Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek dringt auf eine schnellere und deutlichere Anhebung des Pflegegeldes durch die Bundesregierung. Holetschek betonte in München: „Die pflegenden Angehörigen sind eine tragende Säule der Pflege! Dass sie nicht nur körperlich und seelisch, sondern oft auch finanziell bei der Pflege ihrer Lieben an ihre Grenzen kommen, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Zum ersten Mal seit 2017 soll nun das Pflegegeld erhöht werden – aber nur um fünf Prozent und erst 2024.

Das ist zu wenig! Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sehen sich viel stärker gestiegenen Ausgaben angesichts Inflation und gestiegener Energiekosten ausgesetzt. Eine so geringe Erhöhung des Pflegegelds nach sieben Jahren ist schlicht nicht akzeptabel. Der Bundesgesetzgeber hat die Bundesregierung verpflichtet, die Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung alle drei Jahre zu überprüfen. Davon ist das Pflegegeld nicht ausgenommen! Andere Leistungen wurden Anfang 2022 erhöht, das muss für das Pflegegeld dringend nachgeholt werden.“

Holetschek betonte: „Die Pflege zuhause muss doch gestärkt werden, nicht noch ausgebremst durch solche Vorhaben! Klar ist auch: Die sozialen Sicherungssysteme fahren bald vor die Wand, wenn die Bundesregierung nicht endlich tätig wird. Es ist doch keine Lösung, dass die Pflegebedürftigen mehr schultern, sich bei ambulanten Pflegediensten immer weniger Pflege einkaufen können und immer mehr für einen Platz in einer Pflegeeinrichtung zahlen müssen – gleichzeitig sollen erneut die Beiträge für die Pflegeversicherung steigen. Menschen, die Pflege und Unterstützung brauchen, dürfen nicht finanziell überlastet werden. Es muss deshalb endlich eine nachhaltige und generationengerechte Struktur- und Finanzierungsreform der Pflegeversicherung geben! Meine Vorschläge hierzu liegen bereits seit rund zwei Jahren auf dem Tisch.“

Der Minister ergänzte: „Wir brauchen ein faires Finanzierungssystem, dass die finanziellen Herausforderungen nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ablädt. Der Bund muss selbst Verantwortung übernehmen und Defizite der Pflegekassen ausgleichen. Die Pflegeversicherung braucht dringend den auch im Gesetz festgehaltenen Ausgleich für das pandemiebedingte Defizit und eine Refinanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln. Hierzu gehören insbesondere die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und die kostenfreie Familienversicherung. Das fordere ich seit Beginn meiner Amtszeit. Auch das ist Teil einer dringend benötigten Pflegereform. Denn wenn aufgrund des demografischen Wandels künftig weniger Erwerbstätige mehr Pflegebedürftige allein über Beiträge finanzieren müssen, bekommen wir ein großes Problem.“

Der Minister fügte hinzu: „Ich setze mich seit vielen Jahren für die Anliegen von pflegenden An- und Zugehörigen ein. Dabei ist es mir wichtig, den Ausbau der die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen im Freistaat Bayern zu stärken und deren Anliegen immer wieder auf der Bundesebene zu platzieren.“

Holetschek betonte: „Insbesondere für pflegende An- und Zugehörige gibt es in Bayern und deutschlandweit in dieser Form einzigartig seit 1998 das Netz der Fachstellen für pflegende Angehörige, die auch durch das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium gefördert werden. Aufgabe der derzeit rund 110 Fachstellen sind die psychosoziale Beratung, begleitende Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger.“

Der Minister ergänzte: „Zur stundenweisen Unterstützung und Entlastung von Pflegebedürftigen sowie pflegenden An- und Zugehörigen stehen bayernweit aktuell über 2.000 anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag zur Verfügung, von denen rund 770 Angebote vom Gesundheitsministerium gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern sowie dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. gefördert werden.“

Holetschek fügte hinzu: „Die Bayerische Staatsregierung trägt ihren Teil zur Entlastung der Pflegebedürftigen bei. Als einziges Land haben wir ein Landespflegegeld, über das Pflegebedürftige frei verfügen können. Mit unserem staatlichen Investitionsprogramm unterstützen wir die Schaffung von Pflegeinfrastruktur. Die von den Pflegebedürftigen in der Eigenbeteiligung zu tragenden Investitionskosten sind die niedrigsten im Vergleich der westdeutschen Länder. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich ebenfalls stark für die Pflegebedürftigen und ihre An- und Zugehörigen einzusetzen. Die Pflege selbst ist schon kurz davor, gegen die Wand zu fahren. Wenn jetzt noch die pflegenden Angehörigen abgespeist werden, sehe ich schwarz für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.“