639A

Der dreizehnte Senat des Bundessozialgerichts hat nach gestriger mündlicher Verhandlung dem Kläger einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" zugesprochen (Aktenzeichen: B 13 R 9/19 R).

Zum Sachverhalt: Der Kläger war in der Zeit des Nationalsozialismus als Jude verfolgt worden und ging im sogenannten Generalgouvernement von seinem angestammten Wohnhaus aus einer Beschäftigung nach, indem er, nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts, im Zeitraum von Januar 1940 bis März 1942 Reinigungsarbeiten gegen Entgelt im Sinne des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen im Ghetto (ZRBG) - hier Extraportionen Essen - durchführte.

Begründung vom Bundessozialgericht: Die Bedingungen, unter denen dies erfolgte, sind denen eines zwangsweisen Aufenthalts in einem Ghetto im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 ZRBG zumindest im Wege der Analogie gleichzustellen. Das Erfordernis der Gleichstellung folgt aus den neueren historischen Erkenntnissen über die Erscheinungsformen von "Ghettos" im nationalsozialistischen Einflussbereich, die der Gesetzgeber bei der Schaffung des ZRBG noch nicht umfassend in den Blick nehmen konnte. Nur durch ihre Berücksichtigung kann jedoch der gewollte entschädigungsrechtliche Ausgleich innerhalb des Rentenversicherungsrechts hinreichend verwirklicht werden, so dass von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auszugehen ist. Was unter einem Ghetto zu verstehen ist, ist weder im ZRBG noch in weiteren in diesem Kontext zu betrachtenden Normen definiert. Es findet sich auch kein ausreichend verfestigter und konkretisierter juristischer Sprachgebrauch. Gleiches gilt für das allgemeine Begriffsverständnis. Selbst die für die beiden größten Holocaustforschungsstätten - Yad Vashem und US Holocaust Memorial Museum - tätigen Historiker verwenden keine einheitliche Definition des Begriffs.

Die Normhistorie des ZRBG legt nahe, dass den Abgeordneten im Wesentlichen das "geschlossene Ghetto" vor Augen stand. Denn der Gesetzesbeschluss 2002 war eine unmittelbare Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu "Ghetto-Beitragszeiten", insbesondere im "geschlossenen" "Ghetto Lodz". Eine Festlegung auf einen bestimmten Ghetto-Begriff, der einem weiten Verständnis hiervon und der Annahme einer planwidrigen Lücke entgegenstehen könnte, war hiermit aber ebenso wenig verbunden, wie mit der Änderung des ZRBG 2014. Allerdings gelangten Geschichtswissenschaftler in den Jahren nach der Verabschiedung des ZRBG zu der Erkenntnis, dass Ghettos im nationalsozialistischen Einflussbereich unterschiedlichste Ausprägungen und Erscheinungsformen hatten. Bei den meisten der bekannten über 1400 "Ghettos" handelte es sich um sogenannte "offene Ghettos", zum Teil ohne klar abgrenzbare Strukturen. Vor dem Hintergrund der mit dem ZRBG bewirkten entschädigungsrechtlichen Überlagerung des

Rentenversicherungsrechts kann allein mit einem weiten Begriffsverständnis den historisch belegten unterschiedlichen Erscheinungsformen von Ghettos - wie sie auch in der Praxis der Rentenversicherungsträger berücksichtigt werden - hinreichend Rechnung getragen werden. Die entschädigungsrechtliche Überlagerung verlangt zudem vergleichbare Zwangslagen ebenfalls zu erfassen. Nur so kann es mit dem ZRBG gelingen, das verursachte Unrecht durch die Begründung und Zahlbarmachung von Rentenansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu entschädigen.

Dieses Unrecht besteht darin, dass keine Rentenanwartschaften entstanden, obwohl die verrichteten "Ghetto-Arbeiten" unter anderen Umständen im Rahmen von rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungen geleistet worden wären und dann in aller Regel Rentenanwartschaften begründet hätten. Das ZRBG als "neuartiger Bestandteil des Rechts der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts" will einen Ausgleich hierfür schaffen und ist damit trotz seiner Verankerung im Rentenrecht materiell-rechtlich als eine dieses überformende Entschädigungsregelung zu betrachten. Deshalb sind bei dessen Anwendung die in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für das Entschädigungsrecht entwickelten Auslegungsgrundsätze zu beachten. Es darf eine eben noch mögliche Lösung gewählt werden - und ihr gebührt der Vorzug -, die dazu führt, das verursachte Unrecht soweit wie möglich auszugleichen.

Dies erlaubt die nach dem Gesetzeszweck gebotene Gleichstellung von Zwangslagen, die sich an den Besonderheiten der vom ZRBG in den Blick genommenen Situationen ausrichtet. Diese sind dadurch geprägt, dass die Verfolgten im Prozess zunehmend verstärkter Terrormaßnahmen in ihrem räumlichen Lebensbereich einem Aufenthaltszwang unterlagen, der es gleichwohl zuließ, eine von ihnen ausgeübte Tätigkeit noch als freiwillige Beschäftigung zu qualifizieren. Nach dem Feststellungen des Landessozialgerichts unterlag der Kläger einem derart intensiven Aufenthaltszwang.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung





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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masern-Impfpflicht zurück

Bildbeschreibung: Zwei Impfpässe mit einer Spritze.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Am Montag den 18 Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Eilanträge von zwei Familien gegen das Gesetz zur Masernimpflicht zurückgewiesen. Die Klage von zwei Eltern mit jeweils einjährigen Kindern hatte sich gegen die Impflicht gerichtet die seit März gilt. So wollten Sie erreichen, dass ihre Kinder auch ohne den Impfnachweis in die Kindertagesstätten beziehungsweise von einer Tagesmutter, die die Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII besitzt, betreut werden, bis über die ebenfalls eingereichten Verfassungsbeschwerden dazu entschieden ist.

Die Richter des 1. Senats haben dies nach einer Mitteilung von Montag abgelehnt. „Danach muss das Interesse, Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten,“ hieß es in der Mitteilung.

Seit März gilt die Masern-Impfpflicht

Das am 1. März 2020 in Kraft getretene Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder eine Kindertageseinrichtung einen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern nachweisen müssen. Gleiches gilt für nach 1970 geborene Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind, beispielsweise Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal. Alle Personen, die am 1. März 2020 bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, müssen bis zum 31. Juli 2021 einen Nachweis vorlegen.

Jedoch ist noch unklar, wann das Bundesverfassungsgericht eine Endgültige Entscheidung trifft. Dabei werden die Eltern von der "Initiative freie Impfentscheidung" und dem Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V." unterstützt. Aus der Sicht der Eltern, werde ihnen jede Möglichkeit genommen für eine externe Betreuung ihrer Kinder.

AZ: 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Bundessozialgericht Urteil: Anspruch auf Hilfsmittel für Gehbehinderte

Bildbeschreibung: Person auf einem motorisiertem Dreirad für behinderte Menschen
Foto: © PDPics

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 7 Mai 2020 geurteilt, wenn ein Hilfsmittel wesentliche Mobilitätsvorteile biete, wie etwa ein spezielles Therapiedreirad, kann die Krankenkasse verpflichtet werden die Kosten dafür zu übernehmen. Bei der Fortbewegung in der Nähe der Wohnung dürfen Krankenkassen gehbehinderte Menschen nicht nur auf eine Minimalversorgung mit Mobilitätshilfe verweisen.

In dem Folgenden Fall ging es um eine 27-Jährige, gehbehinderte Frau, mit GB 100 und Merkzeichen G und H, die an einer globalen Entwicklungsverzögerung leidet. Zur Fortbewegung im Nahbereich ihrer Wohnung hatte Sie sich ein Therapiedreirad-Tandem für 7.697 Euro gekauft. Ihr Arzt hatte das Tandem verordnet, da ansonsten Gesundheitsverschlechterungen zu befürchten seien. Die Zahlung hatte die Krankenkasse abgelehnt. Als Grund nannte die Kasse Sie könne sich im Nahbereich auch mit einem Schieberollstuhl bewegen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte ihr die Kostenerstattung zu gesprochen und hatte auf ein Gutachten verwiesen, wonach das Hilfsmittel zur Vorbeugung einer drohenden oder Verschlimmerung einer bestehenden Behinderung erforderlich sei.

So hatte das BSG geurteilt, dass bei einer, wie hier bereits bestehenden Behinderung das Hilfsmittel (nur) zu Vorbeugung einer Behinderung diene, hier nicht in Betracht komme. Jedoch könne die Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet sein, da behinderte Menschen ein Wahlrecht hätten, welches Hilfsmittel sie hier für nutzen wollen. Als Begründung heißt es im Urteil: „Das in der Rechtsprechung des Senats anerkannte Grundbedürfnis der zumutbaren Erschließung des Nahbereichs der Wohnung mit einem Hilfsmittel darf dabei nicht zu eng gefasst werden in Bezug auf die Art und Weise, wie sich Versicherte den Nahbereich zumutbar und in angemessener Weise erschließen. Dies folgt aus den Teilhabezielen des SGB IX und aus dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot des Art 3 Abs 3 Satz 2 GG als Grundrecht und objektive Wertentscheidung iVm dem Recht auf persönliche Mobilität nach Art 20 UN-Behindertenrechtskonvention.“ Denn die Krankenkasse dürfe nicht pauschal auf eine Minimalversorgung, wie etwa einen Schieberollstuhl, verweisen.

Wenn das Therapiedreirad-Tandem wesentliche Vorteile bei der Erschließung des Nahbereichs aufweise, dann müsse die Krankenkasse das Hilfsmittel finanzieren, so das BSG. In dem Fall müsse das LSG dieses noch einmal überprüfen.

AZ: B 3 KR 7/19 R

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Kurzarbeitergeld wird erhöht mit dem Gesetzentwurf „Sozialschutz-Paket II“

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat gestern am 7. Mai im Bundestag, das Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) vorgestellt.

Heil verdeutlichte im Plenum des Deutschen Bundestag, dass wir in Deutschland, als Folge der Corona-Krise, vor einer tiefen Rezession stehen, aber mit der Kurzarbeit haben wir eine starke, stabile Brücke, um die Arbeitsplätze zu sichern.

Heil sagte gestern im Bundestag: „Er sei froh, dass Sie sich zumindest in der Koalition darauf verständigt haben das Kurzarbeitergeld für die Menschen, die ganz lange in Kurzarbeit sind aufzustocken.“

Die Lange in Kurzarbeit sind, sollen jetzt Unterstützung erhalten, so der Minister.

Zudem geht Heil darauf ein, dass der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert werden soll. Das Einkommen aus Nebenjobs egal in welcher Branche und der Begriff „systemrelevant“ wird keine Rolle mehr spielen. Dadurch soll konkret geholfen werden den Beschäftigten, im Zweifelsfall auch Lohnlücken, in Beschäftigung aufstocken zu können.

Durch diese Maßnahmen würde auch die Kaufkraft in Deutschland gesichert werden und würde der Wirtschaft helfen, so Heil.

Benachteiligte Kinder, die an Schulen bisher ein warmes Mittagessen bekommen oder in Tagespflegeinrichtungen oder in der Kita auch in der Lage sind, wo Kommunen das bisher anders Organisieren über das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen, sollen besser unterstützt werden.

Weiter geht der Bundesarbeitsminister darauf ein, dass wir in diesen Zeiten weiter unterstützen. Kleine Kinder die Entwicklungsschwierigkeiten haben, haben oft auch Behinderungen, so dass wir auch dieses in der Corona-Pandemie und auch danach wie gewohnt ihn ihren Familien unterstützen werden können. Die Rede ist in diesem Zusammenhand die Interdisziplinären Frühförderstellen.

Heil sagt: „Wir müssen die sozialen Dienste und Einrichtungen schützen und halten auch damit unsere Gesellschaft zusammen.“

„Wir schaffen mit diesem Sozialschutz-Paket II einen weiteren Schritt, um die Wirtschaftlichen und die Sozialen folgen abzufedern an dieser Stelle, so der Bundesarbeitsminister.“

Drucksache: 19/18966 Die Höhe des Kurzarbeitergeldes wird nach längerer Bezugsdauer erhöht. Außerdem wird die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes für diejenigen einmalig um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Damit setzt das Sozialschutzpaket II die Maßnahmen um, auf die sich die Koalition am 22. April 2020 verständigt hatte. Neben den Leistungsverbesserungen im Bereich des Kurzarbeiter- und des Arbeitslosengelds sieht das Sozialschutzpaket II eine Reihe weiterer Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise vor.

Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, längeres Arbeitslosengeld, Unterstützung für Familien mit kleinem Budget: Das „Sozialschutz-Paket II“, sieht wichtige Hilfen vor, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen.

Bisher muss bei Kurzarbeitergeld auf 40 Prozent des Lohnes verzichtet werden. Dieses ist über mehrere Monate für die Arbeitnehmer*innen nur schwer möglich.

Welche Verbesserungen gibt es beim Kurzarbeitergeld?

  • Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020.
  • Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab dem 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, soziale Härten für Arbeitslose abzufedern. Wenn jemand seine Arbeit verloren hat, ist es zurzeit sehr schwer: Denn Vermittlung und Weiterbildung sind eingeschränkt, die Chancen jetzt eine Stelle zu finden sind gering. Darum soll das Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Finanzielle Auswirkungen

Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes führt zu Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit von schätzungsweise rund 680 Millionen Euro. Die Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld führt zu Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit von schätzungsweise rund 1,95 Mrd. Demgegenüber stehen Minderausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von schätzungsweise rund 120 Millionen Euro (Kurzarbeitergeld) bzw. 530 Millionen Euro (Arbeitslosengeld).

Dabei sollen die Familien, die unter den wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Kita- und Schulschließungen betroffen sind, leiden besonders unter den Folgen der Pandemie. Eltern mit einem kleinen Budget sollen, darum besonders unterstützt werden. Deshalb soll es für Kinder aus bedürftigen Familien, das kostenlose warme Mittagessen gesichert, das sie normalerweise in der Schule oder der Kita erhalten. Dies gilt entsprechend auch für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Angeboten.

Weiterzahlung von Waisenrenten sicherstellen

Mit Sonderregelungen im Sechsten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch sowie im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte wird ferner sichergestellt, dass Waisenrenten auch dann (weiter-)gezahlt werden, wenn bedingt durch die Corona-Pandemie Ausbildungen und Freiwilligendienste später als üblich beginnen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Der Bundestag beschließt Schutz vor Konversionsbehandlungen

Bildbeschreibung: Weiss (Wesel I), Sabine Parlamentarische Staatssekretärin für Gesundheit
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend dem 7 Mai ein Verbot der Konversionsbehandlungen. Das zweite Europäische Land ist Deutschland nach Malta in der Europäischen Union, dass ein Verbot beschlossen hat.

So heißt es im Gesetzentwurf Drucksache: 19/17278:

In Deutschland werden nach wie vor sogenannte Konversionstherapien angeboten und durchgeführt. Hierbei handelt es sich um Behandlungen, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person zu ändern oder zu unterdrücken.

Die Anbieter von sogenannten Konversionstherapien gehen von der Annahme aus, nicht heterosexuelle Orientierungen (zum Beispiel Homo- oder Bisexualität) oder abweichende Geschlechtsidentitäten (zum Beispiel Transgeschlechtlichkeit) seien behandlungsbedürftig.

Die Bundesregierung spricht sich daher, ebenso wie die maßgeblichen nationalen und internationalen wissenschaftlichen und psychotherapeutischen Verbände sowie der Bundesrat, deutlich gegen sogenannte Konversionstherapien aus. Anbieter von sogenannten Konversionstherapien stellen deren fehlende Wirksamkeit und Schädlichkeit seit Jahren infrage.

Sie führen, meist aus religiösen oder weltanschaulichen Motiven, trotz fehlender medizinischer Indikation weiter Konversionsversuche an Personen durch. Bei den Zielgruppen handelt es sich sowohl um Minderjährige als auch um Erwachsene. Mit sogenannten Konversionstherapien wird in die sexuelle und geschlechtliche Entwicklung und Selbstbestimmung, in die körperliche Unversehrtheit sowie den Achtungsanspruch und die Ehre des Einzelnen eingegriffen.

Da sogenannte Konversionstherapien häufig von Personen durchgeführt werden, die nicht Angehörige eines Heilberufes sind, ist im Hinblick auf den möglichen Täterkreis ein umfassendes Verbot vorzusehen. Mit gesetzgeberischen Maßnahmen soll darüber hinaus die erforderliche Aufklärungsarbeit unterstützt werden, um die Rechte und Interessen der betroffenen Menschen zu stärken und deren gesellschaftliche Diskriminierung zu bekämpfen.

Das Gesetz sieht nun vor das bis zum Alter von 18 Jahren die Methoden zur Unterdrückung der sexuellen Orientierung komplett verboten sind. Auch drohen Strafen, wenn die Betroffenen zwar volljährig sind, aber durch etwa Zwang, Drohung oder Täuschung zu einer derartigen „Umpolungs“-Maßnahme bewegt wurde.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Homosexualität ist keine Krankheit.” “Daher ist schon der Begriff Therapie irreführend.” Durch die Behandlungsmethoden entstehe oft schweres körperliches und seelisches Leid.

Eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr droht bei Missachtung des Verbots. Außerdem ist in Zukunft verboten die Werbung für „Konversionstherapien.“

In der Drucksache 19/17278 heißt es weiter:

Es wird ein eigenständiges Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen geschaffen mit dem Ziel, die sexuelle und geschlechtliche Entwicklung und Selbstbestimmung sowie die körperliche Unversehrtheit besonders vulnerabler Personen zu schützen. Der Entwurf bündelt neue Rechtsvorschriften, die sich gegen sogenannte Konversionstherapien wenden. Er beinhaltet insbesondere neue Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten. Der Entwurf sieht unter anderem Folgendes vor:

– das Verbot von sogenannten Konversionstherapien an Minderjährigen sowie an Volljährigen, deren Einwilligung auf einem Willensmangel beruht,

– das Verbot öffentlicher Werbung für und des öffentlichen Anbietens und Vermittelns von sogenannten Konversionstherapien sowie das Verbot auch des nichtöffentlichen Werbens für sowie des nichtöffentlichen Anbietens und Vermittelns von sogenannten Konversionstherapien für Minderjährige,

– ein Beratungsangebot für jedwede betroffene Person und für deren Angehörige sowie für beruflich oder privat mit dem Thema befasste Personen,

– Strafen beziehungsweise Geldbußen bei Verstoß gegen die Verbote.

Die Verbote gelten für jedwede Person. Bei Fürsorge- und Erziehungsberechtigten, ist die Strafbarkeit begrenzt auf Fälle der gröblichen Verletzung der Fürsorgeoder Erziehungspflicht. Die Behandlung von medizinisch anerkannten Störungen der Sexualpräferenz ist vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausdrücklich ausgenommen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Spahn: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Bildbeschreibung: Jens Spahn im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Corona-Infizierte künftig noch schneller finden, testen und versorgen“ - das ist eines der Ziele des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten und Pflegebedürftige flexibler unterstützt werden. Zudem sollen besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie erhalten.

"Wir wollen Corona-Infizierte künftig schneller finden, testen und versorgen können. Nur so können wir Infektionsketten wirksam durchbrechen und einen unkontrollierten Ausbruch der Epidemie in Deutschland verhindern. Dazu stärken wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst, ermöglichen mehr Tests in Pflegeheimen und erweitern die Meldepflichten. Dieses Update wird uns dabei helfen, unser Gesundheitswesen weiterhin auf einem guten Kurs bei der Bewältigung der Epidemie zu halten.", verdeutlichte Spahn.

Was aber beinhaltet das Gesetz genau. Dazu teilt das Bundesgesundheitsministerium mit:

Mehr Tests ermöglichen und Infektionsketten frühzeitig erkennen

  • Das BMG kann die gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen. Damit werden Tests in einem weiteren Umfang als bisher möglich – zum Beispiel auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt. Gesundheitsämter sollen Tests ebenfalls über die GKV abrechnen können. Das gleiche gilt für Tests auf Immunität, sobald klar ist, dass eine Immunität für einen längeren Zeitraum möglich und die Person dann nicht mehr ansteckend ist.

  • Im Umfeld besonders gefährdeter Personen – etwa in Pflegeheimen – soll verstärkt auf Corona-Infektionen getestet werden. So können Infektionen früh erkannt und Infektionsketten effektiv unterbrochen werden.

  • Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Außerdem müssen Gesundheitsämter übermitteln, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens ist künftig auch, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das RKI übermittelt.

  • Das BMG kann Labore verpflichten, Daten von Proben pseudonymisiert an das RKI zu übermitteln. Ein Rückschluss aus den übermittelten Daten auf die Person ist auszuschließen.

  • Wenn wissenschaftlich bewiesen ist, dass nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 Immunität besteht und man niemanden mehr anstecken kann, lassen sich Schutzmaßnahmen zielgenauer ergreifen. Dafür kann man sich künftig Immunität bescheinigen lassen – analog zum Impfpass.

  • Um besser einschätzen zu können, wie das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wirkt und wie es sich auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser auswirkt, werden zwei unterjährige Datenübermittlungen zum Leistungsgeschehen eingeführt. Die Ergebnisse werden dem BMG vorgelegt.

Mehr Flexibilität für Auszubildende und Studierende im Gesundheitswesen während der Epidemie

  • Das Bundesministerium für Gesundheit kann Änderungen in den Ausbildungen zu den Gesundheitsberufen vornehmen, z.B. bezüglich der Dauer der Ausbildung, der Nutzung von digitalen Unterrichtsformen oder Prüfungen.

  • Für die Ausbildungen zu Ergotherapeutin/Ergotherapeut und Logopädin/Logopäde werden dort noch fehlende Härtefallregelungen geschaffen, die die zuständigen Landesbehörden anwenden können.

  • Das Bundesministerium für Gesundheit erhält die Möglichkeit, die Approbationsordnung für Zahnärzte kurzfristig für die Zeit der epidemischen Lage flexibler zu gestalten. So kann geregelt werden, dass die beiden Vorprüfungen sowie die Zahnärztliche Prüfung beispielsweise an Simulatoren oder anderen geeigneten Medien durchgeführt werden können. Zudem können Lehrveranstaltungen durch digitale Lehrformate unterstützt oder ersetzt werden.

  • Das Inkrafttreten der neuen Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen wird um ein Jahr auf den 1. Oktober 2021 verschoben, damit die Fakultäten zusätzlich zu den coronabedingten Anpassungen ausreichend Zeit für die Umstellung auf die neue Approbationsordnung haben.

Mehr finanzielle Anerkennung für Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten

  • Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung.

  • Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten.

  • Arbeitgebern in der Pflege werden die Prämien im Wege der Vorauszahlung zunächst von der sozialen Pflegeversicherung erstattet. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Finanzen miteinander festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze, auch zur Refinanzierung der Corona-Prämien erhalten.

  • Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend z.B. bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

Mehr Hilfen für Pflegebedürftige vor allem im ambulanten Bereich

  • Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR – abweichend von den derzeit geltenden Vorgaben nach Landesrecht – auch anderweitig verwenden. Dies gilt zeitlich befristet bis zum 30.09.2020 beispielweise für haushaltsnahe Dienstleistungen.

  • Für alle Pflegebedürftigen gilt: Die bisherige Ansparmöglichkeit von nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen wird einmalig um drei Monate verlängert.

  • Anbieter im Bereich der Alltagsunterstützung bekommen Mindereinnahmen und außerordentliche Aufwendungen von der Pflegeversicherung erstattet. Die Erstattung der Mindereinnahmen wird begrenzt auf bis zu 125 Euro monatlich je Pflegebedürftigen, der die Dienste des Angebotes nicht in Anspruch nimmt.

  • Der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld wird erleichtert.

  • Zur Überbrückung von quarantänebedingten Versorgungsengpässen in der ambulanten oder der stationären Pflege können stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen in Anspruch genommen werden.

Mehr Unterstützung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

  • Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wird durch Maßnahmen des Bundes während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unterstützt – insbesondere, um Digitalisierung voranzutreiben. Dafür werden etwa 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter in der Bundesrepublik bereitgestellt.

  • Beim Robert Koch-Institut wird dauerhaft eine Kontaktstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eingerichtet.

Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie für Versicherte, Verwaltung und Gesundheitswesen

  • Kann jemand aufgrund z.B. einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten, hat er unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Erstattung seines Verdienstausfalls. Die Antragsfrist dafür wird deutlich verlängert – von drei auf 12 Monate. So werden die Betroffenen, aber auch die Verwaltung entlastet.

  • Gesetzliche Verpflichtungen der Kranken- und Pflegekassen, bestimmte Beträge (Sollwert) für Präventionsmaßnahmen auszugeben, werden bis Jahresende 2020 ausgesetzt.

  • Ärztinnen und Ärzten können mehr saisonalen Grippeimpfstoff vorab bestellen, ohne Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnung befürchten zu müssen.

  • Privat Krankenversicherte, die vorübergehend hilfebedürftig werden und in den Basistarif wechseln, können einfacher – das heißt ohne erneute Gesundheitsprüfung – in ihren Ursprungstarif zurückwechseln.

  • Zur Verwendung elektronischer Verordnungen von digitalen Gesundheitsanwendungen werden Pilotprojekte ermöglicht.

  • Das Inkrafttreten des neuen Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes wird verschoben, so dass das Medizinproduktegesetz bis zum 26. Mai 2021 weiter gilt. So können sich die Hersteller auf die Produktion der für die Bewältigung der COVID-19 Pandemie dringend benötigten Medizinprodukte konzentrieren und die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter gewährleisten. Dies geschieht auf der Grundlage der europäischen Vorgaben.

Mehr Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn

  • Als Zeichen der europäischen Solidarität übernimmt der Bund die Kosten für die intensivmedizinische Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem europäischen Ausland (EU, UK und Irland) in deutschen Krankenhäusern, wenn die Patienten in ihrem Heimatland wegen fehlender Kapazitäten nicht behandelt werden konnten.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Sozialgerichtsbarkeit: Bundesregierung beschneidet Bürgerrechte

Bildbeschreibung: Ein weißes Paragrafenzeichen und rechts daneben ist ein Gerichtshammer.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die deutschen Arbeits- und Sozialgerichte aus. Es herrscht Notbetrieb in vielen Gerichtssälen, wenn überhaupt verhandelt wird. Mit einem neuen Gesetzentwurf (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) und weiteren Gesetzesanpassungen will die Bundesregierung den Gerichten helfen, schießt dabei aber übers Ziel hinaus. Der Sozialverband VdK hält die Vorschläge für inakzeptabel. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:

„Dieses Gesetz soll die Effizienz der Sozialgerichte steigern. Aber das geht nur auf Kosten verfassungsmäßiger Rechte. Das Gesetz beschneidet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv. Geht der Gesetzentwurf so durch, dann ist der Justizgewährungsanspruch in Gefahr. Die Menschen können dann nicht mehr ungehindert die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen.“

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Der Gesetzgeber will insbesondere die Regeln zur Teilnahme an einem Gerichtstermin aufweichen. Für ein Verfahren beim Bundessozialgericht wird zudem die Möglichkeit geschaffen, das schriftliche Verfahren anzuordnen, auch ohne Zustimmung der Parteien, oder die Öffentlichkeit auszuschließen. Verena Bentele dazu:

„Jeder Supermarkt hat offen und schützt in Corona-Zeiten seine Kundschaft. Die Gerichte schaffen es aber offenbar nicht, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, damit weiter verhandelt werden kann. Ebenso wie die Privatwirtschaft gezwungen ist, die Arbeitsbedingungen zu verändern, muss auch die Justiz reagieren, ohne jedoch Rechte zu beschränken. Wir wollen weiter öffentliche, mündliche Verhandlungen. Die Gerichte müssen ihre Räume anpassen. Mit Plexiglasscheiben und Abstandsregeln wie in Supermärkten oder in Arztpraxen. Da geht es ja auch.“

In Corona-Zeiten gibt es ein berechtigtes Interesse am Schutz der Gesundheit der Menschen. Grundrechtsinteressen von Klägerinnen und Klägern in einem Rechtsstreit sind aber ebenfalls zu schützen. Verfahren vor dem Bundessozialgericht ohne mündliche Verhandlung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit seien nicht vorstellbar, so Bentele. Der Grundsatz der Öffentlichkeit diene der Transparenz richterlicher Tätigkeit als Grundlage für das Vertrauen in eine unabhängige und neutrale Rechtspflege.

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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