Die Rechtswissenschaftlerin Jelena von Achenbach hat vor einer Anhörung im Bundestags-Innenausschuss am Montag den Vorschlag der Ampelparteien für eine Wahlrechtsreform gegen scharfe Kritik aus der Union verteidigt. „Die Lautstärke und die Schärfe des Tons stehen für die Abwesenheit eines Arguments“, sagte die Juristin, die Mitglied der Wahlrechtskommission des Bundestags ist und den Wahlrechts-Gesetzentwurf der Ampelparteien mitverfasst hat, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Ampelkoalition hat einen verfassungskonformen, mit den Grundsätzen des Wahlrechts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbaren Vorschlag vorgelegt“, sagte von Achenbach. Dem stehe die Union und insbesondere die CSU nun ohne triftige Argumente gegenüber. „Deswegen nutzt sie populistische Begriffe, die, glaube ich, wirklich eine Gefahr für die Demokratie sind. Denn sie setzen sich überhaupt nicht sachorientiert mit dem Problem des Anwachsens des Bundestags auseinander oder versuchen, dieses Problem zu lösen“, sagte sie.

Stattdessen werde im Ton danebengegriffen und „ein Register von Schimpfwörtern und Parallelen gezogen, das in der Sache überhaupt nicht trägt.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte die Ampel-Pläne als „organisierte Wahlfälschung“ bezeichnet und Parallelen zu „Schurkenstaaten“ gezogen.

„Die Union hat bisher keinen Gesetzesentwurf vorgelegt, sondern nur eine Beschlussvorlage für eine Absichtserklärung des Bundestages mit mehreren Eckpunkten“, sagte von Achenbach. Das liege auch daran, „dass die Union offenbar selbst noch nicht geklärt hat, was sie genau will und ob das eigentlich den verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt.“