Grüne lehnen Lindner-Vorschlag für Ausgleich der kalten Progression ab
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Die Grünen lehnen den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der kalten Progression ab. „Milliarden-Steuererleichterungen, von denen viel Verdienende absolut gesehen dreimal so stark profitieren wie weniger Verdienende – das ist nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Andersrum wäre es richtig: Starke Schultern müssten mehr tragen als einkommensschwache und nicht überproportional entlastet werden“, ergänzte sie.
„Diese echt harten Zeiten treffen insbesondere die, die wenig Geld haben“, sagte die Grünen-Finanzexpertin, die zudem die Ablehnung einer Übergewinnsteuer durch Lindner kritisierte: „Finanzpolitisch ist schleierhaft, wie mit diesem weiteren Vorschlag in Milliardenhöhe die gewünschte Schuldenbremse eingehalten werden soll, wenn gleichzeitig die Möglichkeiten für Mehreinnahmen wie durch eine Übergewinnsteuer blockiert werden.“
Scharfe Kritik kam auch von der Linkspartei. Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem schlechten Witz. „Es ist das Gegenteil von zielgenau und dazu sozial ungerecht“, sagte er. „Wer viel verdient, profitiert am meisten.“
Nötig sei eine große, von Topverdienern finanzierte Steuerreform, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. „Die Steuer- und Abgabenlast ist für Gering- und Normalverdiener zu hoch - lange vor den explodierenden Energiepreisen“, sagte Bartsch dem RND.
SPD und Grüne müssten sich zudem bei der Übergewinnsteuer gegen die FDP-Blockade durchsetzen und eine einmalige Vermögensabgabe einführen. „Geht es bei Steuern und der Verteilung der Krisenkosten nicht endlich gerechter zu, fliegt das Land sozial auseinander“, so der Linken-Politiker.
Autor: © RND / Redaktion
