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Kurzarbeitergeld wird erhöht mit dem Gesetzentwurf „Sozialschutz-Paket II“

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat gestern am 7. Mai im Bundestag, das Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) vorgestellt.

Heil verdeutlichte im Plenum des Deutschen Bundestag, dass wir in Deutschland, als Folge der Corona-Krise, vor einer tiefen Rezession stehen, aber mit der Kurzarbeit haben wir eine starke, stabile Brücke, um die Arbeitsplätze zu sichern.

Heil sagte gestern im Bundestag: „Er sei froh, dass Sie sich zumindest in der Koalition darauf verständigt haben das Kurzarbeitergeld für die Menschen, die ganz lange in Kurzarbeit sind aufzustocken.“

Die Lange in Kurzarbeit sind, sollen jetzt Unterstützung erhalten, so der Minister.

Zudem geht Heil darauf ein, dass der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert werden soll. Das Einkommen aus Nebenjobs egal in welcher Branche und der Begriff „systemrelevant“ wird keine Rolle mehr spielen. Dadurch soll konkret geholfen werden den Beschäftigten, im Zweifelsfall auch Lohnlücken, in Beschäftigung aufstocken zu können.

Durch diese Maßnahmen würde auch die Kaufkraft in Deutschland gesichert werden und würde der Wirtschaft helfen, so Heil.

Benachteiligte Kinder, die an Schulen bisher ein warmes Mittagessen bekommen oder in Tagespflegeinrichtungen oder in der Kita auch in der Lage sind, wo Kommunen das bisher anders Organisieren über das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen, sollen besser unterstützt werden.

Weiter geht der Bundesarbeitsminister darauf ein, dass wir in diesen Zeiten weiter unterstützen. Kleine Kinder die Entwicklungsschwierigkeiten haben, haben oft auch Behinderungen, so dass wir auch dieses in der Corona-Pandemie und auch danach wie gewohnt ihn ihren Familien unterstützen werden können. Die Rede ist in diesem Zusammenhand die Interdisziplinären Frühförderstellen.

Heil sagt: „Wir müssen die sozialen Dienste und Einrichtungen schützen und halten auch damit unsere Gesellschaft zusammen.“

„Wir schaffen mit diesem Sozialschutz-Paket II einen weiteren Schritt, um die Wirtschaftlichen und die Sozialen folgen abzufedern an dieser Stelle, so der Bundesarbeitsminister.“

Drucksache: 19/18966 Die Höhe des Kurzarbeitergeldes wird nach längerer Bezugsdauer erhöht. Außerdem wird die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes für diejenigen einmalig um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Damit setzt das Sozialschutzpaket II die Maßnahmen um, auf die sich die Koalition am 22. April 2020 verständigt hatte. Neben den Leistungsverbesserungen im Bereich des Kurzarbeiter- und des Arbeitslosengelds sieht das Sozialschutzpaket II eine Reihe weiterer Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise vor.

Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, längeres Arbeitslosengeld, Unterstützung für Familien mit kleinem Budget: Das „Sozialschutz-Paket II“, sieht wichtige Hilfen vor, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen.

Bisher muss bei Kurzarbeitergeld auf 40 Prozent des Lohnes verzichtet werden. Dieses ist über mehrere Monate für die Arbeitnehmer*innen nur schwer möglich.

Welche Verbesserungen gibt es beim Kurzarbeitergeld?

  • Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020.
  • Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab dem 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, soziale Härten für Arbeitslose abzufedern. Wenn jemand seine Arbeit verloren hat, ist es zurzeit sehr schwer: Denn Vermittlung und Weiterbildung sind eingeschränkt, die Chancen jetzt eine Stelle zu finden sind gering. Darum soll das Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Finanzielle Auswirkungen

Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes führt zu Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit von schätzungsweise rund 680 Millionen Euro. Die Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld führt zu Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit von schätzungsweise rund 1,95 Mrd. Demgegenüber stehen Minderausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von schätzungsweise rund 120 Millionen Euro (Kurzarbeitergeld) bzw. 530 Millionen Euro (Arbeitslosengeld).

Dabei sollen die Familien, die unter den wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Kita- und Schulschließungen betroffen sind, leiden besonders unter den Folgen der Pandemie. Eltern mit einem kleinen Budget sollen, darum besonders unterstützt werden. Deshalb soll es für Kinder aus bedürftigen Familien, das kostenlose warme Mittagessen gesichert, das sie normalerweise in der Schule oder der Kita erhalten. Dies gilt entsprechend auch für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Angeboten.

Weiterzahlung von Waisenrenten sicherstellen

Mit Sonderregelungen im Sechsten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch sowie im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte wird ferner sichergestellt, dass Waisenrenten auch dann (weiter-)gezahlt werden, wenn bedingt durch die Corona-Pandemie Ausbildungen und Freiwilligendienste später als üblich beginnen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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