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Merkel verteidigt Lockdown-Light - Ärztekammer: "Notbremse richtig und wichtig"

Bildbeschreibung: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Mundmaske.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

In der heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde sehr gespalten aufgenommen. Insbesondere die AfD unterbrach die Kanzlerin immer wieder bei ihrer Regierungserklärung , so dass der Bundestagspräsident die Regierungserklärung unterbrach um mahnende Worte an die AfD zu richten.

Merkel rechtfertigte und begründete die gestern von Bund und Ländern vereinbarten Beschlüsse. ( hier nachzulesen )

Die Bundesärztekammer begrüßt die Maßnahmen die von Bund- und Ländern am Mittwoch beschlossen wurden sind. Der BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt sowie den BÄK-Vizepräsidentinnen Dr. Ellen Lundershausen und Dr. Heidrun Gitter teilen mit: "Die gefassten Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung sind eine wichtige Notbremse, um den aktuell rasanten Anstieg der Infektionszahlen zu verlangsamen.

In der Abwägung zwischen erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen einerseits und gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Aspekten andererseits sind die vorgesehenen Einschränkungen angemessen. Insbesondere ist die Offenhaltung von Kindertagesstätten und Schulen aus infektiologischer Sicht vertretbar und mit Blick auf die körperliche und mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen dringend geboten.

Bei der konkreten Umsetzung der Maßnahmen in den Bundesländern ist darauf zu achten, weitere gesundheitliche Schäden für die Bevölkerung zu vermeiden: Der Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen muss zu jeder Zeit sichergestellt sein. Patientinnen und Patienten sind über die vielfältigen Infektionsschutzmaßnahmen in Kliniken und Praxen aufzuklären.

Neben den Maßnahmen zur Begrenzung der Neuinfektionen sind praktikable Schutzkonzepte speziell für Risikogruppen dringend erforderlich. Es ist zu begrüßen, dass die Kosten der seit kurzem verfügbaren SARS-CoV2-Schnelltests für regelmäßige Testungen der Bewohner bzw. Patienten medizinischer und pflegerischer Einrichtungen, deren Besucher und das Personal übernommen werden sollen. Parallel sind weitere wissenschaftliche Untersuchungen zur Sensitivität und Spezifität von Antigentests zu fördern. Darüber hinaus ist es dringend geboten, für Risikogruppen FFP-2-Masken in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen.

Die gegenwärtige massive Ausbreitung des Corona-Virus entwickelt sich zu einer akuten Gefahr insbesondere für die Risikogruppen in unserer Gesellschaft und könnte bei einem ungebremsten Verlauf zu einer Überlastung unseres Gesundheitssystems und damit zu einer Gefährdung der gesundheitlichen Versorgung bei dringend notwendigen Behandlungs- und Vorsorgefällen führen. Deshalb sind die gemeinsam von Bund und Ländern gefassten Beschlüsse aus medizinischer Sicht angemessen und geboten. Die Bundesärztekammer wird sich an der Entwicklung wissenschaftlich begründeter Strategien zur weiteren Pandemiebekämpfung beteiligen.“

Kritisch hingegen zu den Corona-Maßnahmen äußern sich die Linken:

„Die Verbreitung des Virus ist besorgniserregend und muss eingedämmt werden. Die von der Bundesregierung und den Länderchefs beschlossenen Maßnahmen sollten allerdings auf belastbaren Zahlen beruhen, damit gesichert ist, dass die Maßnahmen auch wirken. Der einfache Hinweis, dass allgemein Kontakte beschränkt werden müssen, genügt nicht. Pauschal sämtliche Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen zu schließen, ohne eine entsprechende Datenbasis vorzulegen, ist ein Akt der Willkür und wird zu Recht immer weniger akzeptiert. Gerade in den genannten Bereichen wurden Hygienekonzepte vorgelegt und umgesetzt, die offensichtlich auch wirken", erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag.

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„Anhand belastbarer Zahlen zum Infektionsgeschehen muss im Parlament entschieden werden, welche grundsätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ergriffen werden. Das Parlament erst nachträglich zu informieren, ist nicht hinnehmbar und fördert das Misstrauen der Bevölkerung.

Immerhin hat die Regierung nun Soforthilfen versprochen, die mit 75 Prozent bzw. 70 Prozent vom Umsatz des Vorjahresmonats durchaus großzügig ausfallen. Doch damit packt sie schon wieder nur kurzfristig die Bazooka aus, ohne dass die Mängel in den bisher beschlossenen Programmen behoben wären. Nach wie vor ist unklar, ob Soloselbständige Hilfsgelder auch für ihren Lebensunterhalt bekommen. Die Modalitäten sind nach wie vor zu bürokratisch."

Aschenbert-Dugnus (FDP) erklärte: "Die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten sind massive Freiheitseinschränkung. Solche Maßnahmen müssen immer nachvollziehbar, geeignet und verhältnismäßig sein. Das ist bei einem Teil der Beschlüsse aber nicht der Fall. Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass Hotels, Gastronomiebetriebe und Kulturveranstaltungen mit vernünftigen Hygienekonzepten keine Pandemietreiber sind. Das sieht auch das RKI so. Bei dem Lockdown trifft es deshalb die Falschen. Klar ist, dass wir gegen die Corona-Pandemie entschlossen handeln müssen. Wichtig ist dabei insbesondere der Schutz von Risikogruppen und die Nachverfolgung der Infektionswege. Das müssen die Bunderegierung und die Behörden jetzt unbedingt schnell nachholen, damit dieser Lockdown der letzte ist."

Gabriele Hiller-Ohm (SPD), tourismuspolitische Sprecherin:"Die angekündigten Einschränkungen treffen insbesondere die vielen Kneipen, Cafes, Restaurants, Beherbergungsbetriebe und die gesamte Veranstaltungsbranche hart. Das wurde auch auf der Demonstration der Veranstaltungs- und Tourismusbranche in Berlin gestern deutlich. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Regierung für den Zeitraum des erneuten Lockdowns weitere Hilfen angekündigt hat. Ein Ausgleich des Umsatzverlustes für November ist richtig und vor allem auch für viele kleine und mittelständische Betriebe im Hotel- und Gaststättenbereich existenziell wichtig. Diese Hilfen müssen nun unbürokratisch, fair und effektiv gestaltet werden. Neben neuen Hilfen für den November laufen bestehende Hilfen weiter. Kurzarbeitergeld, verbesserte Überbrückungshilfen, Steuererleichterungen entlasten nach wie vor Beschäftigte sowie kleine und mittelständische Unternehmen in dieser so herausfordernden Zeit."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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